Liebe Leserinnen und Leser,
Demokratie lebt vom Dialog – und gute Politik entsteht immer dann, wenn wir im Gespräch bleiben. Deshalb freue ich mich, dass Sie meinen Newsletter lesen, und lade Sie herzlich ein, mit mir im Austausch zu bleiben. Ihre Anregungen, Fragen und Ideen sind mir wichtig – ob per E-Mail, im persönlichen Gespräch oder bei einem Besuch in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden.
Genauso gern nehme ich auch Einladungen von Ihnen an – ob zu Veranstaltungen, Gesprächen vor Ort oder zum gemeinsamen Nachdenken über die Themen, die Sie bewegen. Nur gemeinsam können wir unser Niedersachsen – und besonders unsere Region – aktiv gestalten.
Herzliche Grüße
Cindy Lutz
Landtagsabgeordnete
Unterwegs im Wahlkreis
Starke Hochschulstandorte für Niedersachsen – Austausch mit der Präsidentin der Ostfalia Hochschule
Mit den Hochschulen in unserer Region bin ich als wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Niedersachsen regelmäßig im Austausch. Im September durfte ich wieder zu Gast bei Prof. Dr. Julia Siegmüller, Präsidentin der Ostfalia Hochschule, in Wolfenbüttel sein. Der persönliche Austausch ist nicht nur fachlich spannend, sondern auch richtungsweisend für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Wolfsburg.
Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand dieses Mal die Erneuerungsstrategie der Hochschule sowie die Rolle der Ostfalia als Motor für Innovation, Forschung und Fachkräftesicherung – insbesondere im Gesundheitswesen. Gerade die neuen und geplanten Studiengänge in Wolfsburg zeigen eindrucksvoll, wie praxisnah und zukunftsorientiert die Ostfalia agiert.
Für unsere Stadt ist die Ostfalia Hochschule ein zentraler Partner in der akademischen Bildung und ein entscheidender Standortfaktor. Der enge Schulterschluss zwischen Hochschule, Politik und Region ist unverzichtbar, um jungen Menschen Perspektiven zu bieten und den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern. aussitzt.
Einweihung des sanierten Gebäudes B – ein markanter Fortschritt für die Ostfalia Hochschule Wolfsburg
Mit großer Freude durfte die Ostfalia Hochschule kürzlich ihr frisch saniertes Gebäude B, das ehemalige Ordnungsamt, offiziell einweihen. Dieses Gebäude steht symbolisch für den fortschrittlichen Wandel und die positive Entwicklung unserer Hochschule sowie der gesamten Wissenschaftslandschaft in Wolfsburg.
Als Wolfsburger Bürgerin, Ratsfrau und wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Niedersachsen liegt mir die Entwicklung unserer Hochschule besonders am Herzen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Wissenschaft in unserer Stadt seit einigen Jahren wieder einen hohen Stellenwert einnimmt. Wolfsburg entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Wissenschaftsstandort – eine Entwicklung, die für die Zukunft unserer Stadt und Region von großer Bedeutung ist.
Mein besonderer Dank gilt unserem Oberbürgermeister Dennis Weilmann und unserem Wirtschaftsdezernat, die das Thema Wissenschaft mit großer Priorität vorantreiben. Gerade in dieser wichtigen Transformationsphase ist es entscheidend, Wissenschaft und Innovation in Wolfsburg konsequent zu fördern und als Motor für nachhaltiges Wachstum zu nutzen.
Das sanierte Gebäude B ist dabei mehr als nur ein neuer Standort – es ist ein Zeichen des Fortschritts und der Investition in die Zukunft von Wolfsburg und der Ostfalia Hochschule.
Austausch im Hospiz Wolfsburg – Eindrücke meines Besuchs
In diesem Monat hatte ich die Gelegenheit, das Hospiz Wolfsburg zu besuchen und ein Interview für die Hospizzeitung des Wolfsburger Hospizvereins zu geben. In einem offenen und wertschätzenden Gespräch mit Willi Dörr, begleitet von Geschäftsführer Lucas Weiß, ging es um die Herausforderungen und die Bedeutung der Hospizarbeit – insbesondere auch um die zentrale Rolle des Ehrenamts.
