• 31. August 2025

Newsletter August 2025

Newsletter August 2025

Newsletter August 2025 1024 683 Cindy Lutz

Liebe Leserinnen und Leser, 

nach der Sommerpause ging es für mich – frisch, erholt und voller Energie – wieder los mit zahlreichen Terminen, Veranstaltungen und politischen Themen, die Wolfsburg und unsere Region bewegen. Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie viel Engagement, Ideenreichtum und Tatkraft in unserer Stadt stecken – ob beim Ehrenamt, im Handwerk, bei der Polizei oder in der Wirtschaft. 

In diesem Newsletter gebe ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit vor Ort, im Landtag und in der CDU-Fraktion. Von engagierten Gesprächen auf dem Weinfest in Ehmen bis zu kritischen politischen Initiativen rund um die Polizei in Wolfsburg, die A39 oder die Bildungspolitik – es ist viel passiert. 

Ich freue mich, wenn Sie reinschauen – und bei einer der vielen Gelegenheiten mit mir ins Gespräch kommen! 

Unterwegs im Wahlkreis

Besuch bei der Polizei in Wolfsburg: Landesregierung lässt gravierende Missstände weiter zuEin Update  
Besuch bei der Polizei Wolfsburg

Die Situation bei der Polizei in Wolfsburg ist dramatischer als bisher bekannt – das hat eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage (gemeinsam mit meiner Kollegin Lena-Sophie Laue) erneut deutlich gemacht. Was dort offenbart wurde, ist erschütternd: fehlender Brandschutz, marode Fenster und Türen, keine Sicherheitsschleuse – und das alles ist seit Jahren bekannt, ohne dass etwas passiert. 

Trotz dieser schwerwiegenden Mängel bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen schuldig. Kein Zeitplan, keine Prioritätenliste, kein Budget. Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als systematische Vernachlässigung unserer Polizei. 

Dass unsere Polizistinnen und Polizisten unter diesen Bedingungen ihren Dienst leisten müssen, ist schlicht unhaltbar. Wenn Besucher unkontrolliert in den Wachbereich gelangen können und Arbeitsplätze improvisiert sind, dann ist das nicht nur ein Sicherheitsrisiko – es ist auch ein Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit einstehen. 

In einer erneuten Nachfrage fordern wir jetzt klare Antworten: Welche Sanierungsschritte sind konkret geplant? Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Und welche Mittel werden bereitgestellt? 

Auch der Zustand des Polizeifuhrparks ist besorgniserregend: veraltete Fahrzeuge, hohe Ausfallraten – das beeinträchtigt die Einsatzfähigkeit massiv. Wer die Sicherheit im Land ernst nimmt, muss hier dringend handeln. Dazu gehört auch der Einsatz moderner digitaler Werkzeuge. Dass Niedersachsen auf die bewährte Sicherheitssoftware Palantir verzichtet, ist aus meiner Sicht ein großer Fehler – zumal andere Bundesländer längst auf dieses Instrument setzen. 

Unsere Forderung als CDU-Fraktion ist klar: Es braucht jetzt einen verbindlichen Sanierungsplan, moderne Ausstattung und endlich politische Priorität für die Polizei in Wolfsburg – nicht irgendwann, sondern spätestens im nächsten Haushaltsjahr. 

Ich bleibe für Sie dran – für mehr Sicherheit, Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften und eine Politik, die Probleme nicht länger aussitzt. 

Für ein starkes Handwerk: Anfrage an die Verwaltung zu Parkausweisen für Handwerksbetriebe in Wolfsburg 

Eine aktuelle Untersuchung der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, zeigt auf, dass Wolfsburg bei der Vergabe von Handwerkerparkausweisen im landesweiten Vergleich auf den letzten Plätzen liegt. Das darf so nicht bleiben. 

In meiner Rolle als Ratsherrin habe ich eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, mit dem Ziel, das Verfahren zur Beantragung dieser Parkausweise deutlich zu verbessern – vor allem in Bezug auf Transparenz, Nutzerfreundlichkeit und digitale Abwicklung. 

