Newsletter Juni 2025

Ein Abend voller Impulse, Austausch und echter Perspektiven: Beim Sommerfest der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wolfsburg stand die Zukunft unserer Automobilregion im Mittelpunkt – und damit auch die zentrale Rolle, die der Mittelstand hier bei uns in Wolfsburg spielt. 

Als Herzstück unserer lokalen Wirtschaft treibt der Mittelstand nicht nur Innovation und Beschäftigung voran, sondern ist auch das Rückgrat für nachhaltiges Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in einer Zeit des Wandels zeigt sich, wie entscheidend mutige Unternehmerinnen und Unternehmer für unsere Region sind. Deshalb war es mir als MIT-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete ein persönliches Anliegen, deutlich zu machen: Wir müssen unseren Unternehmen wieder mehr zutrauen – und vor allem mehr Vertrauen entgegenbringen. 

Unser Festabend setzte genau hier an. Dr. Christoph Ploß MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, brachte mit klaren Worten auf den Punkt, wo unsere Stärken liegen – aber auch, wo wir gemeinsam anpacken müssen. In einer lebendigen Podiumsdiskussion mit Herrn Buchweitz, Geschäftsführer des Autohaus Wolfsburg, moderiert von unserem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Werner, wurde deutlich, dass wir mehr Mut brauchen, neue Wege zu gehen, Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen setzen müssen und bereit sein sollten, unsere Zukunft aktiv und gemeinsam zu gestalten. 

Bei den anschließenden Netzwerken war vor allem eines spürbar: Optimismus. Es gibt viele Herausforderungen – aber mindestens genauso viele Chancen, die es zu nutzen gilt.  

Wolfsburg hat das Potenzial, Vorreiterin für die Mobilität von morgen zu sein. Und der Mittelstand wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. 

Wir gestalten Zukunft – mit Mut, Vertrauen und einem starken Mittelstand. 

Gemeinsam mit Uwe Wenkebach und dem Ehmener Ortsbürgermeister Peter Kassel fordern wir Auskunft zum Stand des Brückenausbaus über die Weddeler Schleife. Das zweite Bahngleis ist bereits in Betrieb, doch der Endausbau der beiden betroffenen Brücken in Ehmen, die Straßenbrücke nach Wettmershagen und die Wirtschaftsbrücke am Schacht II, verzögert sich weiterhin. 

Gerade die Wirtschaftsbrücke ist für die Landwirtschaft unverzichtbar. Ihr Ausfall führt zu langen Umwegen über Sülfeld und bedeutet Mehrbelastung für Anwohner, sowie Landwirte. Auch Umweltaspekte sprechen für eine zügige Fertigstellung. 

Die Ratsmitglieder fordern deshalb Klarheit über den aktuellen Baufortschritt, insbesondere über den Ersatz des Anfahrtsdamms am Schacht II und den Zeitplan für die angekündigten Asphaltierungsarbeiten bis Herbst. Trotz pandemiebedingter Verzögerungen erwarten wir nach über drei Jahren nun einen verlässlichen Abschluss der Bauarbeiten. 

Die Stadt hat Geburtstag – und das gehört gefeiert! 
Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen sowie Gästen aus Politik und Wirtschaft haben wir im Scharoun Theater den 87. Stadtgeburtstag begangen – ein besonderer Moment, um innezuhalten und auf die Entwicklung Wolfsburgs zurückzublicken. 

Ein Höhepunkt des Abends war die Verleihung der Stadtplaketten in Bronze und Silber an engagierte Persönlichkeiten unserer Stadtgesellschaft. 
Ihr unermüdlicher Einsatz für Stadtteile und Vereine stärkt das Miteinander und macht unsere Gemeinschaft lebendig. 

Herzlichen Glückwunsch allen Geehrten – und vielen Dank für Euer Engagement! 

