Liebe Leserinnen und Leser,
die Weihnachtszeit naht und es ist Zeit einen kleinen Rückblick auf die beiden letzten Monate zu werfen.
Der November und Dezember lieferte viele spannende Einblicke in die Erwachsenenbildung, die Kultur, in Wissenschaft und Forschung, sowie in die Wirtschaft. Ob niedersachsenweit oder im Wahlkreis, die Herausforderungen sind überall groß, umso schöner, wenn ich in Terminen die vielen Menschen kennenlerne, die sich tagtäglich in ihrem Job, in ihrem Ehrenamt oder ihrer Kommune einsetzen. Ein großes Dankeschön dafür.
Wie wichtig die Erwachsenenbildung in Wolfsburg ist, wurde auf der Veranstaltung zum Einzug in die neuen Räumlichkeiten von Arbeit und Leben deutlich. Oder durch den im Rat beschlossenen Umzug des Bildungshaus in neue Räumlichkeiten, bei der viele Angebote zukünftig unter einem Dach zu finden sind.
Was sonst noch so passierte: Die Kulturszene aus Niedersachsen war in Wolfsburg zu Gast. Unser Landesvorsitzender war bei einem unserer monatlichen MITtagsstammtische der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zu Gast. Viele prominente Gäste waren beim Jubiläum des Phaeno, unseres Wissenschaftstheaters dabei. 80 Jahre Mitbestimmung feierten wir in der Autostadt. Es gab viele besondere Weihnachtsmärkte und Weihnachtsfeiern. Besonders habe ich mich über das Vertrauen gefreut, mit dem ich von den Mitgliedern in den Vorstand des DRK Wolfsburg gewählt wurde.
In meinem Newsletter gebe ich außerdem einen Rückblick auf die beiden letzten Plenarabschnitte und verschiedene Termine im Landtag.
Ich wünsche Ihnen einen Moment der Ruhe und des Innehaltens, um mit Zuversicht und neuem Mut in das Neue Jahr zu starten.
Herzliche Grüße
Cindy Lutz
Landtagsabgeordnete
Unterwegs im Wahlkreis
Mein Engagement im Deutschen Roten Kreuz Wolfsburg
Auf der Jahreshauptversammlung des DRK Wolfsburg wurde ich zur Beisitzerin in den Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Wolfsburg gewählt. Dieses Vertrauen ehrt mich sehr. Künftig möchte ich mich aktiv in die wichtige Arbeit des DRK einbringen, insbesondere für die Themen Menschlichkeit, die Stärkung unseres Ehrenamts sowie den Katastrophenschutz, die mir besonders am Herzen liegen. Ich blicke mit großer Vorfreude auf die Zusammenarbeit mit dem gesamten Vorstandsteam und auf viele gemeinsame Projekte, mit denen wir unsere Region weiter stärken möchten.
Gemeinsamer Mittagstisch von MIT Wolfsburg und AK Wirtschaft mit Sebastian Lechner
Beim gemeinsamen Mittagstisch von MIT Wolfsburg und dem Arbeitskreis Wirtschaft am 28. November 2025 mit einer ausgezeichneten Bewirtung im Restaurant Claras kamen Mitglieder und Gäste zu einem intensiven und konstruktiven Austausch zusammen. Mit einem Grußwort unseres Oberbürgermeisters starteten wir in eine konstruktive Diskussion. Im Mittelpunkt stand das Gespräch mit Sebastian Lechner, MdL und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen. Er setzte klare Impulse zu den Themen innere Sicherheit als wichtiger Standortfaktor sowie Bildung als Schlüssel zur Fachkräftesicherung. Die Teilnehmenden brachten ihre Erfahrungen aus Wirtschaft und Praxis aktiv ein, wodurch ein lebendiger Dialog entstand. Der Mittagstisch machte erneut deutlich, wie wertvoll persönliche Begegnungen für neue Ideen, Vernetzung und gemeinsame Lösungsansätze sind.