Der Besuch hat mich tief beeindruckt. Die Gespräche vor Ort haben erneut verdeutlicht, wie wertvoll und würdevoll die Begleitung von Menschen am Lebensende ist – für Betroffene, Angehörige und das gesamte soziale Umfeld.
Als Landtagsfraktion setzen wir uns intensiv mit der Frage auseinander, wie diese wichtige Arbeit auf kommunaler wie auch auf Landesebene stärker unterstützt und anerkannt werden kann. Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren Beitrag, der mehr Sichtbarkeit, strukturelle Förderung und gesellschaftliche Anerkennung verdient.
Denn: Sterben gehört zum Leben dazu. Es ist wichtig, dass dieses Thema mehr Raum in unserer Gesellschaft erhält – auch für Menschen, die (noch) keine persönlichen Berührungspunkte damit hatten.
Ein herzliches Dankeschön an das gesamte Team des Hospizvereins Wolfsburg für den offenen Austausch und das große Engagement!
Gemeinschaft feiern, Zusammenhalt spüren: Unser Schützenfest in Mörse
Für alle Schützen und Schützenfreunde ist das eigene Schützenfest weit mehr als nur ein Termin im Kalender. Es ist ein Stück Heimat, ein Fest der Begegnung und ein Ausdruck gelebter Gemeinschaft. Hier kommen Tradition, Zusammenhalt und Lebensfreude auf eine Weise zusammen, die unser Dorf und unser Miteinander prägt.
Dass ein solches Fest gelingt, ist nicht selbstverständlich. Es braucht Menschen, die mit Herzblut, Leidenschaft und viel Zeit ehrenamtlich dabei sind. Genau dieses Engagement macht das Schützenfest zu dem, was es ist – ein Ort des Austauschs, der Freude und der Verbundenheit.
Das Schützenfest Mörse ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie sehr das Dorfleben vom Miteinander lebt – und wie wichtig es ist, Traditionen nicht nur zu bewahren, sondern sie gemeinsam immer wieder neu mit Leben zu füllen. Der Austausch beim Katerfrühstück hat mir mal wieder gezeigt, wie wichtig diese Schützenfeste vor Allem für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind.
Besuch und Austausch mit dem Referat 21 der Stadt Wolfsburg im Landtag
Im Rahmen des Septemberplenums durfte ich das Referat 21 der Stadt Wolfsburg im Niedersächsischen Landtag begrüßen. Im Mittelpunkt stand ein spannender Austausch über die vielfältige Arbeit des Referats, aktuelle Herausforderungen rund um Datenspeicherung und -verwendung sowie die Frage, wie wir Prozesse in unserer Verwaltung auch durch Unterstützung auf Landesebene künftig noch einfacher und effizienter gestalten können. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für den Besuch und die intensive Diskussion.
Abendveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Wolfsburg e.V. – gute Gespräche trotz enttäuschendem Wirtschaftsminister
Die letzte Abendveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Wolfsburg e.V. war organisatorisch ein voller Erfolg, Dank des engagierten Vorstand rund um die Vorsitzende Claudia Kayser, der mit viel Einsatz für eine rundum gelungene Veranstaltung und ein wertschätzendes Miteinander gesorgt hat.
Inhaltlich hinterließ der Auftritt des niedersächsischen Wirtschaftsministers Grant Henrik Tonne jedoch gemischte Eindrücke. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer zeigten sich enttäuscht: Zentrale Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Unterstützung des Mittelstands blieben unbeantwortet. Ein Auftritt, der den Erwartungen nicht gerecht wurde – und bei vielen Gästen mehr Fragen als Antworten hinterließ.
Umso wichtiger war der anschließende persönliche Austausch. In zahlreichen Gesprächen zeigte sich deutlich, welche Themen die Wirtschaft in Wolfsburg aktuell bewegen – von der Entwicklung der A39 über Fragen der Standortattraktivität bis hin zum Wunsch nach stärkeren Impulsen aus der Landespolitik. Diese offenen Dialog-Formate wie dieses sind wichtiger denn je, gerade in herausfordernden Zeiten.
Besonderes Jubiläum – 80 Jahre VfL Wolfsburg e.V.
Im September feierte unser VfL Wolfsburg e.V. 80. Geburtstag – ein Ereignis, das nicht nur sportlich, sondern auch für mich persönlich von großer Bedeutung ist. Seit Jahrzehnten ist der Verein ein fester Teil unserer Stadtgeschichte und auch ein prägender Bestandteil meines eigenen Lebens.