Wir wollen wissen, wie der aktuelle Beantragungsprozess konkret abläuft, welche digitalen Angebote bereits bestehen und wo aus Sicht der Verwaltung Verbesserungsmöglichkeiten liegen. Darüber hinaus interessiert uns, wie die Stadt selbst den derzeitigen Stand bewertet und ob bereits Maßnahmen zur Vereinfachung und weiteren Digitalisierung geplant sind. 

Denn eines ist klar: Wenn ein Handwerker dringend zu einem Einsatz muss, darf nicht die Parkplatzsuche oder ein kompliziertes Formularverfahren im Weg stehen. Das Ziel muss ein praxisnahes, modernes und effizientes System, das den Arbeitsalltag unserer Handwerker erleichtert – und gleichzeitig auch die Verwaltung entlastet. 

Ich bin überzeugt: Wer wirtschaftsfreundliche Politik in der Kommune machen will, muss beim Handwerk anfangen. Deshalb bleiben wir an diesen Thema dran – im Rat, im Landtag und im direkten Austausch mit den Betrieben vor Ort. 

Lückenschluss der A39 – eine gemeinsame Anfrage an die Landesregierung mit meinen Kollegen aus dem Bezirksverband zeigt den fehlenden Umsetzungswillen auf

Bereits im Juli hat unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner einen Brief an den Ministerpräsidenten verfasst, nachdem die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zum Stand der A39 weder inhaltlich überzeugte noch die notwendige Planungssicherheit vermittelte. Er forderte mit diesem Brief die Landesregierung auf, unverzüglich den Baubeginn der A 39 einzuleiten. Die Antwort der Landesregierung zeigt deutlich: Es fehlt an politischem Willen und Gestaltungsanspruch bei einem der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in Niedersachsen. Für den ersten Bauabschnitt bei Lüneburg liegt ein formal gültiger Planfeststellungsbeschluss vor – dennoch geschieht nichts. Statt zu handeln, verweist die Landesregierung auf ein laufendes Klageverfahren, ohne die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. 

Dabei erlaubt § 80 Abs. 2 Nr. 3a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sehr wohl, den Sofortvollzug eines Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen – selbst bei laufender Klage. Bei dem Ausbau der B 3 bei Celle wurde genau dieses Instrument erfolgreich genutzt, mit Rückendeckung des Bundes konnte dort zeitnah gebaut werden. 

Dass die Landesregierung bei der A 39 diesen Weg scheinbar nicht einmal prüft, ist politisches weg ducken. Offenbar fehlt der rot-grünen Koalition auch in dieser Frage die Einigkeit. In seinem Schreiben an Ministerpräsident Lies und Minister Tonne forderte Lechner daher: „Nutzen Sie den rechtlichen Spielraum, sichern Sie die Finanzierung mit dem Bund – und übernehmen Sie endlich Verantwortung! Die Region wartet seit Jahren. Sie hat entschlossenes Handeln verdient.“ Bis heute ist dieser Brief noch nicht einmal beantwortet. 

Unterwegs in Niedersachsen und Hannover

Sommerreise der Bezirksgruppe NordOstNiedersachsen der CDU Landtagsfraktion 

CDU Abgeordnete der Bezirksgruppe  Nordostniedersachsen gemeinsam auf Sommerreise: Fokus auf Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit 

Zwei Tage lang bereisten wir als Bezirksgruppe der CDU Landtagsfraktion unsere Region, um uns ein Bild von aktuellen Herausforderungen und Potenzialen zu machen. Im Zentrum standen dabei Themen wie Wirtschaftskraft, Infrastruktur und Sicherheit – allesamt entscheidend für die Zukunft des ländlichen Raums. 

Die Bezirksgruppe besuchte unter anderem die Viebrockhaus AG in Bad Fallingbostel, den Saatgutzüchter KWS Lochow in Bergen sowie den Müdener Markt. Überall wurde deutlich: Unternehmen und Ehrenamt brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, zügige Genehmigungen und eine gute verkehrliche Anbindung. 

Deutlich wurde dies auch in Gesprächen mit der Bürgerinitiative Pro A39: Der Lückenschluss der A39 und eine feste Elbquerung bei Neu Darchau gelten als zentrale Infrastrukturprojekte. Über 75 Fährausfälle in diesem Jahr zeigen den dringenden Bedarf einer Brücke. 