Neues vom Kulturausschuss Wolfsburg
Im vergangenen Monat haben wir im Kulturausschuss die neue Ausstellung im Stadtmuseum besucht. Sie erzählt eindrucksvoll von Menschen und Geschichten aus unserer Stadt – und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, selbst mitzuwirken. Ein Besuch lohnt sich! Außerdem konnten wir im Kulturausschuss ein neues Mitglied begrüßen:
Heidereich von Biedersee wird uns künftig als Bürgervertreter im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Tagung des Landesverbands der freien darstellenden Künste in Wolfsburg
Der Landesverband der freien darstellenden Künste hat gemeinsam mit dem Bundesverband sowie der Stiftung Leben und Umwelt seine jährliche Tagung in diesem Jahr in der Bollmoorscheune in Wolfsburg durchgeführt. Der Veranstaltungsort bot mit seinem besonderen Charakter und dem angeschlossenen Figurentheater einen passenden Rahmen für den Austausch über aktuelle kulturpolitische Fragen.
Im Mittelpunkt der Tagung standen die vielfältigen Herausforderungen rund um faire Bezahlung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden. Dabei wurde erneut deutlich, wie wichtig ein starkes Netzwerk und engagierte Verbände nicht nur für die freie Szene sind und wie sehr diese Strukturen zur kulturellen Vielfalt beitragen.
Ich war in zweifacher Funktion vor Ort – als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Wolfsburg sowie als Sprecherin für Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen. Die Gespräche haben mir viele wertvolle Impulse und neue Blickwinkel geliefert, die in meine politische Arbeit im Landtag ebenso wie in den Stadtrat einfließen werden.
Mein Dank gilt neben Frau von Bargen vom Landesverband für die Einladung, besonders dem Figurentheater um Andrea Haupt für die hervorragende Organisation vor Ort. Das Figurentheater ist auch privat immer einen Besuch wert.
Kreisparteitag
Der diesjährige Kreisparteitag der CDU Wolfsburg stand im Zeichen von Geschlossenheit, intensiver inhaltlicher Debatten und wichtigen Weichenstellungen für die kommende Zeit. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen, bei denen wir 2 neue Gesichter gewinnen konnten, wurden zentrale Themen beraten, die die politische Arbeit der nächsten Jahre in Wolfsburg maßgeblich prägen werden. Ich freue mich über neue Impulse durch die beiden neu gewählten Mitglieder: Ira von Steimker und Annika Klapprott, die nun unser Vorstandsteam verstärken und frische Perspektiven in die gemeinsame Arbeit bringen.
Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass unserer Kreisvorsitzender Christoph-Michael Molnar wie auch ich als seine Stellvertreterin mit 100% Zustimmung im Amt bestätigt wurden. Auch die weiteren Stellvertreter und Mitglieder des neuen Kreisvorstands erhielten deutliche große Mehrheiten. Ludmilla Neuwirth beendet nach vielen Jahren engagierter Arbeit ihre Tätigkeit im Vorstand. Für ihre Verlässlichkeit, ihren Einsatz und ihre Loyalität gilt ihr besondere Anerkennung. Ebenso wie unserem langjährigen Kreisvorstandsmitglied Wilfried Andacht, der viel zu früh von uns gegangen ist. Seine Erfahrung und verbindende Art im Kreisverband werden unvergessen bleiben.
Inhaltlich haben wir einen mit breiter Zustimmung getragenen Leitantrag verabschiedet, der nach intensiver Debatte und wichtigen Änderungsanträgen die Grundlage für das Kommunalwahlprogramm 2026 bilden wird. Dieser Beschluss setzt einen klaren Orientierungsrahmen für die kommenden Monate und den bevorstehenden Wahlkampf zur Wiederwahl unseres Oberbürgermeisters Dennis Weilmann.
Politischen Rückenwind gaben die zahlreichen Grußworte, u.a. von Oberbürgermeister Dennis Weilmann, Alexander Jordan MdB, Cindy Lutz MdL. Sie gaben und wertvolle Einblicke in die Entwicklungen auf kommunaler, bundes- und landespolitischer Ebene. Ein gelungener Parteitag mit intensiven Debatten und klaren Ergebnissen, die den Weg für die kommenden politischen Aufgaben weisen.
Richtfest Neue Reihe – Wohnen für alle
Das Richtfest des Neubauprojekts „Neue Reihe“ war ein wichtiger Meilenstein für nachhaltiges und zukunftsorientiertes Bauen in Wolfsburg. Als Aufsichtsratsmitglied der NEULAND durfte ich diesen bedeutenden Schritt dieses Projekts begleiten.
