Liebe Leserinnen und Leser,
die letzten Wochen waren geprägt von intensiven Debatten im Landtag, wichtigen Begegnungen in Niedersachsen und spannenden Entwicklungen in Wolfsburg. Ob Hochschulpolitik, Automobilwirtschaft oder die Bundeswehr – viele Themen erfordern unser gemeinsames Engagement.
Besonders gefreut hat mich der Austausch mit jungen Menschen, sei es beim Stadtjugendfeuerwehrtag, beim Zukunftslabor Wissenschaft oder beim KI-Hackathon. Sie gestalten die Zukunft unserer Gesellschaft aktiv mit, und ihr Engagement verdient unsere volle Unterstützung.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Niedersachsen und Wolfsburg weiter voranzubringen!
Ihre Cindy Lutz
Unterwegs im Wahlkreis
Stadtjugendfeuerwehrtag – Ehrenamt mit Herz
Beim 46. Stadtjugendfeuerwehrtag in Warmenau hatte ich die Ehre, ein Grußwort zu halten und den engagierten Nachwuchs unserer Feuerwehren zu würdigen. Ein besonderer Dank galt dabei Markus Grese für seinen langjährigen Einsatz als Jugendwart. Dem neu gewählten Stadtjugendfeuerwehrwart Lars Slawik und seinem Ausschuss wünsche ich viel Erfolg für die bevorstehende Arbeit.
Die Jugendfeuerwehr ist mehr als nur eine Vorbereitung auf den aktiven Dienst – sie vermittelt Teamgeist, Verantwortung und Hilfsbereitschaft. Die CDU Niedersachsen steht fest an der Seite unserer Feuerwehren und setzt sich für moderne Ausrüstung sowie bessere Ausbildungsbedingungen ein. Insbesondere die dringend notwendige Verbesserung der Lehrgangskapazitäten bleibt ein wichtiges Anliegen.
Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft junge Feuerwehrleute, ihre Betreuer und Familien dieses Ehrenamt mit Leben füllen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Feuerwehren!.
Richtfest am Ratsgymnasium – Moderner Lernort
Nach der Entkernung und dem Abriss des alten Gebäudes ist in den vergangenen sieben Monaten der Neubau des Ratsgymnasiums in die Höhe gewachsen. Mit dem Richtfest ist ein entscheidender Meilenstein erreicht.
Das neue, moderne Schulgebäude wird den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften optimale Lernbedingungen bieten. Insgesamt investiert die Stadt 25 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur. Als offene Ganztagsschule und Europaschule verfolgt das Ratsgymnasium ein innovatives Konzept: Entspannen, spielen, lernen, unterstützen, fit bleiben und kreativ sein. Ich wünsche allen Beteiligten weiterhin viel Erfolg bei diesem zukunftsweisenden Projekt!
Women’s Day im Schloss Wolfsburg – Inspiration und Vernetzung
Zum internationalen Frauentag organisierte der Verein für selbstständige Frauen SEW e.V. (Self Employed Women e.V.) eine beeindruckende Veranstaltung im Schloss Wolfsburg. Inspirierende Vorträge erfolgreicher Frauen, spannende Netzwerkmöglichkeiten und interessante Ausstellungen machten diesen Tag zu einem vollen Erfolg.
In einer atemberaubenden Kulisse konnten Frauen sich vernetzen, voneinander lernen und sich gegenseitig stärken – ein großartiges Zeichen für weiblichen Unternehmergeist und Zusammenhalt!
Kultur in Wolfsburg
Wolfsburg hat kulturell viel zu bieten! Im regelmäßigen Austausch mit dem Leiter der Städtischen Galerie, Marcus Körber, werden immer wieder Herausforderungen in der Finanzierung und Entwicklung der Kulturarbeit deutlich. Doch mit kreativen Ideen entstehen auch neue Chancen.
Vor dem letzten Kulturausschuss hatten wir die Gelegenheit, eine spannende Führung durch den Kunstverein im Schloss Wolfsburg zu genießen und tiefe Einblicke in die lokale Kulturszene zu erhalten. Auch das Automuseum fasziniert mich immer wieder. Besonders interessant ist derzeit eine Auktion von Liebhaberfahrzeugen aus dem Bestand.
Ein weiteres Highlight fand ebenfalls am Schloss statt: Das M2K präsentierte die Installation von Volker Veit am Bodendenkmal – ein beeindruckendes Kunstprojekt, das einen Besuch wert ist!
KI-Hackathon in Wolfsburg – Ideen für smarte Bürgerservices
Beim KI-Hackathon „Think Big, Code Smart“ im Schiller 40 und der 42 Wolfsburg entwickelten Teilnehmer gemeinsam mit Lufthansa Industry Solutions und #WolfsburgDigital innovative KI-Lösungen für smarte Bürgerservices.