Unvergessen bleiben die großen sportlichen Momente: der Aufstieg in die Bundesliga, die Pokalfeier der Männer, die zahlreichen Meistertitel der Frauen – jedes einzelne Ereignis ein Kapitel Wolfsburger Sportgeschichte. Aber der VfL ist weit mehr als Spitzensport: auch die Nachwuchsarbeit und die vielfältigen Sparten wie etwa das Team der Rollkunstläuferinnen, die ich ich in der Rollkunstlaufzeit meiner Tochter kennelernen durfte, zeigen wie breit und lebendig dieser Verein aufgestellt ist. Der VfL verbindet Generationen und stiftet Identität, Gemeinschaft und Stolz.
Besonders feierlich wurde dieses Jubiläum im Gartensaal des Schloss Wolfsburg begangen – gemeinsam mit der Stadt, vielen Gästen und natürlich dem Verein selbst. In feierlichem Rahmen wurde die Geschichte des VfL gewürdigt und der Blick nach vorne gerichtet.
Ein großer Dank gilt den Menschen, die den VfL Wolfsburg in den letzten 80 Jahren mit Herzblut begleitet und geprägt haben. Ich freue mich auf viele weitere Jahre voller Emotionen, Siege und Zusammenhalt!
Vorabend zur 6. Sitzung des DIHK-Außenwirtschaftsausschusses in der Autostadt Wolfsburg
Am Vorabend der 6. Sitzung des DIHK-Außenwirtschaftsausschusses fanden sich Mitglieder und Gäste in der eindrucksvollen Kulisse des Esszimmers in der Autostadt Wolfsburg ein. Die Veranstaltung bot nicht nur eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde, sondern auch zahlreiche Gelegenheiten zum persönlichen Austausch und zur Vernetzung.
Nach der Begrüßung durch Dr. Peter Kulitz, Vorsitzender des DIHK-Außenwirtschaftsausschusses, stand das zentrale Thema des Abends im Fokus: „Standort und Industrie im geopolitischen Spannungsfeld“. In einer lebendigen und inhaltlich dichten Diskussionsrunde teilten Andreas Kirschenmann (Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg), Thomas Schäfer (Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, CEO Marke Volkswagen) sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne ihre Perspektiven auf die aktuellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Souverän moderiert wurde die Runde von Melanie Vogelbach (DIHK).
Im Anschluss begann ein anregender Netzwerkabend, der den inhaltlichen Impulsen des Panels Raum zur Vertiefung bot. Besonders bereichernd war mein persönlicher Austausch mit CEO Volkswagen Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer der IHK Michael Zeinert und IHK Präsident Andreas Kirschenmann, der sich im weiteren Verlauf des Abends ergab. In unserem Gespräch wurden zentrale Themen wie internationale Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Industriepolitik und die Rolle der deutschen Wirtschaft in einer zunehmend fragmentierten Weltordnung intensiv diskutiert – ein echter Mehrwert dieses gelungenen Abends.
15 Jahre Wirtschaftsjunioren – ein Abend voller Erinnerungen und Zukunft
Auf der diesjährigen BusinessLounge der Wirtschaftsjunioren Gifhorn-Wolfsburg wurde ein besonderes Jubiläum gefeiert. Für mich persönlich war es ein ganz besonderer Abend. Nicht nur, weil ich als Fördermitglied eingeladen war, sondern weil ich mit vielen persönlichen Erinnerungen an die Anfänge dieses Formats zurückblicken durfte.
Vor vielen Jahren gehörte ich zu denjenigen, die die ersten BusinessLounges ins Leben gerufen haben. Zu sehen, wie sich das Format weiterentwickelt hat – und wie stark das Netzwerk heute aufgestellt ist – erfüllt mich mit Stolz. Die BusinessLounge ist längst mehr als nur eine Veranstaltung: Sie ist ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der Inspiration für den Mittelstand in unserer Region.
Umso schöner, dass wir an diesem Abend auch ein besonderes Jubiläum gefeiert haben: 15 Jahre Wirtschaftsjunioren Gifhorn-Wolfsburg! Eine beeindruckende Wegstrecke, die durch Engagement, Mut und Gemeinschaft geprägt ist. Ich selbst durfte viele Jahre aktiv mitgestalten – unter anderem als Vorsitzende – und blicke auf eine prägende Zeit zurück, in der ich fachlich wie persönlich gewachsen bin. Die Netzwerke, die damals entstanden sind, tragen mich bis heute.