Der Neubau entsteht in Holz-Hybrid-Bauweise und verdeutlicht, wie innovative Architektur, Ressourcenschonung und städtebauliche Entwicklung erfolgreich miteinander verknüpft werden können. Mit dem Abschluss des Rohbaus ist ein großer Schritt hin zu modernem und bedarfsgerechtem Wohnraum geschafft.
Mein Dank gilt allen Beteiligten für die engagierte Arbeit und die hohe Qualität der Umsetzung. Die weiteren Baufortschritte bleiben ein spannender Prozess, den ich gerne weiter begleite.
Volkstrauertag – Mahnende Erinnerung
An vielen Orten in Wolfsburg – darunter in Ehmen, am Waldfriedhof, in der Werderstraße, am Laagberg und auf dem Klieversberg – fand das gemeinsame Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror statt. Der Volkstrauertag mahnt jedes Jahr aufs Neue, wie verletzlich Frieden bleibt und welche Bedeutung Zusammenhalt, Verantwortung und eine starke Demokratie für unsere Gesellschaft haben. Für die CDU Wolfsburg ist klar: Gedenken bedeutet nicht, den Blick in die Vergangenheit zu richten, sondern aus den Erfahrungen der Geschichte zu lernen, um eine sichere, friedliche und menschliche Zukunft zu gestalten.
Angesichts globaler Krisen und wachsender Unsicherheit gewinnt diese Haltung weiter an Gewicht. Es braucht Momente des Innehaltens, um als Stadtgesellschaft ein sichtbares Zeichen für Menschlichkeit und Frieden zu setzen.
Unterwegs in Niedersachsen und Hannover
Verleihung des niedersächsischen Wissenschafstpreises
Der Niedersächsische Wissenschaftspreis 2025 zeigt, wie vielseitig und relevant Forschung und Lehre im Land sind. Fünf beeindruckende Auszeichnungen – insgesamt 109.000 Euro – würdigen Spitzenleistungen von Grundlagenforschung bis studentischem Engagement.
Geehrt wurden u.a. Arbeiten zu ultrapräzisen Atomuhren, globale Gesundheitsforschung mit politischer Wirkung, neue Erkenntnisse zur Meeresbiogeochemie und exzellente, moderne Lehre. Ebenso beeindruckend: das starke Engagement von Studierenden, von Erste-Hilfe-Initiativen bis zu Nachhaltigkeitsprojekten.
Ich durfte selbst bei der Preisverleihung dabei sein – und es war klar spürbar: Niedersachsens Wissenschaft bewegt etwas, im Labor, im Hörsaal und weit darüber hinaus.
Neues aus dem Landtag
Haushaltsberatung 2026 Landeshaushalt
Die Regierung legt uns ihren Haushalt 2026 vor, er ist ein Sammelsurium aus Ankündigungen, Absichtserklärungen und Allgemeinplätzen. Er steht für uns unter dem Titel „Lauter halbe Sachen für Niedersachsen“. Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass Sie nichts tun, aber sie bleiben regelmäßig auf halber Strecke stehen. Sie führen Dialoge, aus denen nichts folgt, kündigen Gesetze an, setzen diese dann aber halbherzig oder gar nicht um. Alles bleibt halb gar, nichts wird konsequent zu Ende gebracht, und vor allem bringt es unser Land nicht entschieden und engagiert voran. Die Botschaft dieses rot-grünen Haushalts ist maximale Kreditaufnahme – zulasten der kommenden Generationen. Das lehnen wir als CDU entschieden ab.
Niedersachsen unter der rot-grünen Landesregierung rangiert bei zentralen Zukunftsfragen im Ländervergleich meist im unteren Bereich – bei einem Punkt jedoch eine haben sie eine unrühmliche Spitzenposition eingenommen: bei der Schuldenfinanzierung. „Neben den Stadtstaaten Berlin und Bremen schöpft Niedersachsen als einziges Flächenland die neuen Kreditspielräume vollständig aus. Berlin, Bremen und Niedersachsen bilden damit das neue Schuldentrio der Republik“. In meiner Funktion als Sprecherin für Wissenschaft und Kultur ging ich insbesondere auf den Haushalt von Wissenschaftsminister Mohrs ein. Mein Fazit: 3 Jahre Minister Mohrs – viel Geld, kein Erfolg: Nichts auf der Gelingensseite. Die klare Bilanz der bisherigen Amtszeit von Wissenschaftsminister Falko Mohrs ist vernichtend.