Das Besondere: Auch Interessierte ohne Programmierkenntnisse konnten mitmachen! Unterstützt wurde der Hackathon von Volkswagen, Microsoft und der Stadt Wolfsburg. Die besten Konzepte wurden von einer Fachjury prämiert – herzlichen Glückwunsch an die Gewinner!
Die Initiative #WolfsburgDigital stärkt Wolfsburg als digitalen Standort und verbessert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Solche Projekte sind essenziell für eine innovative Stadtentwicklung.
Unterwegs in Niedersachsen und Hannover
Bildung am Limit
Wie lange können Niedersachsens Universitäten die steigenden Kosten noch tragen?
Bei der Landesfachkommission Bildung, Innovation und Arbeitsmarkt des Wirtschaftsrats Niedersachsen sprach ich als Gastrednerin über die aktuellen Herausforderungen unserer Hochschulen. Steigende Energiepreise, Sanierungsstau und Fachkräftemangel setzen die Universitäten massiv unter Druck. Besonders die gestiegenen Betriebskosten gefährden Investitionen in Forschung und Infrastruktur.
Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen – Niedersachsen darf als Wissenschaftsstandort nicht abgehängt werden! Als wissenschaftspolitische Sprecherin setze ich mich im Landtag für kluge Lösungen ein, damit unsere Hochschulen auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben.
Zukunftslabor Mobilität – Forschung trifft Praxis
Digitalisierung ist eine wesentliche Grundlage für neue Lösungsansätze und Geschäftsmodelle, die das Zusammenspiel von Menschen, Gütern, Verkehrsmitteln und Infrastruktur erleichtern. Experten aus den acht beteiligten Forschungseinrichtungen stellten bei der Abschlussveranstaltung im Niedersächsischen Forschungsinstitut für Fahrzeugtechnik die Ergebnisse von fünf Jahren intensiver wissenschaftlicher Arbeit in Vorträgen, Diskussionsrunden und einem großen Ausstellungsbereich vor. Exponate, Demonstratoren, Poster und Simulationen gaben Einblick in aktuelle Trends der Bereiche Autonomes Fahren, Künstliche Intelligenz, Digitale Sicherheit und Neue Geschäftsmodelle. Ein beeindruckendes Projekt finanziert vom Wissenschaftsministerium und der ZukunftNiedersachsen.
Diese Initiativen sind essenziell, um Niedersachsen als führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort zu positionieren und den Wissenstransfer in die Praxis zu fördern.
Neues aus dem Landtag
Starke Bundeswehr, starke Sicherheitspolitik
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Die Bundeswehr verdient unsere volle Unterstützung! Mein Besuch in der Von-Düring-Kaserne in Rotenburg (Wümme) hat eindrucksvoll gezeigt, mit welchem Engagement unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst leisten.
Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen, den wir in das März-Plenum eingebracht haben, ist ein wichtiger Schritt, um ihnen die besten Rahmenbedingungen zu bieten.
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen
Unser Gesetzentwurf „Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen – Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen“ wurde in der abschließenden Beratung leider von Rot-Grün abgelehnt.
Wir forderten die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur gezielten Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zu starten, um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu unterstützen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022, das zwar eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ablehnt, jedoch eine gezielte Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zulässt.
Ermittler benötigen wirksame Werkzeuge zur Identifizierung von Tätern. Über 2.000 Hinweise aus den USA und Kanada konnten 2021 aufgrund fehlender Daten nicht weiterverfolgt werden. Die CDU kritisiert das Quick-Freeze-Verfahren als unzureichend, da ohne gespeicherte Daten keine Verdachtsmomente eingefroren werden können. Zudem steigen die Fallzahlen im Bereich Kinderpornografie, was die Dringlichkeit der Maßnahme unterstreicht. Wir forderten, die vom EuGH eingeräumten Möglichkeiten zu nutzen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, dabei jedoch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.
Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade
Wie stark sind die Land- und die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bedroht?
In der dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion fragte unser agrarpolitischer Sprecher die Landesregierung zu Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade: Wie stark sind die Land- und die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bedroht?
Die Schilf-Glasflügelzikade breitet sich in Niedersachsen aus und könnte die heimische Kartoffel- und Zuckerrübenernte gefährden, da sie bakterielle Krankheitserreger überträgt, die die Pflanzen ungenießbar machen. Die CDU fordert eine Notfallzulassung von Insektiziden, um die Zikade zu bekämpfen. Zwar ist die Zikade derzeit noch selten, doch eine Ausbreitung wird erwartet, was massive wirtschaftliche Folgen hätte, besonders in Niedersachsens großem Anbaugebiet. Gegen die Bakterien selbst gibt es keine direkte Bekämpfung und der Einsatz von Insektiziden wäre aufgrund der langen Flugzeit der Zikaden schwierig. Langfristig könnte die Züchtung resistenterer Pflanzen mit Methoden wie CRISPR/Cas helfen.
