Newsletter Januar 2026

Auf Einladung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig kamen kürzlich die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region zu einem gemeinsamen Austausch zusammen. Ziel war es, die Aufgaben und die Bedeutung des Regionalverbandes für unsere Region noch einmal gebündelt darzustellen und aktuelle Themen miteinander zu diskutieren. 

Für mich als Mitglied der Verbandsversammlung waren viele Inhalte bereits vertraut. Umso wertvoller war jedoch der offene Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus Land- und Bundestag. Dabei ging es nicht nur um die Rolle des Regionalverbandes in der Regionalentwicklung, sondern auch um die Rahmenbedingungen unseres Forschungs- und Innovationsstandortes. 

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bedeutung des Regionalverbandes als Mobilitätsdienstleisterim öffentlichen Personennahverkehr. Gerade hier zeigt sich, wie eng kommunale, regionale sowie landes- und bundespolitische Entscheidungen miteinander verzahnt sind. Der Austausch hat deutlich gemacht, wie wichtig gemeinsame Gespräche sind, um Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und Lösungsansätze über Ebenen hinweg zu entwickeln. 

Mitte Januar tagte der Landesvorstand der CDU Niedersachsen, gefolgt von einem gemeinsamen Austausch mit allen Kreisvorsitzenden sowie den Landes- und Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen. Dieser Abend bot wertvolle Gelegenheit, Themen, Perspektiven und aktuelle Herausforderungen aus den unterschiedlichen Regionen miteinander zu besprechen und gemeinsam ins Gespräch zu kommen. 

Am nächsten Vormittag stand dann der erweiterte Landesvorstand auf der Tagesordnung – ein wichtiges Format, um inhaltliche Schwerpunkte und strategische Ausrichtung für die kommenden Monate abzustimmen. Ein zentrales Thema war die Vorstellung der neuen Landes- und Wahlkampfkampagne, mit der sich die CDU Niedersachsen für 2026/2027 positionieren und inhaltliche Schwerpunkte setzen möchte. Ziel der Kampagne ist es, positive Entwicklungen im Land sichtbar zu machen und unser Profil als gestaltende Kraft in Niedersachsen zu schärfen. 

Der Austausch über diese inhaltlichen Perspektiven sowie über aktuelle politische Fragestellungen war auch für mich ein guter Anlass, wichtige Anregungen mit in die weitere parlamentarische Arbeit zu nehmen. Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, unser Land zukunftsstark aufzustellen, sind gemeinsame Gespräche und der direkte Austausch innerhalb der Partei von großer Bedeutung. 

Ende Januar fand die konstituierende Sitzung des Kuratoriums der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung statt, in der ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und weiteren Mitgliedern meiner Fraktion offiziell in das neue Gremium berufen wurde – fast drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem eine Einberufung ursprünglich üblich gewesen wäre. Umso erfreulicher ist, dass die politische Einbeziehung in dieses wichtige Thema nun endlich beginnen kann. 

Die Landeszentrale für politische Bildung spielt eine zentrale Rolle in unserem Bundesland: Sie fördert das Verständnis für demokratische Prozesse, stärkt politische Teilhabe und schafft Angebote, mit denen Menschen jeden Alters ermutigt werden, sich aktiv am gesellschaftlichen Diskurs zu beteiligen. Gerade in Zeiten, in denen Polarisierung, Desinformation und Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen zunehmen, sind diese Angebote von großer Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anikó Glogowski-Merten wurde einstimmig zur neuen Direktorin der Landeszentrale ernannt, die unter anderem den weiteren Ausbau digitaler und partizipativer Formate vorantreiben möchte. 

Das Kuratorium begleitet die Arbeit der Landeszentrale, berät bei der Festlegung von Schwerpunkten und stellt sicher, dass politische Bildung überparteilich und fachlich fundiert bleibt – ein Auftrag, den wir in dieser Legislatur aktiv mitgestalten wollen. 

Gemeinsam mit meiner Kollegin Lena Sophie Laue durfte ich an der Freisprechungsfeier der Auszubildenden des DEHOGA Kreisverbandes Region Wolfsburg-Helmstedt im The Ritz-Carlton, Wolfsburg teilnehmen, zu der uns Heiko Sturm, Vorsitzender des DEHOGA Kreisverbandes Wolfsburg, herzlich eingeladen hatte. 