In den Haushaltsberatungen 2026 für Wissenschaft und Kultur wurde deutlich, unsere Hochschulen stecken im Dauerkrisenmodus, Exzellenz geht verloren, Medizinstudienplätze bleiben Mangelware und echte Impulse für Innovation und Gründung fehlen. Trotz eines Rekordhaushalts gibt es keine Strategie, keine Prioritäten und keine Ergebnisse. Statt Führung erleben wir Stillstand, statt Reformen Durchhalteparolen.Nach vier Jahren Amtszeit muss man nüchtern feststellen:
Es gibt nichts auf der Gelingensseite dieses Ministers. Mit den Spekulationen um die Kandidatur als Oberbürgermeisters hat er sich keinen Gefallen getan, dieses Thema so lange im Raum stehen zu lassen.
Mehr Chancen statt Bürokratie – Echte Gleichstellung in Niedersachsen
Die Landesregierung plant derzeit eine Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) – doch anstatt echte Fortschritte für Frauen zu schaffen, droht vor allem mehr Bürokratie. Was Frauen wirklich brauchen, sind keine neuen Formulare, sondern bessere Chancen im Alltag. Die jüngste Anhörung im Landtag hat deutlich gezeigt, dass Kommunen, Unternehmen und Fachverbände mit ihrer Kritik an dem Entwurf recht haben: Das Gesetz bringt zusätzliche Pflichten, aber keine greifbaren Verbesserungen für die Gleichstellung.
Solange es an ausreichender Kinderbetreuung fehlt, Angehörige überlastet sind und junge Frauen zu selten in technische Berufe einsteigen, helfen auch neue Berichtspflichten nicht weiter. Die Ursachen müssen angegangen werden – nicht die Verwaltung. Gerade in Städten wie Wolfsburg, wo Mittelstand und Verwaltung bereits mit Fachkräftemangel kämpfen, ist das geplante Gesetz praxisfern. Es trifft diejenigen, die sich längst für Frauenförderung einsetzen, anstatt sie zu unterstützen. Viele Betriebe bemühen sich bereits aktiv, Frauen für Führungspositionen zu gewinnen. Doch wenn keine Bewerberinnen vorhanden sind, helfen weder zweite Ausschreibungen noch Quoten. Gleichstellung entsteht durch bessere Rahmenbedingungen, nicht durch Kontrolle von oben.
Mein Ziel ist klar: Frauen sollen echte Wahlmöglichkeiten haben – im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt. Dafür braucht es Unterstützung bei der Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten, gezielte Förderung von Mädchen in MINT-Berufen und eine stärkere Entlastung pflegender Angehöriger. Ein modernes und chancengerechtes Niedersachsen entsteht nicht durch Bürokratie, sondern durch Vertrauen, Förderung und echte Wahlfreiheit für Frauen und Familien.
Ganztagsanspruch: Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen
In der aktuellen Debatte um den kommenden Ganztagsanspruch übt der CDU-Abgeordnete Lukas Reinken deutliche Kritik an der Landesregierung. „Die Kommunen stehen ein Jahr vor Start komplett ohne Planungssicherheit da“, so Reinken. Trotz zahlreicher Rückmeldungen aus Städten und Gemeinden gebe es weiterhin keine klaren Vorgaben, sodass Schulträger „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Auch die jüngst veröffentlichten Erlasse hätten keine echte Orientierung gebracht. Wir als CDU Fraktion Niedersachsen fordern eine vollständige und verlässliche Finanzierung des Ganztagsangebotes: Acht Stunden täglich, fünf Tage die Woche – so, wie es der Rechtsanspruch vorsieht. Die von der Landesregierung angesetzte Pauschale von 390 Euro pro Kind und Schuljahr sei dafür völlig unzureichend. Auch wenn wir hier in Wolfsburg gut aufgestellt sind, scheitert der Ganztag in ganz Niedersachsen, bevor er überhaupt startet, wenn die Landesregierung hier weiter verzögert. Leidtragende wären vor allem Kinder, Familien und die ohnehin stark belasteten Kommunen.
