Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
wir bewegen uns aktuell in schwierigen Zeiten. Die letzten Wochen sind vom Bundestagswahlkampf geprägt, nicht immer sachlich und fair.
Lassen wir uns in diesen bewegten Zeiten nicht verunsichern. Gemeinsam können wir lernen, die Flut an Nachrichten kritisch zu hinterfragen, statt vorschnell allem zu glauben, was in sozialen Medien und diversen Gruppen verbreitet wird.
Gerade für Kinder und Jugendliche ist das eine große Herausforderung – umso wichtiger ist es, dass wir sie dabei gezielt unterstützen.
In diesem Newsletter nehme ich Sie gern wieder mit in die vielen verschiedenen Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben.
Sollten Sie zu einem dieser Themen mehr wissen wollen, sprechen Sie mich gern an.
Traditioneller Neujahrsempfang der Stadt Wolfsburg und der Volkswagen AG
Im Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Wolfsburg und der Volkswagen AG statt – ein bedeutender Moment des Dialogs zwischen Volkswagen, der Stadt und der Politik. Dieser Austausch ist nicht nur eine willkommene Gelegenheit, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, sondern auch ein wichtiger Schritt, um die Rolle von Volkswagen als Hauptakteur und Wirtschaftsmotor unserer Stadt zu unterstreichen.
Gemeinsam wurde auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft geschaut, insbesondere in einer Zeit, die von tiefgreifenden Veränderungen in der Industrie und Gesellschaft geprägt ist. Der Austausch verdeutlichte, wie unverzichtbar die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik sowie der Zivilgesellschaft für die Entwicklung einer starken und zukunftsfähigen Stadt ist.
Nur im partnerschaftlichen Miteinander können wir sicherstellen, dass Wolfsburg auch weiterhin ein Ort bleibt, an dem Innovation und Lebensqualität Hand in Hand gehen. Gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es essenziell, dass alle Akteure – von Volkswagen über die Stadtverwaltung bis hin zur Politik – zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die sowohl den Menschen in unserer Stadt zugutekommen als auch die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen.
Wolfsburger Automobilgipfel mit Tilman Kuban MdB, unserem Bundestagskandidat Alexander Jordan sowie dem Oberbürgermeister Dennis Weilmann
Zu einem Wolfsburger Automobildialog hat unser Bundestagskandidat Alexander Jordan in die Tagungsräume des INNSIDE eingeladen. Der Austausch zwischen Politik und Zulieferindustrie in Wolfsburg ist in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Transformation wichtiger denn je. Die Stadt steht vor Herausforderungen wie der Umstellung auf Elektromobilität, Digitalisierung und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Besonders jetzt, wo Zulieferer ihre Produktionsprozesse anpassen müssen, sind klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Zusammenarbeit entscheidend.
Ein kontinuierlicher Dialog fördert das gegenseitige Verständnis und ermöglicht schnelle Reaktionen auf Veränderungen, etwa bei Investitionen und Qualifizierungsangeboten. Wolfsburg muss durch Zusammenarbeit und Innovation als erfolgreicher Industriestandort gestärkt aus der Krise hervorgehen und zukunftsfähig bleiben.
Stille Kranzniederlegung am Holocaustgedenktag
Am Holocaust-Gedenktag, fanden in Wolfsburg stille Kranzniederlegungen statt. An der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus in der Werderstraße gestalten Schülerinnen und Schülern die zentrale Gedenkfeier. Ein bewegender Moment, um der Opfer des Holocausts zu gedenken und um die Erinnerung lebendig zu halten. Ein starkes Zeichen für Toleranz, Menschlichkeit und das gemeinsame Engagement für eine bessere Zukunft. #HolocaustGedenktag #ErinnerungBewahren #NieWieder
- Neues aus dem Plenum im Niedersächsischen Landtag –
Diese Themen haben uns in der letzten Woche im Landtag besonders beschäftigt:
Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen – Appell für eine Wende in der Migrationspolitik
In einer aktuellen Stunde forderte unser Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, erneut den Ministerpräsidenten Stephan Weil auf, sich für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik einzusetzen. Der tragische Mord an einem zweijährigen Jungen in Aschaffenburg verdeutlicht die Dringlichkeit von Taten statt weiterer Erklärungen. Diese Tat ist nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Anschlägen, die das Vertrauen in die Sicherheitslage erschüttern.
