Liebe Leserinnen und Leser,
Politik entscheidet sich im Landtag, aber sie muss sich im Alltag bewähren. Ob es die medizinische Versorgung vor Ort in Wolfsburg ist, die Sicherheit auf unseren Schulwegen oder das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat – am Ende geht es immer um die Frage: Kommen die richtigen Weichenstellungen bei Ihnen an?
In den letzten Wochen war ich viel unterwegs, um genau das zu prüfen. Besonders gefreut hat mich dabei die enge Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Lena Laue, MdL. Gemeinsam haben wir nicht nur eine umfassende Anfrage zur medizinischen Versorgung in Wolfsburg an die Landesregierung gestellt, sondern auch bei unserem Besuch im Polizeikommissariat Wolfsburg genau hingehört, wo der Schuh drückt. Ein besonderes Highlight war zudem unsere gemeinsame Bürgersprechstunde: Der direkte Austausch mit Ihnen ist für uns der wichtigste Kompass für unsere Arbeit in Hannover.
Während wir vor Ort an konkreten Lösungen arbeiten, erleben wir in der Landeshauptstadt leider eine Regierung, die bei der Haushaltsdisziplin und der Aufsicht über die Justiz wichtige Prinzipien schleifen lässt. Als CDU-Fraktion halten wir hier mit klarer Kante dagegen.
In dieser Ausgabe meines Newsletters nehme ich Sie mit hinter die Kulissen unserer Arbeit. Erfahren Sie mehr über die Ergebnisse unserer Gesundheitsanfrage, die Herausforderungen unserer Polizei und was das Richtfest in Kästorf für unser Ehrenamt bedeutet.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Herzliche Grüße,
Cindy Lutz
Ihre Landtagsabgeordnete für Wolfsburg
Unterwegs im Wahlkreis
Gesundheitsversorgung in Wolfsburg sichern – Austausch und konkrete Schritte – Anfrage an die Landesregierung
Die gemeinsame Anfrage mit meiner Kollegin Lena Laue, MdL an die Landesregierung hat die aktuelle und zukünftige medizinische Versorgung in Wolfsburg in den Blick genommen.
Die Antwort der Landesregierung zeigt: Besonders die hausärztliche Versorgung steht vor spürbaren Herausforderungen. Der Versorgungsgrad ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken und wird sich nach Prognosen weiter verschlechtern. Gründe sind vor allem altersbedingte Praxisabgaben, veränderte Arbeitsmodelle und ein steigender Behandlungsbedarf. Die medizinische Versorgung in Wolfsburg steht also vorspürbaren Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, jetzt gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Im Rathaus habe ich mich mit Unternehmern und engagierten Akteuren zur aktuellen Ärztesituation in Wolfsburg ausgetauscht. Gemeinsam haben wir neue Wege zur Fachkräftesicherung im medizinischen Bereich diskutiert. Wertvolle Impulse kamen dabei unter anderem von TalentKnot zur gezielten Talentvermittlung sowie vom neuen Medical Office von Harald Verspermann, das als moderner Gesundheitsstandort unsere Innenstadt stärken kann und auch mit dem neu geplanten Medical Campus wichtige Impulse setzen wird.
Klar ist: Gute Ideen vor Ort brauchen auch strukturelle Unterstützung. Deshalb setze ich mich auf Landesebene weiterhin für mehr Medizinstudienplätze und bessere Rahmenbedingungen für den ärztlichen Nachwuchs ein.
Die aktuelle Entwicklung zeigt den Handlungsbedarf deutlich. Viele Wolfsburgerinnen und Wolfsburger spüren bereits heute, dass Arzttermine schwerer zu bekommen sind – gerade für ältere Menschen und Familien ist eine wohnortnahe Versorgung jedoch unverzichtbar.
Aus unserer Sicht braucht es deshalb konkrete und umsetzbare Maßnahmen:
- moderne und flexible Praxisformen
- bessere Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten
- attraktive Bedingungen für den ärztlichen Nachwuchs
- Stärkung der ambulanten Strukturen
- Abbau unnötiger bürokratischer Hürden
Medizinische Versorgungszentren können dabei ein wichtiger Baustein sein – sie ersetzen jedoch nicht die klassische hausärztliche Versorgung, die für viele Menschen erste Anlaufstelle ist.