Weitere Stationen waren der Spargelhof Strampe in Neetze sowie Besuche bei Polizei und Katastrophenschutz in Lüneburg und Winsen (Luhe), wo Themen wie Personal, Ausstattung und Einsatzfähigkeit im Fokus standen. Die Bereisung legte den Fokus auf den nördlichen Teil unseres Bezirks, im nächsten Jahr folgt dann der südlichere Teil. 

Sommerfest der IHK Lüneburg-Wolfsburg 

Am 21. August 2025 lud die IHK Lüneburg-Wolfsburg zum Sommerfest ins Museumsdorf Hösseringen ein. Unter dem Motto „Transformation trifft Tradition“ diskutierten rund 600 Gäste über zentrale Zukunftsthemen wie Energieversorgung, Fachkräftesicherung und internationale Beziehungen. 

Zukunftsforscher Matthias Horx hielt einen Impulsvortrag zum Thema „Krisen als Entwicklungschance“ und warb für eine humanistische Unternehmensführung, bei der Mitarbeitende als kreative Menschen gesehen werden – gerade im Umgang mit Technologien wie KI, die unterstützend, nicht entmenschlichend wirken sollten. 

Das Fest verband historische Kulisse mit zukunftsgewandtem Dialog und bot ein inspirierendes Forum für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. 

Meine beiden wichtigsten Themen des Abends waren: Die Bedeutung eines starken Zivil- und Katastrophenschutzes als Teil der inneren Verteidigungsfähigkeit – basierend auf Eigenverantwortung statt Alarmismus – sowie die Notwendigkeit, Unternehmen mehr Vertrauen und Freiräume zu geben, um Innovation und damit Wachstum und Resilienz zu sichern.   

Amtseinführung der leitenden Staatsanwältin Claudia Becker-Kunze 

Mit großem Respekt durfte ich an der feierlichen Amtseinführung der neuen leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze in Braunschweig teilnehmen. Gleichzeitig wurde ihr langjähriger Vorgänger Dirk Amthauer verabschiedet – ihm dankte ich herzlich für seinen engagierten Einsatz im Dienst unseres Rechtsstaates. 

Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, ist die Arbeit einer starken und unabhängigen Justiz von unschätzbarem Wert. Deshalb wünschte ich Frau Becker-Kunze für ihre neue Aufgabe viel Kraft, Erfolg und eine glückliche Hand. 

Mir ist es ein besonderes Anliegen, unsere Justiz dauerhaft zu stärken. Sie ist das tragende Fundament unseres freiheitlichen Zusammenlebens – und ich werde mich im Landtag auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unser Rechtsstaat verlässlich verteidigt wird. 

CDU Landesparteitag in Osnabrück – Bildung im Fokus, Aufbruch spürbar 

Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück war mehr als nur ein Treffen unserer Partei – er war ein starkes Zeichen des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Die Stimmung war durchweg positiv, der Austausch intensiv und konstruktiv. Besonders hat mir der souveräne und sympathische Auftritt unseres neu gewählten Landesvorsitzenden gefallen – der viel Zuversicht geweckt hat. 

Ein weiteres Highlight war die Rede unseres Bundeskanzlers. Sie machte Mut. Ja, nach 100 Tagen erwarten manche mehr – doch ich sehe den klaren politischen Kurswechsel und erkenne erste positive Veränderungen, etwa in der Migrationspolitik, wo sich bereits erste Wirkungen zeigen. Auch das Sofortprogramm für die Wirtschaft ist auf den Weg gebracht – seine volle Wirkung wird sich noch entfalten. Es sind erste, wichtige Schritte. Jetzt braucht es mehr: größere, mutigere Entscheidungen – und den politischen Willen, sie auch umzusetzen. 