In würdigem Rahmen wurden die jungen Fachkräfte aus verschiedenen Ausbildungsberufen im Gastgewerbe offiziell in das Berufsleben entlassen: darunter Köche und Köchinnen, Hotelfachleute, Restaurantfachleute, Fachkräfte für Gastronomie und Fachleute für Systemgastronomie – allesamt Berufe, die für die Stärke und Vielfalt der regionalen Hotellerie und Gastronomie stehen. 

Die Freisprechungsfeier bot eine schöne Gelegenheit, die Leistung der Absolventinnen und Absolventen zu würdigen und mit Ausbildern, Betrieben und Gästen ins Gespräch zu kommen. Der Nachwuchs in der Branche ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer regionalen Wirtschaft – und es ist beeindruckend zu sehen, wie engagiert und gut vorbereitet diese jungen Fachkräfte in ihre nächsten beruflichen Schritte starten. 

Herzlichen Glückwunsch allen Absolventinnen und Absolventen! 

Inklusion gelingt im Klassenzimmer, nicht am Schreibtisch. CDU-Bildungspolitiker Christian Fühnerfordert, Klassenassistenzen flächendeckend zu stärken, um Lehrkräfte zu entlasten und Kindern mit Förderbedarf echte Teilhabe zu ermöglichen. 

Klassenassistenzen helfen bei Struktur, Lernprozessen und Konfliktvermeidung und verbessern so die Lernatmosphäre für die gesamte Klasse. Unsere Kritik richtet sich an die Landesregierung: Statt verlässlicher Lösungen gibt es Stillstand und Zuständigkeitsdebatten. 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert klare Strukturen, verbindliche Qualifizierung und rechtliche Sicherheit, damit Klassenassistenzen fester Bestandteil multiprofessioneller Teams werden. Unser Ziel:besserer Unterricht, entlastete Lehrkräfte und gelingende Inklusion für alle Kinder. 

Für die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, ausreichend Kapital und weniger Bürokratie für Start-ups. Viele junge Unternehmen scheitern nicht an Ideen, sondern an Finanzierung und Planungssicherheit. Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit ihrem Entschließungsantrag dauerhafte Förderungen, Beteiligung an bundesweiten Programmen und klare Kofinanzierung durch das Land. Mehr Kapital, Verlässlichkeit und Tempo sichern Wachstum und Innovation in Niedersachsen. 

Der neue Ganztagserlass des Landes Niedersachsen stößt bei Schulen, Kommunen und Bildungsverbänden auf deutliche Ablehnung. Kritikpunkte sind vor allem Personalmangel, fehlende Räume, Zeitdruck und ungeklärte Zuständigkeiten – kurz vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Schulleitungen und Verbände bemängeln, dass Rückmeldungen aus der Praxis kaum berücksichtigtwurden. Auch Städte und Gemeinden warnen: Ohne gesicherte Finanzierung ist der Ganztag nicht überall umsetzbar. Wir fordern deshalb klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung, realistische Qualitätsstandards und mehr Schulautonomie. 
Ganztag kann Familien entlasten, mit realistischen Rahmenbedingungen und im Schulalltag umsetzbaren Lösungen. 

Jedes Jahr verlassen in Niedersachsen tausende Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Statt erst zu reagieren, wenn es zu spät ist, braucht es frühe Unterstützung, bessere Sprachförderung und persönliche Begleitung für gefährdete Schülerinnen und Schüler. Besonders wichtig sind klare Übergänge von der Schule in Ausbildung und Beruf. Auch für Städte wie Wolfsburg ist das ein entscheidendes Thema: Als starker Wirtschafts- und Ausbildungsstandort sind wir auf gut vorbereitete junge Menschen angewiesen. Jeder verhinderte Schulabbruch ist eine Investition in soziale Stabilität, Fachkräfte und Zukunftschancen. 

Unser Ziel bleibt klar: rechtzeitig helfen, Perspektiven eröffnen und niemanden zurücklassen. 

Gute Straßen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Mobilität, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke. Für Wolfsburg gilt das ganz besonders. Der geplante Weiterbau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist ein zentrales Infrastrukturprojektfür unsere Region. Er würde Pendler entlasten, Lieferverkehre bündeln und Wolfsburg als Industriestandort stärken. Doch obwohl der Bund Milliarden für Verkehrsprojekte bereitstellt, droht das Vorhaben durch Streit innerhalb der Landesregierung weiter verzögert zu werden. 