Intelligente Netze sind Schlüssel für sichere und bezahlbare Energie
In der Landtagsdebatte betont Jonas Pohlmann, dass ein modernes Smart Grid zentral für die Energieversorgung der Zukunft ist. Digitale Netze entlasten das System, stabilisieren Preise und ermöglichen Technologien wie dynamische Stromtarife, bidirektionales Laden und Energy Sharing. Voraussetzung dafür ist ein schneller, flächendeckender Ausbau von Smart Metern in Haushalten und Betrieben. Wirtschaftlichkeit bleibt ein Kernpunkt: Smart Meter sollen sich für Verbraucher lohnen und Messstellenbetreibern – gerade im ländlichen Raum – verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Anpassungen bei Preisobergrenzen und stärkere Kooperationen im Energiemarkt könnten den Ausbau weiter fördern. Die CDU erkennt relevante Inhalte im Antrag der Koalition an und unterstützt die Vorhaben. Entscheidend sei, Netze flexibler und steuerbarer zu machen, damit Stabilität, Wirtschaftlichkeit und moderne Tarife für alle möglich werden.
Hebammenhilfevertrag
Im Novemberplenum machte meine Kollegin Laura Hopmann in der in der Dringlichen Anfrage deutlich, dass die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen vor ernsthaften Herausforderungen steht. Vor allem Beleghebammen warnen seit Monaten vor erheblichen Einkommenseinbußen, zusätzlichen bürokratischen Belastungen und möglichen Kreißsaalschließungen durch den neuen Hebammenhilfevertrag. Das Gesundheitsministerium greift diese Hinweise unzureichend auf und unterschätzt damit die Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen. Kliniken mussten bereits eigene Mittel einsetzen, um drohende finanzielle Nachteile für Beleghebammen auszugleichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Arbeitsbedingungen der freiberuflich tätigen Hebammen zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit für Familien in Niedersachsen zu gewährleisten. Die Antworten von Gesundheitsminister Philippi dazu waren diesem Thema nicht gerecht, weshalb wir direkt im Dezemberplenum dieses Thema in unserer aktuellen Stunde erneut aufgriffen. Wenn Hebammen aus wirtschaftlicher Not aussteigen, gehen sie der Geburtshilfe dauerhaft verloren.
Die Folgen wären gravierend: Schließungen von Kreißsälen, längere Wege für werdende Eltern und eine massive Überlastung der verbleibenden Standorte. Als CDU-Landtagsfraktion forderten wir die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: Notwendig sind kurzfristige Unterstützungs- und Überbrückungslösungen, solange der Hebammenhilfevertrag evaluiert und nachverhandelt wird. Wer die Geburtshilfe sichern will, muss jetzt handeln.
Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen
In der abschließenden Beratung des Landtages zum Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen weist die CDU darauf hin, dass übermäßige Verwaltungsanforderungen inzwischen erhebliche Teile der eigentlichen Behandlungszeit binden und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten beeinträchtigen. Aus Sicht der CDU wäre ein gezieltes Entlastungspaket notwendig, das insbesondere Praxisneugründungen und -übernahmen im ländlichen Raum erleichtert, transparente und effizientere Praxisbegehungen ermöglicht und die Negativdokumentation als Standard etabliert.
Da die Regierungsfraktionen den CDU-Antrag ablehnten, bleibt aus Sicht der CDU eine wichtige Chance ungenutzt, die Rahmenbedingungen für die zahnärztliche Versorgung in Niedersachsen spürbar zu verbessern und Praxen kurzfristig zu entlasten.
Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung
In der ersten Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und des Abgeordnetengesetzes betont die CDU die Notwendigkeit, öffentliche Mittel vor Missbrauch durch Extremisten und Antisemiten zu schützen. Der Gesetzentwurf schafft eine klare, rechtsstaatliche Grundlage, die sicherstellt, dass öffentliche Gelder künftig nicht für extremistische oder antisemitische Aktivitäten verwendet werden – auch im Bereich politischer Arbeit, etwa in Wahlkreisbüros oder Fraktionen.
Gleichzeitig wird klargestellt, dass es keine pauschalen Prüfungen oder Gesinnungskontrollen geben wird und für Vereine, Verbände oder Projektträger kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht. Behörden werden nur bei konkreten, belastbaren Hinweisen tätig.
Die CDU begrüßt die Gesprächsbereitschaft von Rot-Grün und setzt auf eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Position, um ein deutliches Signal gegen Extremismus und Antisemitismus zu senden und die Verwendung öffentlicher Mittel zu sichern.