Mir persönlich liegt neben der Wirtschaft und der Wissenschaftspolitik auch das Thema Bildung besonders am Herzen. Im Leitantrag haben wir als CDU Niedersachsen deutlich gemacht: Wir wollen eine Bildungspolitik, die Leistung fördert, Chancengleichheit ermöglicht und unsere Schulen zukunftssicher macht – mit mehr Verlässlichkeit, Digitalisierung, besserer Ausstattung und einer echten Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer. Denn: Bildung ist der Schlüssel für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur so bekommen wir die Fachkräfte von morgen auch gut ausgebildet, egal ob im Handwerk, der Industrie oder an unseren Hochschulen und Universitäten. 

Alles in allem: Eine rundum gelungene Veranstaltung – mit vielen wertvollen Gesprächen, neuen Impulsen und bester Gelegenheit zum Netzwerken mit unseren Mitgliedern, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Danke an alle, die diesen Parteitag möglich gemacht haben – und an alle, die mit uns anpacken! 

50. Steinbergdialog-ein starkes Zeichen für regionalen Austausch

Der 50. Steinberg Dialog markierte einen besonderen Meilenstein für eine Plattform, die sich seit ihrer Gründung 2013 – damals initiiert von Kai Florysiak – zu einem festen Bestandteil des regionalen Austauschs entwickelt hat. Es war mir eine große Ehre, bei diesem Jubiläumsgipfel dabei sein zu dürfen. 

Auf Norddeutschlands schönster Alm wurde nicht nur zurückgeblickt, sondern vor allem das fortwährende Engagement für regionales Denken und den konstruktiven Dialog gefeiert. Die Veranstaltung war hervorragend organisiert, lebendig moderiert von Jennifer Haacke und hochkarätig besetzt – unter anderem mit dem Ministerpräsidenten sowie mehreren Oberbürgermeistern aus der Region, darunter auch unser Wolfsburger Oberbürgermeister Dennis Weilmann. 

Mein besonderer Dank gilt Martin Burghartz sowie den Gastgebern Carmen und Burkhardt Rößner, die mit großem Einsatz, Herzblut und visionärem Blick seit Jahren den Steinberg Dialog gestalten und weiterentwickeln. Der 50. Steinbergdialog war ein würdiger Höhepunkt dieser bemerkenswerten Entwicklung. 

Neues aus dem Landtag

Notwendige Regulation der Wolfspopulation in Niedersachsen  

„Die Wolfsregulierung darf nicht länger warten! Niedersachsen muss nun endlich in die längst überfällige Wolfsregulation einsteigen. Die Meldung des ‚guten Erhaltungszustands‘ für die atlantische Population und damit weiten Teilen Norddeutschlands durch die Bundesregierung an die EU kann nur ein erster Schritt sein, sagt ganz klar unser agrarpolitischer Sprecher Marco Mohrmann. Das jüngste EuGH-Urteil ist eindeutig in der Einschätzung, dass der gute Erhaltungszustand nicht nur für Regionen, sondern für das ganze Land erklärt werden kann. Daher muss der gute Erhaltungszustand schnellstmöglich auch für die kontinentale Population und damit für ganz Deutschland gemeldet werden können.  

Mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen wir klären, wie sich Niedersachsen dazu in der zuständigen Ad-hoc Kommission der Umweltministerkonferenz verhalten hat – bislang haben wir hierzu keine Antwort erhalten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht unmissverständlich, dass die Herabsetzung des Schutzstatus durch die EU unverzüglich in nationales Recht umzusetzen und der Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen ist. Allein Niedersachsen hat mehr Wölfe als Schweden und Norwegen zusammen, bei der Regulation darf es keinen Aufschub mehr geben! Und das gilt auch für ganz Deutschland.“ 

Wissenschaftsminister Mohrs ignoriert Haushaltsrecht des Landtags und zeigt damit ein merkwürdiges Demokratieverständnis 

„Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung des Vorschlags der Landesregierung zeigt Minister Mohrs Vorgehen beim geplanten 28-Millionen-Investment ins Staatstheater Hannover ein fragwürdiges Demokratieverständnis“ kritisiert unser haushaltspolitischer Sprecher. „Er verkündet Investitionsmittel aus dem Haushaltsplanentwurf 2026 der Landesregierung, der dem Parlament noch nicht einmal vorgelegt, geschweige denn parlamentarisch eingebracht oder vom Landtag beschlossen wurde. Damit ignoriert er in eklatanter Weise das Haushaltsrecht des Landtags und setzt in abgehobener Selbstverständlichkeit dessen Zustimmung voraus. Das ist ein respektloses Verhalten gegenüber dem Parlament und sollte auch in der rot-grünen Koalition Widerspruch hervorrufen.“ 

Sommerfest der CDU Landtagsfraktion im neuen Rathaus Hannover 
Cindy Lutz, MdL (l.) und Alexander Jordan, MdB (r.)