Deshalb freut es mich, dass unsere sozialpolitische Sprecherin Angelika Jahns mit weiteren Akteuren auch auf Ratsebene wichtige Impulse zur Förderung von Ärztinnen und Ärzten in Wolfsburg setzen, um Niederlassungen attraktiver zu machen und Versorgungsengpässe frühzeitig abzufedern. Dieses Zusammenspiel aus Kommune, Land, Kassenärztlicher Vereinigung und den Akteuren vor Ort ist entscheidend.
Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnortes sein – sie muss im Alltag funktionieren. Das gemeinsame Ziel ist klar: Wolfsburg soll auch in Zukunft eine Stadt bleiben, in der medizinische Hilfe schnell erreichbar und zuverlässig gewährleistet ist.
Jetzt gilt es, konkrete Schritte zu entwickeln und gemeinsam umzusetzen.
Sicherheit in Wolfsburg und Gefahren von Elterntaxis für unsere Kinder – Austausch mit Dirk Schröder Leiter Polizei Fallersleben
Das Thema Sicherheit bewegt derzeit viele Menschen – auch bei uns in Wolfsburg. Umso wichtiger ist mir der direkte Austausch mit denjenigen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.
In der vergangenen Woche war ich zu Besuch bei der Polizei Fallersleben. In einem offenen und konstruktiven Gespräch mit dem neuen Leiter der Dienststelle konnte ich interessante Einblicke in die aktuellen Herausforderungen vor Ort gewinnen.
Ein zentrales Thema war die Personallage – eine Situation, die vielerorts spürbar ist und die tägliche Arbeit der Polizei maßgeblich beeinflusst. Gleichzeitig wurde deutlich, mit welchem Engagement und welcher Professionalität die Beamtinnen und Beamten ihren Dienst für unsere Stadt leisten.
Besonders intensiv haben wir über die Verkehrssituationen an Wolfsburger Schulen gesprochen. Viele Eltern berichten mir immer wieder von gefährlichen Momenten auf dem Schulweg: unübersichtliche Verkehrslagen, rücksichtslose Fahrweise und kritische Situationen während der Bring- und Abholzeiten. Gerade hier braucht es besondere Aufmerksamkeit, klare Regeln und vor allem gegenseitige Rücksichtnahme.
Die Sicherheit unserer Kinder muss oberste Priorität haben. Hier dürfen wir nicht wegschauen – weder als Politik noch als Gesellschaft. Es geht darum, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Lösungen gemeinsam zu entwickeln und konkrete Verbesserungen umzusetzen.
Der Austausch mit der Polizei ist für mich deshalb von großer Bedeutung. Sicherheit ist eines der Themen, das die Menschen aktuell besonders bewegt – und wir müssen es ernst nehmen.
Besuch bei der Polizei Wolfsburg – Sicherheit stärken, heißt Rahmenbedingungen verbessern
Sicherheit ist eines der Themen, dass viele Menschen, auch in Wolfsburg, besonders bewegt. Umso wichtiger ist mir der regelmäßige und direkte Austausch mit der Polizei vor Ort. Im Rahmen der landesweiten Abgeordnetenbesuche habe ich erneut das Polizeikommissariat in Wolfsburg gemeinsam mit meiner Kollegin Lena Laue, MdL besucht, um mir ein aktuelles Bild von der Stimmungslage an der Basis zu machen. Hintergrund ist unter anderem ein Brandbrief der drei Polizeigewerkschaften aus dem Frühjahr 2025 an Innenministerin Daniela Behrens, in dem die hohe Arbeitsbelastung, eine mangelhafte Personalausstattung sowie zusätzliche Aufgaben und eine verschärfte Sicherheitslage deutlich angesprochen wurden.
Mir ist wichtig, nicht nur Berichte zu lesen, sondern direkt vor Ort zuzuhören. Deshalb haben wir gezielt nachgefragt:
Die Gespräche haben deutlich gemacht: Die Anforderungen an die Polizei sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Neue Aufgaben, wachsende Erwartungen und eine angespannte Personalsituation führen zu einer hohen Belastung im Arbeitsalltag.
Umso wichtiger sind gute Rahmenbedingungen. Unsere Polizei braucht ausreichend Personal, moderne Ausstattung und funktionierende Infrastruktur. Hier geht es nicht um Luxus, sondern um die Grundlage für effektive und sichere Polizeiarbeit.