Ich bin stolz auf unsere Stadt – nicht nur wegen beeindruckender Bauprojekte oder Kulturangebote wie „Summer in the City“, sondern vor allem wegen der vielen Menschen, die sich mit Herzblut für Wolfsburg einsetzen. 

Mein Dank gilt allen Mitwirkenden – in Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Ehrenamt. 
Euer Engagement prägt das Gesicht unserer Stadt. 

Der Empfang im Scharoun Theater bot nicht nur einen feierlichen Rückblick, sondern auch einen zuversichtlichen Ausblick auf das, was kommt. 
Gemeinsam gestalten wir Wolfsburgs Zukunft – engagiert, kreativ und mit Zuversicht. 

Mit großer Freude erinnern wir an den Empfang für unseren Sternekoch Sven Eversfeld, der sein 25‑jähriges Jubiläum in Wolfsburg gefeiert hat. Er ist längst mehr als ein Spitzenkoch – er ist Botschafter für kulinarische Exzellenz in unserer Stadt. Wir sind stolz, eine so renommierte Persönlichkeit in Wolfsburg zu haben, die mit Kreativität, Leidenschaft und regionalem Bezug beeindruckt. Sein Engagement bereichert unsere Gastronomielandschaft nachhaltig und setzt ein kulinarisches Highlight weit über die Stadtgrenzen hinaus!

Gemeinsam als CDU-Ratsfraktion haben wir einen Antrag für eine Gründungsstrategie in Wolfsburg erarbeitet. Unser Ziel: Ein starkes, technologieorientiertes Gründungsökosystem – eng vernetzt mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Schlüsselbranchen wie Mobilität und Medizintechnik. 

Wolfsburg hat enormes Potenzial. Ich setze mich dafür ein, dass wir dieses durch kluge Politik und gezielte Förderung voll ausschöpfen – vor Ort und auf Landesebene. Dafür habe ich auch den Gesetzentwurf zur Stärkung von Hochschulausgründungen im Landtag mitgestaltet und im Juni Plenum eingebracht. „Unsere Hochschulen können mehr – und wir trauen es ihnen zu!“, so begann meine Rede als wissenschaftspolitische Sprecherin im Plenum zur Einbringung unseres Gesetzesentwurf. 

Damit schaffen wir niedersachsenweit die Grundlage für mehr Gründungen aus Hochschulen – rechtssicher, praxisnah und unbürokratisch. 

Unser Ziel: Mehr Dynamik auch außerhalb der großen Uni-Städte – für einen starken Mittelstand und ein innovatives Niedersachsen! 

Ich durfte in meinem Wahlkreis ein äußerst wertvolles Gespräch, gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin Angelika Jahns, mit dem Präsidenten und dem Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Wolfsburg führen. Im Mittelpunkt standen zwei Themen, die für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind: die Herausforderungen in der Pflege und die dringend notwendige Stärkung unseres Zivilschutzes. 

Gerade in einer Zeit, in der wir als Gesellschaft zunehmend mit Krisen und unvorhersehbaren Lagen konfrontiert sind – sei es durch Naturkatastrophen, Pandemien oder andere Notfälle – ist ein funktionierender Zivilschutz von zentraler Bedeutung. Er schützt Leben, sorgt für Stabilität und hilft, unsere Infrastruktur auch in Extremsituationen aufrechtzuerhalten. Diese Arbeit geschieht oft im Hintergrund – aber ohne sie wären wir in Krisenzeiten schutzlos. 

Das Deutsche Rote Kreuz leistet hier Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag – mit engagierten haupt- und ehrenamtlichen Kräften, großem Know-how und einer tiefen Verwurzelung in der Bevölkerung. Dafür möchte ich ausdrücklich Danke sagen. 

Es ist unser gemeinsamer Auftrag, den Zivilschutz nicht nur zu würdigen, sondern ihn politisch, finanziell und organisatorisch so zu stärken, dass wir auch in Zukunft gut aufgestellt sind. Das Gespräch hat mir erneut deutlich gemacht: Hier müssen wir entschlossen handeln – für unsere Sicherheit und unser Gemeinwohl. 