Kommunen aus dem Würgegriff der Bürokratie befreien
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birgit Butter, stellt den Gesetzentwurf ihrer Fraktion zum Bürokratieabbau vor. Ziel des Gesetzes ist es, Städte, Gemeinden und Landkreise wieder handlungsfähig zu machen und sie von übermäßigen Verordnungen, Wertgrenzen und Nachweispflichten zu entlasten.
Kommunale Spitzenverbände wie Städtetag und Landkreistag unterstützen den Entwurf ausdrücklich und warnen, dass ohne Reformen Milliarden an Fördermitteln nicht umgesetzt werden könnten. Der CDU-Vorschlag setzt auf drei Kernpunkte: Kommunen sollen im Unterschwellenbereich mehr Vertrauen erhalten, administrative Prozesse sollen klar, effizient und transparent gestaltet werden, und überflüssige Paragrafen werden gestrichen.
Butter betont, dass EU-Recht selbstverständlich bestehen bleibt, und fordert ein schnelles Handeln: Niedersachsen könne sich angesichts maroder Schulen, Straßen und Brücken keine bürokratischen Bremsen mehr leisten. Der Entwurf soll den Kommunen Freiheit, Verantwortung und Tempo zurückgeben und damit das gesamte Land stärken.
Entschlossenes Handeln gegen die Vogelgrippe in Niedersachsen
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im aktuellen Vogelgrippe-Ausbruch als zu zögerlich. Mit inzwischen 62 Ausbrüchen in Nutzgeflügelbeständen und rund 1,5 Millionen getöteten Tieren stellt die Lage eine enorme Belastung für Landwirte dar. Die Infektion steht in engem Zusammenhang mit den Zugwegen der Kraniche und der hohen Viruslast im Wildvogelbestand, fachlich falsche Annahmen über Stallerkrankungen werden abgelehnt.
Kritisiert wird insbesondere das späte Eingreifen der Landesregierung bei Maßnahmen wie der landesweiten Aufstallpflicht, Ausnahmegenehmigungen zur Tötung erkrankter Wildvögel und der Umnutzung von Puten- zu Hähnchenställen. Die CDU fordert eine klare Linie für die kommenden Wochen: landesweite Aufstallpflicht, regionale Wiedereinstallierungsverbote, Förderprogramme für Zuluftreinigungen und gezielte Unterstützung betroffener Betriebe. Die Fraktion betont, dass die Landesregierung als zuständige Agrar- und Wirtschaftsvertretung des ländlichen Raums ihrer Verantwortung gerecht werden muss, um Tierwohl, Landwirtschaft und Wirtschaft zu schützen.
Mehr Verlässlichkeit im Bevölkerungsschutz
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Wille betont die Bedeutung klarer Einsatzstrukturen für den Bevölkerungsschutz in Niedersachsen. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen, Hochwasser, Waldbrandgefahr, Cyberangriffe und internationaler Krisen müssen die Einsatzkräfte zielgerichtet koordiniert werden, um ihre Kapazitäten effektiv nutzen zu können.
Der CDU-Gesetzentwurf sieht ein landesweites Helferregister vor, das die tatsächliche Einsatzverfügbarkeit aller ehren- und hauptamtlichen Kräfte erfasst. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll zentrale Informationen zu Organisation, Erreichbarkeit, Qualifikationen und möglichen Mehrfachbindungen führen. Ziel ist eine verbesserte Einsatzplanung und Entlastung für die Helfer, ohne Kontrollmechanismen einzuführen. Planungssicherheit, schnellere Entscheidungen und ein effizienter Ressourceneinsatz sollen im Ernstfall die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Zudem mahnt die CDU die Gleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräfte an und kündigt an, den Gesetzentwurf erneut vorzulegen, sobald entsprechende Zusagen umgesetzt werden.
Abschließend würdigt die Fraktion die tausenden ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte als fundamentales Rückgrat des Bevölkerungsschutzes.
Polizeigesetz in Niedersachsen braucht Nachbesserungen – Schutz für Frauen und Kinder darf nicht warten
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock, kritisiert das Polizeigesetz der Landesregierung als unzureichend. Insbesondere der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt werde weiter verzögert, obwohl technische Möglichkeiten wie die elektronische Fußfessel und Warn-Apps längst verfügbar sind.