Jeder Tag zählt: Sofortige Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gefordert
In der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion stand der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt im Mittelpunkt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt einen Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt um fast neun Prozent. Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU-Fraktion eine schnelle Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
Die rot-grüne Landesregierung verzögert seit Wochen den dringend notwendigen Gesetzesentwurf. Bereits im November 2024 legte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur elektronischen Überwachung von Gewalttätern vor und fordert nun, diesen als Grundlage für eine schnelle Umsetzung zu nutzen. Während andere Bundesländer, wie Hamburg, entsprechende Maßnahmen bereits eingeführt haben, hinkt Niedersachsen weiterhin hinterher.
Wir fordern die Innenministerin auf, die notwendige Gesetzgebung zügig umzusetzen. Jeder Tag ohne diese Schutzmaßnahme ist ein verlorener Tag für die Opfer.
CDU Niedersachsen fordert Reformen in der Justiz
Unser rechtspolitischer Sprecher kritisiert die angespannte Situation in der niedersächsischen Justiz. Geschäftsstellen sind überlastet, schlecht finanziert und unterbesetzt. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, anstatt sich hinter leeren Versprechungen zu verstecken.
In einer Großen Anfrage hat die CDU-Fraktion die Arbeitsbedingungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften untersucht. Das Ergebnis ist alarmierend: Die Mitarbeiter im mittleren Dienst sind mit hohen Arbeitsbelastungen, Personalmangel und veralteten Bürobedingungen konfrontiert, während die Digitalisierung nur schleppend vorankommt. Dies gefährdet die Funktionsfähigkeit der Gerichte und damit den gesamten Rechtsstaat.Die Antwort der Landesregierung zeigt gravierende Missstände: Stellen bleiben unbesetzt, die Digitalisierung stockt und befristete Arbeitsverhältnisse werden als Notlösung eingesetzt. Gleichzeitig ist die Zahl der Krankheitstage im mittleren Dienst seit 2014 um 25 Prozent gestiegen. Die CDU fordert eine umfassende Personaloffensive, bessere Bezahlung, unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine konsequente Digitalisierung. Nur mit der nötigen Wertschätzung und Unterstützung für die Justizmitarbeiter kann der Rechtsstaat funktionsfähig bleiben.
CDU Fraktion fordert Umsetzung der finanziellen Kompensation für Landwirte
Vor fünf Jahren wurde der „Niedersächsische Weg“ als einzigartige Vereinbarung zwischen Politik, Naturschutzverbänden und Landwirten gestartet, um den Natur-, Arten- und Gewässerschutz zu verbessern. Doch die CDU-Landtagsfraktion zieht nun eine enttäuschte Bilanz. Sie kritisiert, dass die Landesregierung versäumt hat, die zugesagten finanziellen Mittel bereitzustellen und notwendige rechtliche Grundlagen zu schaffen.
Ein Hauptkritikpunkt ist das Fehlen eines eigenen Finanzierungstopfs für das Projekt. Insbesondere Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich, wie für Gewässerrandstreifen, wurden wegen fehlender rechtlicher Grundlagen noch nicht ausgezahlt. Die CDU warnt, dass viele Landwirte wirtschaftliche Einbußen erleiden und die Akzeptanz des Projekts gefährdet ist, wenn die versprochene Kompensation nicht fließt.
Die CDU fordert eine verlässliche Finanzierung, klare rechtliche Grundlagen und Verbindlichkeit bei der Umsetzung und unterstützt die Forderungen nach Kooperation, Verbindlichkeit und einer sicheren Finanzierung, um den Niedersächsischen Weg erfolgreich fortzusetzen.
Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden
Novellierungsprozess der NBauO, der BauPrüfVO sowie der DVO-NbauO zielorientiert fortsetzen
Unser baupolitischer Sprecher fordert eine schnellere Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), um Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Die CDU-Fraktion hat dazu zwölf konkrete Vorschläge vorgelegt, die auf praktischen Erfahrungen beruhen und Planungs- sowie Bauprozesse vereinfachen sollen.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung unnötiger Bürokratie, etwa bei Bauanträgen, sowie auf der Anpassung von Rettungsweg-Anforderungen an die Musterbauordnung. Zudem fordert die CDU-Fraktion eine Aussetzung der PV-Pflicht bis 2028 und eine Reform der Stellplatzregelungen in den Kommunen. Darüber hinaus soll Bauherren die Möglichkeit gegeben werden, ihren Prüfstatiker selbst auszuwählen, um Kosten und Bauzeit zu senken.
Die rot-grüne Landesregierung verliert wertvolle Zeit, während die Wohnungsnot in Niedersachsen weiter zunimmt. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die notwendigen Reformen schnell umgesetzt werden.