Die CDU-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an der Justizpolitik von Ministerin Wahlmann. Anlass sind erneut gravierende Pannen in der niedersächsischen Justiz, darunter die Entlassung eines mutmaßlichen Clankriminellen aus der Untersuchungshaft, weil ein Gerichtstermin nicht rechtzeitig angesetzt wurde. Für Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, ist das ein schwerwiegender Vorgang, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats massiv beschädige. 

Auch Christian Calderone, rechtspolitischer Sprecher der CDU, wirft der Ministerin Planlosigkeit und mangelnde Transparenz vor. So würden Bauprojekte groß angekündigt, jedoch ohne Konzept, Zeitplan oder nachvollziehbare Kostenstruktur. Selbst hochrangige Justizvertreter wie die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle seien über grundlegende Kurswechsel nur telefonisch informiert worden – ein Vorgehen, das institutionelle Verantwortung missachte und keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erkennen lasse. 

Innerhalb der Justiz wächst der Unmut: Die Hauptpersonalräte verweigern inzwischen die weitere Einführung der E-Akte – ein deutliches Warnsignal. Laut Calderone zeigt dies, dass die Ministerin die Beschäftigten nicht mitgenommen habe. Hinzu kommen IT-Ausfälle, Frustration über die Besoldungsstruktur, Unklarheiten an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege und fehlende Transparenz bei Vorfällen in Justizvollzugsanstalten. 

Die CDU-Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel. Es brauche eine Justizministerin, die Probleme löse statt neue zu schaffen, die Beschäftigte einbinde und der Bevölkerung ehrlich begegne – nicht mit leeren Versprechungen, sondern mit konkreten Lösungen. Die Fraktion kündigt an, nicht tatenlos zuzusehen, wie das Vertrauen in den Rechtsstaat aufs Spiel gesetzt wird. Der Appell an Ministerin Wahlmann ist deutlich: Ändern Sie Ihren Kurs – bevor es zu spät ist. 

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) als unzureichend. Aus Sicht von Christian Frölich, baupolitischer Sprecher der Fraktion, ignoriert die Landesregierung zentrale Herausforderungen beim Wohnungsbau und lässt Mut, Weitblick sowie den Willen zur Umsetzung vermissen – trotz des hohen Drucks auf den Wohnungsmärkten und der Forderung des GdW nach politischen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. 

Zwar werden Fortschritte wie die Ausweitung verfahrensfreier Bauvorhaben und die Aufnahme von Vorsatzbalkonen begrüßt, doch beim geplanten Ausbau von Spitzböden droht nach Auffassung der CDU ein massiver Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Um dies zu verhindern, hat die Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Ohne eine entsprechende Ergänzung drohen nach ihrer Einschätzung überformte Dachlandschaften, die so politisch nicht gewollt sein können. 

Kritik gibt es auch an der unzureichenden Unterstützung der unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Umsetzung europäischer Vorgaben. Besonders kleinere Behörden fühlen sich überfordert – konkrete Hilfen wie Workshops oder Leitfäden fehlen bislang. 

Bereits im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion ein 12-Punkte-Papier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, darunter Maßnahmen zur Flexibilisierung der Stellplatzpflicht, zur Barrierefreiheit und zur praxistauglicheren Gestaltung von Rettungswegen. Keiner dieser Punkte wurde übernommen. Stattdessen plant die Landesregierung die Einführung eines Abrisskatasters – ein Schritt, der nach Ansicht der CDU dem Ziel einer Umbauordnung widerspricht und neue Bürokratie schafft. 

Die CDU appelliert an die Landesregierung, sich nicht weiter hinter juristischen Einwänden zu verstecken, sondern endlich einen grundlegenden Perspektivwechsel im Bauordnungsrecht vorzunehmen und dem wachsenden Bürokratieaufwand entgegenzutreten. 