Der Abend in der Schlossremise Wolfsburg war voller Energie, spannender Gespräche und echter Begegnungen – mit vertrauten wie auch neuen Gesichtern. Genau das macht für mich die Wirtschaftsjunioren aus: Verbindlichkeit, Offenheit und der Wille, gemeinsam etwas zu bewegen. Ich freue mich auf die nächsten 15 Jahre – und auf viele weitere inspirierende Begegnungen.
Unterwegs in Niedersachsen und Hannover
Kinderschutz neu denken – Sicherheit der Kleinsten an erster Stelle setzen
Kinderschutz ist keine freiwillige Aufgabe – er ist eine staatliche Pflicht. „Kinder müssen in Niedersachsen überall sicher aufwachsen können: zu Hause, in Schulen, in Vereinen und im digitalen Raum“, betont der sozialpolitische Sprecher Eike Holsten. Deshalb fordert die CDU klare Standards, mehr Ressourcen und ein verbindliches Miteinander aller beteiligten Stellen.
Die Zahlen sind alarmierend: Die Fälle von Kindesmissbrauch steigen, die Dunkelziffer liegt bei bis zu 90 Prozent. Zwar leisten Kinderschutzzentren und Beratungsstellen bereits wertvolle Arbeit, doch vielerorts stoßen sie an ihre Grenzen. Holsten macht deutlich: Nur mit starken Netzwerken und verbindlichen Regeln für den Austausch zwischen Jugendämtern, Polizei, Schulen und medizinischen Einrichtungen lassen sich Kinder wirklich schützen.
Die CDU Fraktion Niedersachsen fordert deshalb den Ausbau der Kinderschutz-Zentren und der Frühen Hilfen, verbindliche Schutzkonzepte an allen Schulen, den Aufbau eines Childhood-Hauses nach internationalem Vorbild und Moderne Technik wie Künstliche Intelligenz für Polizei und Justiz, um Täter schneller zu überführen
Auch in Ausbildung und Weiterbildung soll Kinderschutz eine feste Rolle spielen. Präventionsangebote müssen sichtbarer und flächendeckender werden.
„Kinderschutz darf nicht vom guten Willen Einzelner abhängen“, mahnt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU Fraktion Eike Holsten. Er muss strukturell gesichert, verbindlich umgesetzt und dauerhaft verankert sein – in allen Bereichen der Gesellschaft. So schaffen wir ein wirklich sicheres Niedersachsen für unsere Kinder.
Wissenschaftspolitische Sprechertagung der Unionsfraktion
Vom 28. bis 29. September 2025 durfte ich an der Jahrestagung der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in München teilnehmen. Im Zentrum stand die einstimmig verabschiedete Resolution: „Den Koalitionsvertrag auf Bundesebene umsetzen!“ Unsere zentrale Forderung ist eine konsequente Entbürokratisierung im Wissenschaftsbereich – insbesondere bei Drittmittelanträgen. Ziel ist es, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wieder mehr Zeit für Forschung, Lehre und Transfer zu ermöglichen.
Ein weiterer Schwerpunkt war die anstehende Evaluierung der Exzellenzstrategie. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Forschungsförderung ein. Außerdem diskutierten wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das den Forschungsstandort Deutschland attraktiv halten soll. Pauschale Entfristungen sehen wir kritisch – Qualifikationsstellen bleiben wichtige Stationen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.
Ein dringliches Thema war zudem der Sanierungsstau an den Hochschulen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Schnellbauinitiative soll ab 2026 mit Bundesmitteln umgesetzt werden, um Bauvorhaben schneller, effizienter und unbürokratischer zu ermöglichen. Auch die geplante BAföG-Reform sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Begabtenförderungswerke fanden breite Unterstützung, um leistungsstarken Nachwuchs gezielt zu fördern.