Deshalb haben wir als CDU-Fraktion 1.000 zusätzliche Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter gefordert, um die angespannte Personalsituation nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für deutliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz ein, damit unsere Polizei in Niedersachsen mehr Befugnisse und klare rechtliche Handlungsmöglichkeiten erhält. Ziel ist es, die Beamtinnen und Beamten bestmöglich auszustatten – personell, rechtlich und organisatorisch –, damit sie ihrer Aufgabe, für unsere Sicherheit zu sorgen, wirksam nachkommen können.
Positiv ist: Bei den baulichen Mängeln scheint es – wenn auch in kleinen Schritten – voranzugehen. Auch bei der digitalen Ausstattung gibt es Bewegung. Nach und nach werden modernere Endgeräte eingeführt. Das war längst überfällig und ist ein wichtiger Schritt in Richtung zeitgemäßer Polizeiarbeit.
Für mich steht fest: Der Austausch vor Ort in Wolfsburg ist unverzichtbar. Nur wer zuhört, kann gezielt handeln. Sicherheit beginnt mit einer gut ausgestatteten und gut aufgestellten Polizei – und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Richtfest bei der Freiwilligen Feuerwehr Kästorf – ein Meilenstein für unsere Sicherheit
Die Unterstützung unserer Rettungskräfte ist uns als CDU eine Herzensangelegenheit. Ein moderner Fuhrpark nützt wenig, wenn die Gebäude, in denen unsere Kameradinnen und Kameraden ihren Dienst leisten, aus der Zeit gefallen sind.
Deshalb freue ich mich besonders, heute von einem echten Fortschritt berichten zu können: Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kästorf nimmt Form an. Wolfsburg packt es an: Feuerwehrhäuser auf Vordermann. Es ist kein Geheimnis: Die Projektliste in unserer Stadt ist lang. Viele Feuerwehrhäuser in Wolfsburg sind seit Jahren schlicht zu klein, marode oder erfüllen nicht mehr die modernen Sicherheitsstandards. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den Neubauprojekten jetzt spürbar vorankommen. Kästorf ist hier ein starkes Signal für das gesamte Stadtgebiet. Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind maßgeblich für die Sicherheit in Wolfsburg. Die Frauen und Männer leisten diesen Dienst ehrenamtlich, oft nachts oder am Wochenende, und riskieren ihre Gesundheit für unser aller Wohl.
Dieses Engagement verdient mehr als nur warme Worte – es verdient eine Infrastruktur, die funktioniert. Ein neues Feuerwehrhaus ist:
- Wertschätzung für die investierte Lebenszeit.
- Sicherheit durch moderne Technik und ausreichend Platz.
- Motivation für den Nachwuchs, damit das Ehrenamt in Kästorf eine Zukunft hat.
Es war eine gute Gelegenheit, einmal „Danke“ zu sagen und den Baufortschritt aus nächster Nähe zu begutachten.
Change My Mind“ in Wolfsburg – Politischer Dialog mit der jungen Generation
Demokratie lebt vom Austausch – und davon, dass unterschiedliche Meinungen offen diskutiert werden. Umso mehr habe ich mich über die Einladung als Podiumsgast zum Diskussionsformat „Change My Mind – Bring Dich ein!“ an der Carl-Hahn-Schule Wolfsburg gefreut.
Die Veranstaltung wurde von STUDOPOLIS organisiert, einem überparteilichen politischen Forum, das jungen Menschen Raum für Dialog, politische Bildung und demokratische Teilhabe bietet. Im Rahmen der Studopolis-Deutschlandtour wurden bundesweit Eindrücke, Sorgen und Perspektiven junger Menschen gesammelt – diese flossen unmittelbar in die Diskussion ein. Im Mittelpunkt stand das interaktive Format „Change My Mind“: Kontroverse Thesen wurden bewusst zugespitzt formuliert, um eine lebendige Debatte anzustoßen. Und genau das ist gelungen.
Diskutiert wurden unter anderem Fragen zur Wehrpflicht und zur sicherheitspolitischen Lage Europas. Dabei ging es um Gleichberechtigung, um die Bewertung der Bedrohung durch Russland sowie um die Frage, welche Rolle Deutschland im Ukraine-Krieg einnehmen sollte. Für mich ist klar: Unsere Verteidigungsfähigkeit muss gestärkt werden. Gleichzeitig braucht es eine besonnene und verantwortungsvolle Außenpolitik.