Ehrenamtliche Rettungs- und Hilfskräfte leisten unverzichtbare Arbeit – ob bei der Feuerwehr, dem DRK oder der DLRG. Doch in Niedersachsen gelten für sie bisher unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert diese Ungleichbehandlung und fordert eine landesweite Regelung zur Gleichstellung aller Helfer. 

Aktuell erhalten z. B. Feuerwehrleute Anspruch auf Freistellung bei Einsätzen, während DLRG-Kräfte oft unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Diese strukturelle Ungleichbehandlung sei weder gerecht noch zeitgemäß. Alle Organisationen im Bevölkerungsschutz arbeiten unter vergleichbaren Bedingungen – sie verdienen deshalb auch vergleichbare gesetzliche Rahmenbedingungen. 

Die CDU hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel ist eine einfache, aber gerechte Ergänzung des Gesetzes, um allen ehrenamtlichen Einsatzkräften die gleichen Rechte zuzugestehen. „Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte“ – dafür setzt sich die CDU-Fraktion konsequent ein. 

Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder sicher lernen und sich frei entfalten können – auch frei von digitalem Dauerstress. Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für klare Regeln zur Smartphone-Nutzung an niedersächsischen Schulen ein. Mit einem eigenen Gesetzesentwurf wollen wir dafür sorgen, dass Schulen wieder stärker zu Orten der Konzentration, echten Begegnung und Persönlichkeitsentwicklung werden. 

Smartphones raus aus dem Unterricht – Kinderschutz rein in den Fokus. 

Unser Vorschlag: Die private Nutzung von Smartphones soll während des Unterrichts, in Pausen und im Ganztagsbereich grundsätzlich untersagt werden – mit Ausnahmen für medizinische Notfälle, pädagogisch sinnvolle Einsätze oder altersgerechte Verantwortungskonzepte. Es geht nicht um einen Rückschritt in der Digitalisierung, sondern um dringend benötigte Orientierung.  

Studien wie die KIM-Studie oder Warnungen der WHO zeigen: Übermäßige Bildschirmzeit führt zu Schlafproblemen, Konzentrationsstörungen und psychischen Belastungen. 

Besorgniserregende Fälle von Cybermobbing – teils mit dramatischen Folgen – zeigen, dass wir nicht länger zusehen dürfen. Die Frage nach Smartphone-Nutzung ist deshalb keine technische, sondern eine politische Entscheidung für den Schutz unserer Kinder. Mehr Medienbildung – mehr Verantwortung. 

Andere Länder wie Frankreich und Italien machen es vor – wir wollen einen „klugen niedersächsischen Weg“: mit klaren Regeln, pädagogischer Freiheit und moderner Medienbildung. Denn wir bereiten unsere Kinder nicht nur auf Prüfungen vor, sondern auf ein Leben in einer digital herausfordernden Welt. 

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die geplante Gründung der Niedersächsischen Immobilienanstalt (NIA) ab. Nach Ansicht der Fraktion zielt der Entwurf der rot-grünen Landesregierung ausschließlich darauf ab, zusätzliche Schulden zu ermöglichen – außerhalb der regulären Haushaltskontrolle und der Schuldenbremse. Eine landeseigene Tochtergesellschaft soll künftig Bauprojekte vollständig kreditfinanziert umsetzen, ohne dass diese Kredite dem offiziellen Schuldenstand zugerechnet werden. Die CDU hält dieses Vorgehen für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. 

Darüber hinaus wird kritisiert, dass durch die NIA neue Doppel- und Dreifachstrukturen entstehen, anstatt die bestehenden Probleme in den zuständigen Behörden wie dem Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) zu lösen. Der Gesetzentwurf lasse zentrale Fragen unbeantwortet – etwa zur Aufgabenverteilung zwischen NIA und NLBL, zur parlamentarischen Kontrolle, zu steuerlichen Risiken und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fachwissen im Baubereich. 