Wir haben konkrete Vorschläge für eine wirksame Migrationspolitik vorgelegt, darunter Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne rechtliche Grundlage, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und verstärkte Abschiebungen. Doch bisher fehlt der politische Wille zur Umsetzung. Andere europäische Länder handeln bereits entsprechend – warum nicht auch wir?
Statt gemeinsam zu handeln, wird die Debatte in Vorwürfe abgelenkt. Wir appellieren an die politische Mitte, Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheit Deutschlands und Niedersachsens zu gewährleisten. Es ist Zeit, entschlossen zu handeln und eine echte Wende einzuleiten – für ein sicheres Deutschland, für ein sicheres Niedersachsen.
Gesetz zur elektronischen Überwachung von Tätern bei häuslicher Gewalt – Konsequenter Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel muss ins Polizeirecht
Jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, eine Frau zu töten – an jedem dritten Tag gelingt es ihm. Viele dieser Taten wären vermeidbar, warnt die CDU-Landtagsfraktion und forderte die Landesregierung auf, die elektronische Fußfessel endlich ins Polizeirecht aufzunehmen.
Andere Bundesländer und europäische Staaten setzen diese Maßnahme seit Jahren erfolgreich ein – warum nicht auch Niedersachsen? Dies kritisierten wir im vergangenen Plenum. Trotz bestehender Annäherungsverbote können Täter immer wieder ihren Opfern zu nahe kommen. Die elektronische Fußfessel könne präventiv schützen, die Polizei rechtzeitig alarmieren und so Leben retten. Mit einer elektronischen Überwachung könnten schlimme Verbrechen verhindert werden.
Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die elektronische Fußfessel im Polizeirecht zu verankern. Wir müssen als Land jetzt handeln, unabhängig vom Bund, der die Maßnahme im Gewaltschutzgesetz verankern will. Nur so können wir Frauen wirksam vor Gewalt schützen.
Leben retten? Das kann jeder lernen!
Mit unserem Antrag zur Verankerung von Wiederbelebungskompetenzen in Schulen haben wir in Niedersachsen einen wichtigen Schritt gemacht. Ab der 7. Klasse soll das richtige Handeln im Notfall praxisnah vermittelt werden – denn schnelle Hilfe kann Leben retten!
Nach anderthalb Jahren harter Arbeit haben sich nun auch SPD und Grüne unserem Antrag angeschlossen. Ein Erfolg für die CDU-Fraktion Niedersachsen und vor allem für alle, die in Zukunft sicherer helfen können.
Berufsorientierung stärken – Perspektiven für junge Menschen schaffen
Die Berufswahl stellt für viele Jugendliche eine große Herausforderung dar. Die Landesregierung aber lässt wertvolle Zeit verstreichen. Obwohl die CDU bereits im Oktober 2023 einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Berufsorientierung vorlegte, gab es erst nach 15 Wochen eine Reaktion aus dem Kultusministerium.
Die CDU fordert eine praxisorientierte und strukturierte Berufsorientierung, unter anderem durch einen festen Berufsorientierungs-Tag pro Woche in der 9. Klasse, an dem Schülerinnen und Schüler verschiedene Berufszweige kennenlernen und praktische Erfahrungen sammeln können. Zudem sollen die Anrechnungsstunden für Berufsorientierungsbeauftragte an Schulen wieder eingeführt werden.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist, dass kein Jugendlicher nach der Schule ohne Anschlussoption dastehen darf. Die CDU Fraktion schlägt vor, dass in solchen Fällen die Meldung an die Agentur für Arbeit oder die Jugendberufsagenturen zur Pflicht wird, um gezielte Unterstützung zu gewährleisten.
Als Best-Practice-Beispiel nennt die CDU die erfolgreichen „LernOrteTage“ in Oldenburg, die praxisnahe Ansätze bieten. Auch digitale Tools wie KI-gestützte Matching-Systeme sollen stärker genutzt werden.
Wir haben einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Koalition sollte unserem Antrag zustimmen, damit Berufsorientierung nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern echte Verbesserungen bringt. Die Beratung dazu startet nun in den nächsten Wochen im zuständigen Ausschuss
Wohnungsbaukrise endlich ernst nehmen – Lösungen jetzt umsetzen!