Ein weiteres zentrales Thema war die Handelspolitik der USA und mögliche Zölle – mit konkretem Blick auf Niedersachsen und Unternehmen wie Volkswagen. Gerade für unseren Wirtschaftsstandort Wolfsburg sind stabile Handelsbeziehungen und faire Wettbewerbsbedingungen von enormer Bedeutung. Hier darf Landespolitik nicht tatenlos bleiben, wenn globale Entwicklungen direkte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand haben.
Auch die Rentenpolitik wurde intensiv diskutiert: Fragen nach Generationengerechtigkeit, einem möglichen steigenden Renteneintrittsalter und der Verlässlichkeit des Systems bewegen viele junge Menschen. Für mich gilt: Lebensleistung muss sich lohnen. Reformbedarf ja – aber mit Augenmaß und Verantwortung gegenüber allen Generationen.
In der Landespolitik standen unter anderem der Lehrermangel, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht sowie die Abgrenzung zur AfD im Mittelpunkt. Die klare Haltung bleibt: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen bestmöglich auf eine digitale Arbeitswelt vorbereiten – dazu gehört auch der kompetente Umgang mit KI.
Besonders beeindruckt hat mich die Offenheit, mit der die Schülerinnen und Schüler argumentiert und hinterfragt haben. Die Diskussion war kritisch, sachlich und respektvoll – genau so, wie demokratischer Diskurs sein sollte. Solche Formate sind wichtig. Sie zeigen: Junge Menschen interessieren sich für Politik, wenn man ihnen zuhört und sie ernst nimmt. Für mich war dieser Austausch ein starkes Zeichen für politische Offenheit und gelebte Demokratie hier in Wolfsburg.
Unterwegs in Niedersachsen und Hannover
50 Jahre Richtungsentscheidung: Ein Abend voller Geschichte im Landtag
Es gibt Momente, die den Kurs eines ganzen Bundeslandes für Jahrzehnte prägen. Die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten im Jahr 1976 war zweifellos ein solcher Wendepunkt. Zum 50. Jubiläumließen wir diesen historischen Meilenstein in der Portikushalle des Niedersächsischen Landtages gebührend Revue passieren.
Das Interesse war überwältigend: Die Portikushalle war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie viele Gäste unserer Einladung gefolgt sind, um gemeinsam einen Blick zurück auf die „Richtungsentscheidung“ vor 50 Jahren zu werfen.
Im Fokus des Abends stand nicht nur das Datum, sondern die tiefgreifende Bedeutung dieser Wahl für die Entwicklung Niedersachsens. In einer lebhaften Diskussionsrunde wurde deutlich, warum die Ära Albrecht bis heute ein fester und identitätsstiftender Bestandteil unserer Landesgeschichte ist.
Es war ein Abend des respektvollen Austauschs, der zeigt: Wer die Zukunft gestalten will, muss seine Wurzeln kennen. Ein besonderes Event lebt von seinen Akteuren. Dr. Theresa Hein führte mit einer souveränen und charmante Moderation durch den Abend.
Die Gästen auf dem Podium: Dr. Klaus Wallbaum, Dr. Fritz Brickwedde, Dr. Rudolf Seiters und Jürgen Gansäuer, haben mit ihrer Expertise und ihren persönlichen Einblicken den Abend bereichert. David McAllister, unterstrich diesen Rahmen mit seiner Präsenz. Besonders habe ich mich über den Besuch von Prof. Rolf Schnellecke gefreut.
Im Anschluss ließen wir den Abend bei anregenden Gesprächen ausklingen. Dieser Abend war mehr als nur ein Rückblick – er war eine Würdigung eines prägenden Abschnitts unseres Landes.“
Bereisung des Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen
Zwei intensive Tage voller Einblicke, Gespräche und neuer Impulse: Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion war am 23. und 24. Februar 2026 in Hannover unterwegs, um zentrale Kultur- und Forschungseinrichtungen unseres Landes zu besuchen und den direkten Austausch vor Ort zu suchen.
Den Auftakt bildete der Besuch im Niedersächsischen Landesarchiv. Im Gespräch mit der Leitung wurde deutlich, wie bedeutend moderne Archivarbeit für Transparenz, Forschung und demokratisches Selbstverständnis ist. Neben Fragen der Digitalisierung historischer Bestände standen auch Herausforderungen bei der langfristigen Sicherung digitaler Daten im Fokus. Klar ist: Wer Zukunft gestalten will, muss Vergangenheit bewahren.