Aus Sicht der CDU würde eine echte Reform des staatlichen Hochbaus auf eine effizientere Nutzung vorhandener Strukturen setzen, statt den Landeshaushalt durch steigende Mietzahlungen weiter zu belasten. Die Fraktion kündigte an, den Gesetzentwurf einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und sich weiterhin für eine transparente, effiziente und solide Baupolitik einzusetzen. 

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine klare gesetzliche Grundlage ein, damit die Polizei in Niedersachsen gefährliche Drohnen im Ernstfall sofort detektieren und ausschalten kann. Nach Auffassung der Fraktion ist nicht die technische Umsetzung das Problem, sondern das Fehlen einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage. 

Mit Blick auf die zunehmenden Bedrohungen durch Spionage und Sabotage kritisiert die CDU die rot-grüne Landesregierung für ihre Untätigkeit. Statt schnell zu handeln, verliere sich die Regierung in Prüfvermerken und Analysen – während Drohnen potenziell bereits über sensiblen Bereichen operieren können. 

Der von der CDU eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine moderne rechtliche Basis für den Drohneneinsatz durch die Polizei vor – insbesondere für Zwecke wie Observation, Fahndung und Gefahrenabwehr. Die bisherige Anwendung über die Generalklausel sei rechtlich unsicher und nicht mehr zeitgemäß. 

Die CDU fordert eine Sicherheitsarchitektur, die auf aktuelle Gefahrenlagen reagiert und der Polizei sowie dem Verfassungsschutz eindeutige Handlungsbefugnisse einräumt – anstelle einer Verwaltungspraxis, die auf veralteten Paragrafen basiert. 

Ehrenamtliche Rettungs- und Hilfskräfte leisten unverzichtbare Arbeit – ob bei der Feuerwehr, dem DRK oder der DLRG. Doch in Niedersachsen gelten für sie bisher unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert diese Ungleichbehandlung und fordert eine landesweite Regelung zur Gleichstellung aller Helfer. 

Aktuell erhalten z. B. Feuerwehrleute Anspruch auf Freistellung bei Einsätzen, während DLRG-Kräfte oft unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Diese strukturelle Ungleichbehandlung sei weder gerecht noch zeitgemäß. Alle Organisationen im Bevölkerungsschutz arbeiten unter vergleichbaren Bedingungen – sie verdienen deshalb auch vergleichbare gesetzliche Rahmenbedingungen. 

Die CDU hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel ist eine einfache, aber gerechte Ergänzung des Gesetzes, um allen ehrenamtlichen Einsatzkräften die gleichen Rechte zuzugestehen. „Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte“ – dafür setzt sich die CDU-Fraktion konsequent ein. 

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine klare gesetzliche Grundlage ein, damit die Polizei in Niedersachsen gefährliche Drohnen im Ernstfall sofort detektieren und ausschalten kann. Nach Auffassung der Fraktion ist nicht die technische Umsetzung das Problem, sondern das Fehlen einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage. 

Mit Blick auf die zunehmenden Bedrohungen durch Spionage und Sabotage kritisiert die CDU die rot-grüne Landesregierung für ihre Untätigkeit. Statt schnell zu handeln, verliere sich die Regierung in Prüfvermerken und Analysen – während Drohnen potenziell bereits über sensiblen Bereichen operieren können. 

Der von der CDU eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine moderne rechtliche Basis für den Drohneneinsatz durch die Polizei vor – insbesondere für Zwecke wie Observation, Fahndung und Gefahrenabwehr. Die bisherige Anwendung über die Generalklausel sei rechtlich unsicher und nicht mehr zeitgemäß. 

Die CDU fordert eine Sicherheitsarchitektur, die auf aktuelle Gefahrenlagen reagiert und der Polizei sowie dem Verfassungsschutz eindeutige Handlungsbefugnisse einräumt – anstelle einer Verwaltungspraxis, die auf veralteten Paragrafen basiert.