Nach unserer ersten Fraktionssitzung haben wir das neue politische Halbjahr mit dem Sommerfest der CDU-Landtagsfraktion im Neuen Rathaus in Hannover eingeläutet. Über 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden folgten unserer Einladung – ein Abend voller guter Gespräche, neuer Kontakte und spürbarer Zuversicht in beeindruckender Atmosphäre. 

Ehrengast des Abends: Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein. Ihr Impuls machte deutlich: Bildung bleibt DAS zentrale Thema. Gerade zum Schuljahresbeginn treten die ungelösten Baustellen wieder klar zutage – Lehrkräftemangel, Unterrichtsqualität, Digitalisierung, Entlastung der Schulen und die Stärkung der beruflichen Bildung.Leider zeigt die Landesregierung weiterhin zu wenig Entschlossenheit und noch weniger konkrete Ideen. Die Herausforderungen sind die gleichen wie vor den Ferien – wir erwarten endlich Lösungen. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch: verlässliche Unterrichtsversorgung, schneller Bürokratieabbau, zielgerichtete Digitalisierung mit praxistauglicher Ausstattung, starke Sprach- und Basiskompetenzen, mehr MINT-Förderung sowie ein kraftvolles Update für die duale Ausbildung. Unterm Strich: ein rundum gelungener Abend – engagierter Austausch, viele Impulse und klare Motivation für die kommenden Monate. Wir packen an – für starke Schulen, starke Ausbildung und echte Zukunftschancen in Niedersachsen. 

Fraktionsklausur der CDU Landtagsfraktion

Bei unserer Fraktionsklausur im August 2025 hat die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen klare politische Schwerpunkte gesetzt. In intensiven Beratungen haben wir unsere Strategie für die kommenden Monate geschärft – mit einem Ziel: Mehr Verlässlichkeit, mehr Leistung, mehr Zukunft für Niedersachsen. 

Starke Verwaltung – starke Polizei und Justiz. Unsere Botschaft ist eindeutig: Wer den Staat trägt, verdient Rückhalt und Respekt. Bildung, die Maßstäbe setzt. Auch in der Bildungspolitik setzen wir uns für klare Leitlinien und mehr Qualität ein. Dazu gehören: Sprachstandstests für alle Kinder vor der Einschulung, um gezielt fördern zu können, Aufnahmetests für Gymnasien, um das Leistungsniveau zu sichern,, ein Handyverbot bis zur Oberstufe, damit Lernen wieder im Mittelpunkt steht. 

Bürokratie abbauen – Pflege stärken. Wir fordern konkrete Erleichterungen für Pflegekräfte und Einrichtungen – etwa durch vereinfachte Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte und digitalisierte Prozesse im Gesundheitswesen. Pflege darf nicht an Formularen scheitern. 

Beschleunigter Ausbau unserer Medizinstudienplätze. Wir fordern nun endlich konsequent an Lösungen zu arbeiten, um dem Ärztemangel konsequent entgegenzuwirken. 

Digitalisierung & Investitionen beschleunigen. Wir setzen uns für einen konsequenten Abbau – insbesondere bei digitalen Genehmigungsverfahren, Fördermitteln und Verwaltungsprozessen. Niedersachsen braucht ein modernes Fundament für Zukunftsinvestitionen. 

Unser Ziel: Verantwortung zeigen, echte Alternativen bieten. Mit dieser Klausur zeigt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, wofür sie steht: klare Werte, konsequente Politik und ein echter Gestaltungswille. Wir stellen uns den Herausforderungen – mit Substanz statt Symbolpolitik.