Am Nachmittag führte die Bereisung in das Niedersächsisches Landesmuseum Hannover. Die Rolle des Museums als außerschulischer Lernort, als Ort kultureller Bildung und als Anziehungspunkt für den Tourismus wurde eindrucksvoll unterstrichen. Besonders die Verbindung von Natur-, Landes- und Kunstgeschichte macht das Haus zu einem zentralen kulturellen Leuchtturm Niedersachsens.
Anschließend stand der Besuch der Niedersächsische Staatstheater Hannover auf dem Programm – mit Einblicken in Opern- und Schauspielbetrieb. Im Austausch mit der Theaterleitung ging es um künstlerische Freiheit, Nachwuchsförderung, Publikumsgewinnung und die finanziellen Rahmenbedingungen kultureller Einrichtungen. Die Gespräche machten deutlich: Theater ist weit mehr als Unterhaltung, es ist Ort gesellschaftlicher Debatte und kreativer Auseinandersetzung.
Wissenschaft und Forschung: Innovation made in Niedersachsen. Der zweite Tag stand ganz im Zeichen der Forschung. Im Forschungszentrum Küste informierte sich der Arbeitskreis über aktuelle Projekte im Küsten- und Klimaschutz. Angesichts steigender Meeresspiegel und zunehmender Extremwetterereignisse kommt der praxisnahen Forschung in diesem Bereich eine enorme Bedeutung zu – insbesondere für ein Flächenland wie Niedersachsen mit seiner langen Küstenlinie.
Beim Besuch des Fraunhofer-Institut für Toxikologie und Experimentelle Medizin (ITEM) standen medizinische Forschung, Infektionsschutz, Translation in die praktische Anwendung und Gründergeist im Mittelpunkt. Die enge Verzahnung von Grundlagenforschung und klinischer Praxis zeigt eindrucksvoll, wie wissenschaftliche Erkenntnisse direkt den Menschen zugutekommen können. Niedersachsen behauptet hier seine starke Position als Forschungsstandort mit internationaler Strahlkraft.
Die Bereisung hat erneut verdeutlicht: Niedersachsen verfügt über eine vielfältige und leistungsstarke Wissenschafts- und Kulturlandschaft. Ob Archiv, Museum, Theater oder Spitzenforschung – überall engagieren sich hochqualifizierte Fachkräfte mit großem Einsatz für unser Land. Als Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur nehmen wir zahlreiche Impulse mit nach Hannover in den Landtag. Unser Anspruch bleibt klar: Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, Innovation gezielt ermöglichen, nicht nach dem Prinzip Gießkanne, wie es die aktuelle Landesregierung praktiziert und kulturelle Vielfalt sichern, für ein starkes Niedersachsen von morgen.
Neues aus dem Landtag
Misstrauen statt Wertschätzung: CDU kritisiert Angriff auf das Berufsbeamtentum
Beim Thema Disziplinarrecht geht es um mehr als nur Paragrafen – es geht um das Vertrauen zwischen Staat und seinen Bediensteten. In der Anhörung im Innenausschuss haben Experten und Gewerkschaften ein vernichtendes Urteil über die Pläne der Landesregierung gefällt.
Unser innenpolitischer Sprecher André Bock findet deutliche Worte: Der Gesetzentwurf ist ein klares Misstrauensvotum. Die Regierung will die bisherige Disziplinarklage abschaffen. Was technisch klingt, hat fatale Folgen:
- Entscheidungsgewalt bei der Politik: Bisher mussten Gerichte entscheiden, wenn jemand aus dem Dienst entfernt werden soll. Künftig soll die Exekutive (also die Behördenleitung) das allein bestimmen können.
- Risiko für die Beamten: Wer sich wehren will, muss nun selbst vor Gericht ziehen und trägt das volle Prozessrisiko. Das hebelt bewährte rechtsstaatliche Prinzipien aus.
- Gefahr für das Berufsbeamtentum: Das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten wird durch diese einseitige Machtverschiebung massiv beschädigt.
Besonders empört zeigt sich die CDU-Fraktion über die geplanten körperlichen Untersuchungen. Die Landesregierung will sich die Erlaubnis holen, Beamtinnen und Beamte ärztlich auf Tätowierungen „begutachten“ zu lassen.
