Liebe Leserinnen und Leser,
der Oktober war geprägt von vielen spannenden Begegnungen, inspirierenden Gesprächen und wichtigen politischen Themen – sowohl hier bei uns in Wolfsburg als auch auf Landesebene. Ob beim Austausch mit Hochschulverbänden, mit Georg Schütte von der Volkswagenstiftung, bei meiner Bereisung in Oldenburg, der Einweihung der neuen Bewegungskita im Sonnenkamp oder in den Landtagsdebatten zu Zukunftsfragen wie Künstlicher Intelligenz, Hochwasserschutz und Automobilwirtschaft – überall zeigt sich: Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen.
Mir ist es wichtig, diese Themen nicht nur im Parlament zu diskutieren, sondern direkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. So war ich auch diesen Monat wieder gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Landtag, Lena-Sophie Laue und meinem Kollegen aus dem Bundestag Alexander Jordan, an unserem Stand vor Müller. Denn gute Politik lebt vom Austausch, von Ideen und vom gemeinsamen Gestalten.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen und einen interessanten Einblick in meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis.
Herzliche Grüße
Cindy Lutz
Landtagsabgeordnete
Unterwegs im Wahlkreis
Feierliche Einweihung der neuen Bewegungskita im Sonnenkamp
Diesen Monat durfte ich gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dennis Weilmann und unserem Vorsitzenden Christoph-Michael Molnar an der offiziellen Einweihung der zweiten Bewegungskita in Wolfsburgteilnehmen – ein schöner und inspirierender Termin. Mit viel Herzblut und Engagement ist im Sonnenkamp ein Ort entstanden, an dem Bewegung von Anfang an fest in das pädagogische Konzept integriert ist. Als Ergänzung zur bereits seit fast 15 Jahren bestehenden Bewegungskita in Fallersleben setzt Wolfsburg damit ein starkes Zeichen für ganzheitliche frühkindliche Bildung. Ein herzliches Dankeschön an das engagierte Team vor Ort um Nicolas Heidtke für die Einladung, die spannenden Einblicke und den offenen Austausch zu den Themen Bewegung, Bildung und Entwicklung. Ich wünsche dem gesamten Kita-Team einen erfolgreichen Start und viele glückliche, bewegungsfreudige Kinder
Einfacher und digitaler: Handwerkerparkausweise in Wolfsburg sollen verbessert werden
Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hat in einer aktuellen Untersuchung die Vergabe der Handwerkerparkausweise in Wolfsburg mit der schlechtesten Kategorie „Rot“ bewertet. Hauptkritikpunkte waren komplizierte Verfahren, unklare Informationen und fehlende digitale Angebote. Gerade für unsere Handwerksbetriebe ist das ein echtes Problem. Wer kurzfristig zu einem Kunden oder einer Baustelle fahren muss, braucht einfache, unbürokratische Lösungen – keine umständlichen Formulare und Zuständigkeitsfragen. Deshalb habe ich in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zur aktuellen Vergabepraxis der Handwerkerparkausweise gestellt. Ich wollte wissen:
- Wie können Handwerker derzeit einen Parkausweis beantragen – insbesondere digital?
- Wie bewertet die Verwaltung selbst die Nutzerfreundlichkeit des Verfahrens?
- Und sind Verbesserungen geplant, um die Verfahren zu vereinheitlichen und digital zugänglich zu machen?
Die Antworten haben gezeigt: Es gibt noch deutlich Luft nach oben. Positiv ist jedoch, dass unser Oberbürgermeister Dennis Weilmann zugesagt hat, sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren künftig einfacher, transparenter und digitaler wird. Das ist ein wichtiges Signal für unsere lokale Wirtschaft. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen moderne, digitale Verwaltungsprozesse, die Unternehmern ihre Arbeit erleichtern – und gleichzeitig für mehr Effizienz in der Stadtverwaltung sorgen. Ich bleibe an dem Thema dran und werde mich dafür einsetzen, dass diese Verbesserungen zügig umgesetzt werden.
Siedlerfrühstück in Fallersleben – gelebte Tradition dank Ehrenamt
Anfang des Monats fand in Fallersleben wieder das traditionelle Siedlerfrühstück statt – ein schönes Beispiel dafür, wie lebendig Tradition bleibt, wenn sie durch ehrenamtliches Engagement getragen und gepflegt wird.