Die Tagung begann mit Gesprächen im Bayerischen Landtag, unter anderem mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Hauer und dem Bayerischen Staatsminister Markus Blume. Im Anschluss gab es einen sehr spannenden Austausch mit den Präsidenten der Münchner Exzellenzuniversitäten LMU und TUM. Insbesondere an Prof. Hofmann von der TUM konnte ich meine Fragen zu Ausgründungen an Universitäten platzieren, ein Thema, welches mich in den letzten Monaten viel umtreibt. Am zweiten Tag besuchten wir das Leibniz-Rechenzentrum in Garching, wo wir spannende Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Hochleistungsrechenzentren erhielten.
Neues aus dem Landtag
Biogas ist unverzichtbar für Klimaschutz und Landwirtschaft – Bürokratie darf den Einsatz von Wirtschaftsdüngern nicht ausbrennen
Biogas spielt eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energiewende und die wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums. Besonders wertvoll ist dabei der Einsatz von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlichen Reststoffen: Sie reduzieren Treibhausgase, verringern die Abhängigkeit von mineralischem Dünger und entlasten die Flächen. Eine echte Win-win-Situation.
Doch genau dieser Einsatz wird in Niedersachsen durch überbordende Bürokratie erschwert, kritisiert der agrarpolitische Sprecher Marco Mohrmann. Die CDU-Fraktion fordert deshalb praxisgerechte Rahmenbedingungen, damit Biogasanlagen ihr volles Potenzial entfalten können.
Konkret geht es um:
- Stärkere vertragliche Lösungen bei der Lagerung von Gärrückständen
- Erleichterungen bei der Zwischenlagerung von Gärsubstraten
- Vereinfachte Genehmigungen für Anpassungen an Biogasanlagen
- Streichung überflüssiger Verordnungen
- Bessere Anreize im Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene
Den Antrag von SPD und Grünen bewertet Mohrmann hingegen als „unkonkret und praxisfern“. Es brauche keine weiteren Prüfaufträge, sondern klare Entscheidungen und schnelle Entlastungen.
„Niedersachsen muss beim Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen vorangehen – im Interesse unserer Landwirte, der Umwelt und unserer Zukunft“, so Mohrmann.
Agri-Photovoltaik als Schlüssel – Energiewende und Landwirtschaft gemeinsam denken
Die Energiewende darf nicht im Widerspruch zur Landwirtschaft stehen – sie muss gemeinsam gedacht werden. „Mit Agri-Photovoltaik können wir Lebensmittelproduktion und klimafreundliche Energieerzeugung miteinander verbinden“, betont CDU-Landtagsabgeordneter Uwe Dorendorf. Die CDU setzt sich daher für eine gezielte Förderung dieser Zukunftstechnologie in Niedersachsen ein.
Der Bedarf ist gewaltig: Bis 2035 sollen 65 Gigawatt Solarstromleistung installiert werden – davon 15 Gigawatt auf Freiflächen, was fast 19.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche entspricht. „Diesen Flächenverbrauch können wir nicht ignorieren“, so Dorendorf. „Agri-Photovoltaik bietet die Chance, Zielkonflikte zu lösen – wir haben bereits vor zwei Jahren entsprechende Vorschläge gemacht, jetzt zieht Rot-Grün nach.“
Die CDU fordert unter anderem:
- Neue Forschungs- und Pilotprojekte für alle landwirtschaftlichen Bereiche – von Obst- und Gemüsekulturen bis hin zur Tierhaltung
- Abbau rechtlicher Hürden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
- Angepasste Förderprogramme und Beratungsangebote für landwirtschaftliche Betriebe
- Prüfung der Nutzung auf Ausgleichs- und Ersatzflächen
Ein Beispiel zeigt den Handlungsbedarf: EU-Vermarktungsnormen verhindern derzeit, dass Photovoltaik mit Legehennenhaltung kombiniert wird. „Solche Regeln passen nicht mehr in die Zeit – sie müssen geändert werden“, fordert Dorendorf.
„Niedersachsen hat die Forschung, die Betriebe und die Flächen – jetzt brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Agri-Photovoltaik darf kein Nischenprojekt bleiben, sondern muss zu einem festen Baustein der Energiewende werden.“
Mehr Freiheit statt Bürokratie – Kommunen brauchen Handlungsspielraum i den Kitas
Wenn vor Ort dringend neue Kindergartenplätze gebraucht werden, dürfen starre Förderrichtlinien nicht zum Bremsklotz werden. Davon bin ich überzeugt. Deshalb fordere ich, die strikte Zweckbindung bei der Förderung von Krippenplätzen abzuschaffen und den Kommunen deutlich mehr Flexibilität zu geben. Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, wenn sich Betreuungsbedarfe kurzfristig ändern. Oft ist die Umnutzung bestehender Kita-Räume die schnellste und kostengünstigste Lösung – doch Förderregeln wirken dabei eher als Hürde statt als Unterstützung.