„Diese Form der körperlichen Untersuchung ist entwürdigend und greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein. Das ist schlicht übergriffig und maßlos übertrieben“, so André Bock.
Ein moderner Rechtsstaat muss Verfassungsfeinde konsequent aus dem Dienst entfernen – aber nicht, indem er die Grundrechte aller Beschäftigten beschneidet und das Gerichtswesen umgeht. Wir werden uns weiterhin für ein faires Rechtssystem und gegen diesen Generalverdacht einsetzen.
Justiz-Skandal in Hannover: Ein politischer Offenbarungseid
Die Integrität unserer Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaates. Wenn gegen einen Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, erwartet man konsequentes Handeln und volle Transparenz. Doch was wir im Justizausschuss erleben mussten, ist das genaue Gegenteil.
Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann hat es nach der Unterrichtung auf den Punkt gebracht: Es war ein Offenbarungseid für das Justizministerium. In der Sitzung wurde deutlich, dass im Verantwortungsbereich der Ministerin massiv versagt wurde. Trotz einer Durchsuchung bei einem wegen Korruption beschuldigten Staatsanwalt wurde dieser nicht von hochsensiblen Verfahren abgezogen.
Die Fakten wiegen schwer:
- Informationsstopp: Relevante Fakten wurden innerhalb des Ministeriums nicht weitergeleitet.
- Ahnungslosigkeit an der Spitze: Die Ministerin selbst war über zentrale Vorgänge nicht informiert.
- Eingeständnis: Heute räumt das Ministerium ein, dass Maßnahmen, die damals unterblieben sind, zwingend notwendig gewesen wären.
Wir betonen ausdrücklich: Diese Versäumnisse haben nichts mit der engagierten Arbeit der vielen Beschäftigten in unserer niedersächsischen Justiz zu tun. Es handelt sich um ein massives Führungsproblem an der Spitze des Hauses.
Wer ein Ministerium führt, muss sicherstellen, dass Informationen fließen und im Ernstfall eingegriffen wird. Dass die Ministerin erst nach monatlichem Druck der Opposition ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommt, ist in einem derart brisanten Fall nicht akzeptabel.
Der Reputationsschaden für die Strafverfolgung in Niedersachsen ist bereits jetzt erheblich. Für uns als CDU-Fraktion ist klar:
- Alle disziplinarrechtlichen Fragen müssen lückenlos aufgeklärt werden.
- Danach muss bewertet werden, wer für dieses Versagen die politische Verantwortung übernehmen muss.
Wir bleiben für Sie an diesem Thema dran, um das Vertrauen in unsere Justizbehörden zu schützen.
Klare Kante: Verfassungsschutz stuft AfD als „Beobachtungsobjekt“ ein
Die Nachricht des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist ein deutliches Signal für unsere Demokratie: Die AfD in Niedersachsen wird ab sofort als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft.
Für uns als CDU-Fraktion kommt diese Neubewertung nicht überraschend. Wer die parlamentarische Arbeit und die Rhetorik dieser Partei über längere Zeit verfolgt hat, sieht ein klares Muster.
Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat dazu heute unmissverständlich Stellung bezogen. Die bewusste Verknüpfung von extremistischen Inhalten und die ständigen Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen ließen schon lange begründete Zweifel an der Verfassungstreue dieser Partei zu.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt uns in unserem Kurs. Für die CDU-Landtagsfraktion gilt weiterhin ein unumstößlicher Grundsatz:
„Mit einer Partei, deren Verfassungstreue in Frage steht und deren Inhalte unseren demokratischen Überzeugungen widersprechen, kann und wird es keine Zusammenarbeit geben.“ – Sebastian Lechner
Ein Rechtsstaat muss wachsam sein. Wenn eine politische Kraft versucht, den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen, müssen die Instrumente unserer Sicherheitsbehörden greifen. Wir werden uns auch im Landtag weiterhin inhaltlich hart mit Positionen auseinandersetzen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.
Die Schuldenuhr tickt: Rot-Grün verspielt Niedersachsens Zukunft
Es ist ein Termin, der uns jedes Jahr mahnt: Im Februar wurde die Schuldenuhr in unserem Fraktionssaal durch den Bund der Steuerzahler neu eingestellt. Die Zahlen sind mehr als besorgniserregend und zeigen schwarz auf weiß: Die aktuelle Landesregierung fährt unseren Haushalt auf Verschleiß.