Zahlreiche Gäste aus Politik und der Siedlergemeinschaft folgten der Einladung und genossen ein gemeinsames Frühstück, anregende Gespräche sowie die musikalische Begleitung der Bigband Tappenbeck.
Ein herzlicher Dank gilt der Siedlergemeinschaft rund um Eckhardt Krebs für die gelungene Organisation und die Einladung zu dieser traditionsreichen Veranstaltung. Das Siedlerfrühstück hat erneut gezeigt, wie wertvoll Zusammenhalt und gelebte Nachbarschaft für unsere Gemeinschaft sind.
Einblick in die Kinderpsychosomatik – wertvolle Unterstützung für Kinder und Familien
Was unterscheidet eigentlich die Kinderpsychosomatik von der Kinderpsychiatrie?
Diese Frage wurde bei unserem Besuch in der Kinderpsychosomatik des Klinikums Wolfsburg beantwortet. Gemeinsam mit unserem sozialpolitischen Sprecher Eike Holsten sowie meinen Kolleginnen Lena Laue und Veronika Bode aus dem Niedersächsischen Landtag durfte ich einen tiefen Einblick in die tägliche Arbeit des engagierten Teams vor Ort gewinnen. Die Kinderpsychosomatik kümmert sich um junge Patientinnen und Patienten, deren körperliche Beschwerden eng mit seelischen Belastungen verknüpft sind – etwa chronische Schmerzen, Essstörungen oder psychosomatische Reaktionen auf Stress. Hier wird deutlich, wie eng Körper und Seele zusammenwirken und wie wichtig eine ganzheitliche Behandlung ist. Der Besuch hat uns beeindruckt: Mit großem Engagement unterstützt das Team Kinder und ihre Familien dabei, schwierige Lebenssituationen zu bewältigen und neue Perspektiven zu finden. Diese Arbeit verdient höchste Anerkennung – und unsere politische Aufmerksamkeit.
Unterwegs in Niedersachsen und Hannover
Kulturgipfel der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Austausch auf Augenhöhe
Rund 70 Kulturschaffende aus ganz Niedersachsen sind gestern unserer Einladung zum Kulturgipfel der CDU-Fraktion im Landtag gefolgt, um gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen der Kulturpolitik zu diskutieren.
Als Sprecherin für Wissenschaft und Kultur der Landtagfraktion Niedersachsen, aber auch kulturpolitische Sprecherin im Rat der Stadt Wolfsburg ist mir der direkte Austausch mit der Kulturbranche besonders wichtig. Nur im Dialog mit denjenigen, die Kultur tagtäglich gestalten, können wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen. Im Mittelpunkt standen Themen wie rechtliche Hemmnisse,Bürokratieabbau und die Stärkung der kulturellen Vielfalt in unserem Land. Mein Dank gilt allen Kulturschaffenden, die trotz voller Terminkalender den Weg nach Hannover gefunden haben.
Gemeinsam mit unserer kulturpolitischen Sprecherin Martina Machulla, MdL und Colette Thiemann, MdL, die das Format gestaltet haben, haben wir uns über einen offenen und konstruktiven Austauschgefreut, der wertvolle Impulse für unsere weitere Arbeit gegeben hat.
Bereisung des Arbeitskreises Wissenschaft und Kultur – Oldenburg & Saterland
Ende Oktober ging es mit meinem Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur nach Oldenburg und ins Saterland – zwei Regionen, die eindrucksvoll zeigen, wie vielfältig Wissenschaft, Kultur und Identität in Niedersachsen gelebt werden.
In Oldenburg besuchten wir das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte, das Hörzentrum Oldenburg und das Helmholtz-Institut für Funktionelle Marine Biodiversität. Die Gespräche mit den Verantwortlichen zeigten, wie stark Forschung, Kultur und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbunden sind.
Am Nachmittag tagte unser Arbeitskreis in der CDU-Landesgeschäftsstelle Oldenburg, bevor der Tag bei einem gemeinsamen Abendessen in angenehmer Atmosphäre ausklang.
