Drei Paragrafen statt großer Reform. Minister Mohrs kündigt seit Monaten eine umfassende NHG-Novelle an – geliefert wird ein Fraktionsentwurf von SPD & Grünen mit gerade mal 3 Paragrafen. 👉 Schutz jüdischer Studierender? Von der CDU im März 2024 vorgelegt – von Rot-Grün monatelang blockiert. 👉 Zukunftsthemen wie Innovation, KI, Digitalisierung, Technologietransfer? Fehlanzeige. Das ist keine Hochschulpolitik mit Perspektive, sondern Schadensbegrenzung. Wenn selbst die Regierungsfraktionen dem Minister das Verfahren aus der Hand nehmen, spricht das Bände.
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