Unser finanzpolitischer Sprecher Ulf Thiele findet klare Worte für den Kurs von SPD und Grünen: Er ist schlicht verantwortungslos. Während der Stabilitätsrat bereits im Oktober 2025 eindringlich vor wachsenden Defiziten gewarnt hat, setzt Rot-Grün weiterhin auf maximale Kreditaufnahme.
Die harten Fakten für 2026:
- 1,68 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung.
- Ein Gesamtschuldenberg, der auf rund 67,8 Milliarden Euro ansteigt.
Das Argument der Regierung, man investiere in die Zukunft, lässt Ulf Thiele nicht gelten. Das Gegenteil ist der Fall: Wer heute leichtfertig neue Kredite aufnimmt, raubt künftigen Generationen und Landtagen den Spielraum.
„Neue Kredite werden künftig vor allem gebraucht, um die Fehler der Vergangenheit zu bezahlen, statt echte Zukunftsprojekte anzuschieben.“ – Ulf Thiele
Wir als CDU-Fraktion lehnen diesen „bequemen“, aber gefährlichen Schuldenkurs entschieden ab. Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die Niedersachsen langfristig handlungsfähig hält.
Unsere Eckpfeiler für einen soliden Haushalt:
- Ausgabendisziplin: Erst erwirtschaften, dann ausgeben.
- Schuldenabbau: Überschüsse müssen zur Tilgung genutzt werden.
- Prioritäten setzen: Investitionen in Bildung und Infrastruktur ja – aber durch echte Modernisierung von Staat und Verwaltung, nicht durch neue Schulden.
Zukunftsinvestitionen und ein solider Haushalt sind kein Widerspruch – sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Dafür kämpfen wir im Landtag.
Landesregierung lässt Polizei im Regen stehen
Sicherheit braucht klare Regeln – doch was die Landesregierung aktuell mit der Reform des Polizeigesetzes (NPOG)vorlegt, ist laut Expertenmeinung schlichtweg mangelhaft. In der Anhörung im Innenausschuss wurde der Entwurf von Innenministerin Behrens regelrecht zerpflückt.
Unser innenpolitischer Sprecher André Bock fand nach der Sitzung deutliche Worte: Das vermeintlich „modernste Polizeigesetz“ ist in Wahrheit eine Zumutung für die Praxis.
Die Kritikpunkte auf einen Blick:
- Rechtliche Mängel: Der Landesdatenschutzbeauftragte rügt, dass europäische Vorgaben (KI-Verordnung) ignoriert wurden. Unsere Polizei arbeitet damit faktisch auf einer rechtlich unsicheren Grundlage.
- Bürokratie-Monster: Die neuen Vorschriften zur Datenverarbeitung sind so kompliziert, dass sie für die Beamtinnen und Beamten „auf der Straße“ kaum noch handhabbar sind.
- Fehlende Ausrüstung: Wichtige Forderungen der CDU wurden ignoriert. Es fehlen klare Regeln für den Einsatz von Bodycams bei Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie die flächendeckende Verankerung des Tasers (Distanz-Elektroimpulsgerät) im Streifendienst.
Diese Kritik deckt sich eins zu eins mit dem, was Lena Laue und ich bei unserem jüngsten Besuch im Polizeikommissariat Wolfsburg gehört haben. Wenn ich mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort spreche, wird eines klar: Sie brauchen keine komplizierten Gesetzestexte, die sie im Einsatz behindern, sondern rechtliche Rückendeckung und moderne Ausstattung.
- Es ist frustrierend zu sehen, dass die Landesregierung die Chance verstreichen lässt, unsere Einsatzkräfte in Wolfsburg endlich mit den Befugnissen auszustatten, die sie für ihren gefährlichen Job benötigen.
„Dieses Gesetz ist in dieser Fassung unbrauchbar – und dafür trägt die Innenministerin die volle Verantwortung“, so André Bock.
Wir als CDU-Fraktion werden im Landtag weiter Druck machen, damit unsere Einsatzkräfte in Wolfsburg und ganz Niedersachsen endlich die rechtliche Rückendeckung und die Ausstattung bekommen, die sie für ihren gefährlichen Job verdienen.