Die sicherheitspolitische Lage weltweit verändert sich – und Niedersachsen übernimmt Verantwortung. Die CDU-Fraktion bringt den Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen“ ein, um unsere Landesverteidigung auf die nächste Stufe zu heben.
Wichtige Punkte des Gesetzentwurfs:
- Hochschulgesetz: Förderung von sicherheitsrelevanter Forschung ohne ideologische Einschränkungen. Kooperationen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr werden abgesichert.
- Schulgesetz: Sicherheitspolitische Bildung wird fest verankert, Schüler erfahren mehr über die Bundeswehr und Karrieremöglichkeiten.
- Infrastruktur: Militärische Projekte werden priorisiert – schneller, effizienter, ohne Standards zu gefährden.
- Raumordnung: Sicherheitsbelange werden als überragendes öffentliches Interesse definiert.
„Wer die Freiheit schätzt, muss auch verstehen, wer sie schützt“, so Cindy Lutz, wissenschaftspolitische Sprecherin. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um Niedersachsen als verlässlichen Partner in der Verteidigungspolitik zu positionieren und eine sichere Zukunft zu sichern.
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