In der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordern wir eine gezielte Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Im Zuge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2022, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ablehnt, wird jedoch die gezielte Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung schwerster Straftaten, wie Kindesmissbrauch, ausdrücklich erlaubt.
Im Jahr 2021 konnten mehr als 2.000 Hinweise aus den USA und Kanada aufgrund fehlender Daten nicht weiterverfolgt werden konnten. Das Quick-Freeze-Verfahren bietet dabei keine ausreichende Lösung, da ohne gespeicherte Daten auch keine Informationen eingefroren werden können.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie stieg 2021 in Niedersachsen um 76 Prozent, wodurch die Dringlichkeit der Maßnahme unterstrichen wird. Wir fordern, dass die vom EuGH eingeräumten Möglichkeiten genutzt werden, um eine gezielte Vorratsdatenspeicherung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu ermöglichen und so die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.