Zwar hat die Landesregierung eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen, doch diese ist zu bürokratisch, zu eng gefasst und an Einzelfallprüfungen gebunden. Das hilft nicht flächendeckend, sondern bedeutet für die Kommunen weiterhin: Antrag stellen, warten, hoffen. Deshalb ist meine klare Forderung: Wir brauchen echten Spielraum für die Kommunen – damit frühkindliche Bildung vor Ort flexibel, schnell und verlässlich organisiert werden kann. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Glücksspiel.
Kinderschutz beginnt im Mund: Zahnvorsorge in Kitas verbindlich einführen
Gesunde Zähne sind weit mehr als eine Frage der Hygiene, denn sie beeinflussen Sprache, Ernährung, Entwicklung und nicht zuletzt das Selbstbewusstsein unserer Kinder. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder in Niedersachsen frühzeitig von zahnärztlicher Vorsorge profitieren. Studien der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege zeigen aktuell ein alarmierendes Bild: Bereits am Ende der Kita-Zeit haben elf von 25 Kindern in Niedersachsen stark geschädigte Zähne. Besonders betroffen sind Kinder, deren Eltern keine Einwilligung zur Prophylaxe geben – sie fallen durch das Raster, obwohl sie den Schutz am dringendsten benötigen. Damit soll Schluss sein, indem die Teilnahme an den zahnärztlichen Untersuchungen nach § 21 SGB V künftig verpflichtend im Kita-Gesetz verankert wird. Eltern, die nicht teilnehmen möchten, erhalten dabei ein klares und geregeltes Widerspruchsrecht. Dieser Schritt bringt mehr Klarheit und weniger Bürokratie für Kitas, bessere gesundheitliche Vorsorge für alle Kinder sowie Entlastung für Familien und mehr Chancengerechtigkeit. Gleichzeitig ermöglicht diese Maßnahme, die Zahngesundheit flächendeckend zu erfassen und gezielte Präventionsstrategien zu entwickeln, denn die zahnärztliche Vorsorge in Kitas erreicht jedes Kind – unabhängig vom Elternhaus. So legen wir den Grundstein für gesunde Zähne ein Leben lang und leisten einen aktiven Beitrag zum Kinderschutz.
Niedersachsen darf nicht länger Schlusslicht sein – Medizienstudienplätze endlich konsequent ausbauen
Jeder zusätzliche Medizinstudienplatz ist ein direkter Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserem Land – deshalb dürfen wir nicht länger zögern. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Hunderte Hausarztsitze bleiben unbesetzt, viele unserer Ärztinnen und Ärzte gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, und in den Kliniken fehlt es schon heute an Fachkräften. Das ist kein Randproblem, sondern eine ernste Gefahr für die flächendeckende Versorgung.
Besonders alarmierend ist das Ergebnis einer aktuellen CHE-Studie: Niedersachsen liegt bei der Zahl der Medizinstudienplätze bundesweit auf dem letzten Platz. Während andere Länder ihre Kapazitäten gezielt ausbauen, plant die rot-grüne Landesregierung gerade einmal ein Mini-Plus von 80 Plätzen – das reicht hinten und vorne nicht.
Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb 200 neue Medizinstudienplätze und schlagen die Einrichtung einer Task Force vor, die gemeinsam mit Universitäten, Kommunen und Ärzteschaft einen verbindlichen Fahrplan erarbeitet. Auch neue Initiativen wie die geplante Fakultät in Osnabrück müssen endlich aktiv unterstützt werden, statt sie auszubremsen.
Zudem wollen wir prüfen, wie wir durch europäische Kooperationen kurzfristig zusätzliche Studienkapazitäten erschließen können – andere Länder zeigen bereits, wie das geht.
Klar ist: Ein Medizinstudienplatz ist teuer. Aber fehlende Ärztinnen und Ärzte kosten uns als Gesellschaft am Ende deutlich mehr. Es ist höchste Zeit, dass Niedersachsen ein starkes Signal setzt – wir dürfen nicht länger Schlusslicht bleiben.