Bock verweist auf den Rückstand Niedersachsens im Vergleich zu anderen Bundesländern, etwa beim Zugriff auf Kryptowährungen oder beim Einsatz von Bodycams für Feuerwehr und Rettungsdienste. Die CDU fordert ein sofortiges Handeln und eine schnelle Umsetzung bestehender Schutzinstrumente, um Opfer effektiv zu schützen und die Sicherheitsmaßnahmen in Niedersachsen zu modernisieren.
Niedersächsische Immobilien Anstalt (NIA) – große Bedenken
Die CDU kritisiert die von Rot-Grün geplante Niedersächsische Immobilien-Anstalt (NIA) als unwirtschaftlich, verfassungsrechtlich riskant und ineffektiv. Anstatt das Baumanagement des Landes grundlegend zu modernisieren, soll über die NIA zusätzliches Geld aufgenommen werden, obwohl Gutachter und der Landesrechnungshof erhebliche Bedenken äußern. Die CDU fordert stattdessen eine sachgerechte Modernisierung des Bau- und Liegenschaftsmanagements: dazu gehören moderne Raumbedarfsplanung, ein Landesbetrieb für Liegenschaften, Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Eigenbau, Marktmiete und PPP-Modellen sowie eine transparente Finanzierung der Gebäudeunterhaltung im Landeshaushalt. Die NIA löse keine Probleme, sondern schaffe neue Risiken – die CDU lehnt das Gesetz ab und will nach einem Regierungswechsel die Sanierung der Landesgebäude effizient, verfassungskonform und nachhaltig gestalten.
CDU lehnt Medienänderungsstaatsverträge ab – keine Verbesserung für Niedersachsen
Die CDU kritisiert die geplanten Siebten und Achten Medienänderungsstaatsverträge als unzureichend. Während der Sechste Vertrag Verbesserungen im Jugendmedienschutz bringt, verschärfen die weiteren Verträge die Probleme der öffentlich-rechtlichen Senderstruktur. Niedersachsen wird überproportional belastet, ohne dass Angebot und Zuständigkeiten spürbar verbessert werden.
Insbesondere die Flickenteppich-Organisation des Rundfunks bleibt bestehen, kleine Anstalten müssen kaum Veränderungen umsetzen, und Empfehlungen des Zukunftsrats wurden ignoriert. Die CDU fordert echte Reformen, um Effizienz, Angebotsvielfalt und faire Finanzierung sicherzustellen, und verweigert daher ihre Zustimmung zu den Verträgen, die aus Sicht der Fraktion schlechter als nichts für Niedersachsen sind.
Realistischer Klimaschutz statt Systempolitik
Die CDU kritisiert die geplante Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes als zu ambitioniert und bürokratisch. Während die Umsetzung von Bundesvorgaben zur Wärmeplanung und Klimaanpassung sowie der Bonus für früh startende Kommunen begrüßt werden, seien das Klimaziel 2040 und der Aufbau eines teuren Klimarates unrealistisch.
Statt zusätzlicher Berichtspflichten und neuer Gremien fordert die CDU pragmatische Maßnahmen, die tatsächlich Wirkung zeigen. Auch das Torfabbauverbot wird abgelehnt: Heimischer Torfabbau soll unter strengen Naturschutzauflagen weiter möglich bleiben, um Verbraucherpreise und den Erwerbsgartenbau nicht zu belasten.
Die CDU setzt auf umsetzbaren, wirtschaftlich vernünftigen Klimaschutz ohne zusätzliche Bürokratie.
Schutz vor Antisemitismus an Niedersachsen Hochschulen dringend erforderlich
Die CDU kritisiert die Landesregierung für das Ausbleiben konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus und extremistische Vorfälle an Hochschulen. Seit eineinhalb Jahren liegt ein Gesetzentwurf der CDU vor, der Hochschulen Rechtssicherheit und klare Handlungsregeln geben würde. Andere Bundesländer haben solche Regelungen bereits umgesetzt, während Rot-Grün das Vorhaben immer wieder nur prüft, aber nicht umsetzt.
Die CDU betont ihre Gesprächsbereitschaft, fordert aber konkrete Maßnahmen: Niedersachsens Hochschulen brauchen Schutz und klare Regeln – und die Landesregierung muss endlich handeln.