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Marcel Scharrelmann, kritisiert zu Recht die widersprüchlichen Signale aus Hannover deutlich: Während der Verkehrsminister bauen will, stellen Teile der Grünen die Projekte grundsätzlich infrage. Das schafft Unsicherheit – bei Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Klar ist: Wo Baurecht besteht und Geld vorhanden ist, muss umgesetzt werden. Nicht nur Wolfsburg braucht Planungssicherheit und eine verlässliche Infrastrukturpolitik und keinen Dauerstreit auf dem Rücken der Region. 

Wir erwarten, dass die Landesregierung darüber Auskunft gibt, welche 24 Maßnahmen der 80 Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände zum Stichtag der Klausurtagung der Landesregierung umgesetzt waren. Die Landesregierung darf in offiziellen Mitteilungen nicht die Unwahrheit behaupten. Wenn zum Stichtag keine 24 Maßnahmen umgesetzt waren, erwarten wir eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, da er die Öffentlichkeit belogen hätte,“ erklärt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin der Carina Hermann im letzten Plenum. 

In der Pressemitteilung der Landesregierung zur Kabinettklausur vom 20. Januar 2026 hatte die Landesregierung erklärt: „Unter dem Leitmotiv ‘Einfacher, schneller, günstiger’ hat die Landesregierung den nächsten Schritt zur Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung auf den Weg gebracht. Dafür wurde die Liste von Vorschlägen der niedersächsischen Kommunen bereits zu einem Drittel umgesetzt, ein weiteres Drittel der Vorschläge haben eine konkrete Umsetzungsperspektive.” 

Der Niedersächsische Landkreistag hatte dem jedoch bereits am 6. Januar 2026 öffentlich widersprochen. Wörtlich heißt es dort, dass die drei kommunalen Spitzenverbände am 28. Mai 2025 über 80 konkrete Vorschläge vorgelegt hätten – „aufgegriffen wurde bis heute davon praktisch nichts“. 

Bürokratieabbau ist kein PR-Projekt. Die Landesregierung darf in offiziellen Verlautbarungen nicht Tatsachen behaupten, die sie nicht belegen kann. Wenn der Ministerpräsident nicht erklären kann, warum seine Erfolgsmeldung mit der Realität in den Kommunen nichts zu tun hat, dann ist das ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem. 

Die niedersächsische Landesregierung plant eine Reform des Bildungsurlaubsgesetzes: Künftig soll der Bildungsurlaub als „Bildungszeit“ flexibler werden – mit mehr Tagen, längeren Antragsfristen und digitalen oder eintägigen Angeboten. Auch Beamte und Richter sollen künftig teilnehmen können. Anerkannt werden weiterhin berufliche, politische und ehrenamtliche Fortbildungen, auch im Ausland. Wirtschaftsverbände reagieren zu recht zurückhaltend: Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und hoher Auslastung. Die Diskussion zeigt: Gute Weiterbildung braucht Balance, sie muss Chancen für Beschäftigte eröffnen und gleichzeitig praktikabel für Unternehmen bleiben. Wir werden die Beratung dazu im nächsten Plenum konstruktiv begleiten.  

Die Diskussion um ein mögliches Mindestalter für soziale Medien sollte vor allem den Schutz von jungen Menschen in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, wie wir insgesamt miteinander im Netz kommunizieren und wie gut wir Desinformationen erkennen und einordnen können. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass die Nationalversammlung dort ein Verbot für unter 15-Jährige beschlossen hat – ein Ansatz, über den auch Deutschland nachdenken könnte. 

Wer regelmäßig online ist, weiß, wie schnell Diskussionen in beleidigende oder aggressive Kommentare abgleiten können. Automatisierte oder menschliche „Trolle“ verstärken dies oft zusätzlich. Für Erwachsene kann das belastend sein – für Kinder und Jugendliche, die ihre Identität noch entwickeln, besonders. Hinzu kommt eine Flut an Bildern und Videos, die problematische Verhaltensweisen verherrlichen, gefährliche Mutproben zeigen oder sexualisierte und gewalttätige Inhalte enthalten. 

Auch Fehlinformationen verbreiten sich zunehmend schwer kontrollierbar. KI-generierte oder bearbeitete Inhalte lassen sich oft kaum von echten Aufnahmen unterscheiden. 

Daher ist es entscheidend, dass Kinder frühzeitig lernen, Inhalte kritisch zu hinterfragen und digitale Medien kompetent zu nutzen. Medienkompetenz sollte meiner Meinung nach nicht erst in höheren Schulklassen vermittelt werden, sondern schon frühzeitig. Bis dies flächendeckend gelingt, könnten aber in meinen Augen weitergehende Maßnahmen, wie ein Mindestalter notwendig sein, um junge Menschen wirksam zu schützen.