Angesichts alarmierender Zahlen zur häuslichen Gewalt in Niedersachsen fordern wir als CDU ein schnelles Handeln der Landesregierung zum Schutz der Opfer. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt einen Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt um fast neun Prozent. Wir fordern daher die sofortige Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
Die rot-grüne Landesregierung verzögert seit Wochen den dringend notwendigen Gesetzesentwurf. Im November 2024 legte die CDU einen Gesetzentwurf zur elektronischen Überwachung von Gewalttätern vor und fordert, diesen nun als Grundlage für eine schnelle Lösung zu nutzen. Während andere Bundesländer, wie Hamburg, bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt haben, wird Niedersachsen vorgeworfen, hinterherzuhinken.
Die CDU fordert, die notwendige Gesetzgebung zügig umzusetzen und betont, dass jeder Tag ohne den Schutz für die Opfer ein verlorener Tag ist. Taten müssen nun folgen, anstatt weiter auf Lösungen auf Bundesebene zu warten.