Förderpolitik in Niedersachsen endlich modernisieren
Niedersachsen steckt weiterhin im Förderdschungel fest, während andere Bundesländer längst auf Transparenz, Digitalisierung und Effizienz setzen. Für CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke ist klar: So darf es nicht bleiben. Im Landeshaushalt 2025 sind über 21 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen – fast die Hälfte aller Ausgaben. Doch niemand kann verlässlich sagen, wie effektiv dieses Geld eingesetzt wird. Unübersichtliche Programme, komplizierte Verfahren und fehlende Wirkungskontrollen sorgen dafür, dass nicht die besten Ideen gefördert werden, sondern jene, die den Behördenmarathon durchhalten. Die CDU fordert daher ein zentrales digitales Förderportal, die Bündelung bestehender Programme, regelmäßige Evaluationen und stärkere parlamentarische Kontrolle. Ziel ist eine klare, digitale und wirksame Förderpolitik im Interesse von Menschen, Kommunen und Unternehmen. „Niedersachsen darf im Förderdickicht nicht stecken bleiben“, betont Reinecke. Jetzt ist der Moment, den Hebel umzulegen – hin zu einer Förderpraxis mit echtem Mehrwert statt Formularbürokratie.
Auch in der Landwirtschaft wächst der Ruf nach Entlastung. Die Betriebe leiden unter immer neuen Vorschriften, Fristen und Meldepflichten, die Zeit und Kraft rauben. CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen kritisiert, dass viele Regelungen kaum mehr nachvollziehbar seien. Mit dem Antrag „Entbürokratisierung der Landwirtschaft“ fordert die CDU-Fraktion konkrete Schritte wie die Streichung überflüssiger Vorgaben, Abschaffung doppelter Meldungen und mehr Flexibilität im Düngerecht. Besonders im Grünland- und Naturschutzbereich setzt die CDU auf Kooperation statt Einschränkungen, um die Milchviehhaltung zu sichern. Zudem verlangt sie Bagatellgrenzen bei Kontrollen, moderne digitale Systeme und eine zentrale Betriebsakte zur Bündelung von Meldepflichten. Während Berlin und Brüssel bereits Entlastungen ermöglichen, verharrt Niedersachsen im Prüfmodus. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sollen ihre Zukunft auf dem Feld gestalten – nicht in Aktenordnern“, betont Jensen. Wer junge Menschen für die Hofnachfolge gewinnen will, muss Bürokratie abbauen und Perspektiven schaffen.
CDU fordert Aufklärung im Fall Friedland und kritisiert Schweigen der Innenministerin
Nach dem tragischen Vorfall in Friedland, bei dem ein ausreisepflichtiger Iraker mutmaßlich eine 16-jährige Ukrainerin vor einen Zug stieß, fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag umfassende Aufklärung. In der Aktuellen Stunde kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann das Schweigen von Innenministerin Daniela Behrens. Die Menschen erwarteten Antworten, warum ein mehrfach auffälliger, ausreisepflichtiger Täter nicht abgeschoben wurde und warum ein klarer Dublin-Fall im Behördenwirrwarr versank. Hermann bemängelte, dass die Ministerin im Innenausschuss fernblieb, keine Verantwortung übernahm und kein Mitgefühl zeigte. Stattdessen habe die Fachebene widersprüchliche Informationen geliefert, zentrale Fragen blieben offen, etwa warum der Haftantrag erst kurz vor Haftende gestellt wurde, warum keine Beschwerde gegen die Ablehnung erfolgte und welche Maßnahmen zur Überstellung nach Litauen unternommen wurden. Die CDU fordert klare politische Konsequenzen und schlägt die Einrichtung von Dublin- und Rückführungszentren vor, in denen alle zuständigen Behörden gebündelt arbeiten, sowie elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfesseln) für straffällige oder untergetauchte abgelehnte Asylbewerber. Hermann warnte vor den Folgen politischer Untätigkeit, da diese Extremisten stärkt und allen rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern schade, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte. Ihr Appell an Ministerpräsident Stephan Weil ist klar: Führung übernehmen, Stillstand auflösen und Sicherheit gewährleisten.