Die Bauwirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, doch die Landesregierung bleibt untätig, kritisiert unser baupolitischer Sprecher Christian Frölich. Genehmigungen brechen ein, Fachkräfte werden entlassen und die Mitte der Gesellschaft kann sich kaum noch Wohnraum leisten.
Im Jahr 2024 wurden bundesweit nur 193.700 Wohnungen genehmigt, obwohl der Bedarf bei 400.000 liegt. Der Eigenheimerwerb wird zunehmend unerschwinglich und die Mieten steigen rasant. Statt effektiv gegenzusteuern, präsentiert die Landesregierung Maßnahmen, die wenig Wirkung zeigen oder das Problem verschärfen.
Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag mit 16 konkreten Maßnahmen vorgelegt, darunter steuerliche Anreize, zinsstützende Kredite und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Doch Rot-Grün lehnt diesen Vorschlag ab, ohne eigene Lösungen anzubieten. Wohnen ist Daseinsvorsorge. Niedersachsen braucht endlich eine echte Trendwende in der Baupolitik!
Agenda 2030 – Neuausrichtung für Niedersachsens Wirtschaft
“Die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen ist alarmierend“, warnt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Marcel Scharrelmann in seiner Rede. Statt dringende Probleme zu lösen, ignoriert die Landesregierung die Herausforderungen und bietet keine Entlastungen. Niedersachsen braucht dringend die Unterstützung der Politik, um aus der Krise zu kommen.
Die wirtschaftliche Lage verschärft sich: Prognosen zufolge wird Niedersachsens Wirtschaft auch 2025 weiter schrumpfen, mit 50.000 zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten in der Industrie bis 2026. Deshalb fordern wir eine neue, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
Mit dem Antrag „Agenda 2030 – Neuer Aufbruch für Deutschland und Niedersachsen“ legt die CDU einen umfassenden Plan vor, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Wichtige Maßnahmen umfassen:
- Bürokratieabbau und eine Vereinfachung von Förder- und Bauanträgen.
- Einführung des „Once-Only-Prinzips“ zur Optimierung von Verwaltungsprozessen.
- Gezielte Förderung von Start-ups, inklusive einer „Gründerschutzzone“ für Gründer in den ersten Jahren.
- Senkung der Energiekosten und Einführung von Anreizen für freiwillige Mehrarbeit, damit Sozialbeiträge unter 40 Prozent bleiben.
- Beschleunigung von Bauvorhaben und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Die rot-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren versäumt, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu gestalten. Wir müssen Niedersachsen wieder zu einem Standort für Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg machen. Jetzt ist es Zeit, die richtigen Weichen zu stellen.Nur mit einer klaren Strategie und einer Regierung, die auf die Bedürfnisse der Unternehmen hört, kann Niedersachsen eine erfolgreiche Zukunft sichern.
Gastronomie in Niedersachsen stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer wieder einführen
Die Gastronomiebranche in Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Die CDU-Landtagsfraktion, fordert einen klaren Kurswechsel, um die Branche zu retten, insbesondere in ländlichen Regionen, welche besonders stark betroffen sind. Nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie, steigenden Energiepreisen sowie der Inflation wurde die Rückkehr der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab 2024 für viele Betriebe zur Belastung. Fast 85 % der Gastronomiebetriebe sehen die Steuererhöhung als größte Herausforderung an.
Die CDU fordert daher, die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf alle Speisen in der Gastronomie wieder einzuführen. Diese Maßnahme sei kein Privileg, sondern ein „Rettungsanker“ für die Branche, der auch der regionalen Wirtschaft sowie der Lebensqualität im ländlichen Raum zugutekommen würde. Gastronomiebetriebe sind mehr als nur wirtschaftliche Akteure – sie sind wichtige soziale und kulturelle Orte.
Soforthilfe für Niedersachsens Kliniken
Die CDU Fraktion Niedersachsen fordert 300 Millionen Euro Soforthilfe für Niedersachsens Kliniken, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern. Eike Holsten, sozialpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert die Untätigkeit des Bundes und warnt, dass ohne Hilfe weitere Landkreise ohne Krankenhaus dastehen könnten. Die CDU schlägt vor, dass das Land die finanziellen Lücken durch Sonderzahlungen überbrückt, bis der Bund seine Verantwortung übernimmt. Zudem soll eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Mittel erfolgen. Holsten betont, dass ohne Unterstützung weitere Einschränkungen in der Patientenversorgung drohen.