Am nächsten Tag stand unser Besuch beim Saterfriesisch-Beauftragten Henk Wolf und dem Seelter Buund im Mittelpunkt. Die Begegnung verdeutlichte, wie engagiert die kleinste Sprachgemeinschaft Europas ihre Sprache und Kultur bewahrt und vor Allem weiterentwickelt.
Zwei Tage voller spannender Einblicke und inspirierender Gespräche haben gezeigt, wie lebendig Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen sind. Herzlichen Dank an alle Gastgeberinnen und Gastgeber sowie an die Teilnehmenden für ihr Engagement und den wertvollen Austausch.
Neues aus dem Landtag
Niedersachsen braucht Tempo – Jetzt handeln für die Zukunft der Automobilindustrie
In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Automobilindustrie warnte der wirtschaftspolitische Sprecher Marcel Scharrelmann, dass Niedersachsen wertvolle Zeit verliere. „Heute diskutieren wir einen Antrag, den wir bereits vor über einem Jahr eingebracht haben – und seitdem ist nichts passiert“, betonte er. Während die Branche unter Druck steht und tausende Arbeitsplätze gefährdet sind, fehlt der Landesregierung eine klare Strategie. Besonders bei Zukunftsthemen wie autonomen Fahrzeugen und neuer Mobilität braucht es endlich konkrete Rahmenbedingungen für Forschung, Tests und Investitionen. Mit schönen Worten wird kein Fahrzeug autonom. Niedersachsen braucht jetzt Mut, Tatkraft und eine aktive Industriepolitik sowie Freiheit für unsere wichtigen Forschungsthemen um den Automobilstandort zu sichern und die Chancen der Zukunft zu nutzen.
Rechtsstaat stärken – Strafverfahren beschleunigen
„Straftaten müssen schneller geahndet werden. Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat genießt Vertrauen“, betont Christoph Plett, MdL aus BS im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Wenn zwischen Tat und Urteil viele Monate vergehen, verliert die Strafe ihre Wirkung – für Täter, Opfer und Gesellschaft.“ Die CDU Fraktion fordert, die beschleunigten Verfahren nach der Strafprozessordnung (§§ 417 ff. StPO) konsequenter zu nutzen. „Dieses Instrument existiert seit über 30 Jahren, wird aber kaum angewendet. Gerade bei klaren Sachverhalten und einfachen Delikten könnten so Verfahren schneller abgeschlossen und die Justiz entlastet werden“, so die CDU.
Schnelle Urteile sind zudem ein wichtiges Signal. Wer Straftaten begeht, muss mit unmittelbaren Konsequenzen rechnen. Das stärkt das Gerechtigkeitsempfinden und zeigt: Der Staat reagiert. Um dies zu erreichen, fordern wir eine bessere Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie spezialisierte Einheiten für beschleunigte Verfahren. „Effiziente Zusammenarbeit schafft Vertrauen – die Grundlage eines starken Rechtsstaats.“
EU-Entwaldungsverordnung: Klimaschutz ja – Bürokratie nein!“
Der Niedersächsische Landtag hat über die neue EU-Entwaldungsverordnung beraten, die den Import von Produkten verhindern soll, die mit der Zerstörung von Wäldern in Verbindung stehen. Uwe Dorendorf, MdL, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, warnt jedoch davor, dass die Regelung zu einem Bürokratiemonster werden könnte. Die Anforderungen seien so komplex, dass besonders kleine und mittlere Betriebe sie kaum fristgerecht umsetzen könnten. Dorendorf fordert deshalb klare Leitlinien, funktionierende Systeme und ausreichend Zeit für die Umsetzung. Zudem solle sich die Landesregierung für einfachere Regelungen, eine „Nullrisiko“-Kategorie für unbedenkliche Produkte und die Anerkennung bestehender Zertifizierungen einsetzen, um Umwelt- und Klimaschutz wirksam und praxistauglich zu gestalten.
In meinem Gespräch mit Thomas Schäfer, CEO von Volkswagen wurde deutlich, dass diese EU Verordnung auch massive Belastungen für die Automobilbranche mit sich bringt.
Sicher handeln, bevor Gefahr entsteht – Neuer Entwurf für ein modernes Psychisch-Kranken-Gesetz
Als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben wir einen eigenen Entwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) vorgestellt. Ziel ist es, Sicherheitslücken zu schließen und gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu stoppen. „Wir schließen Sicherheitslücken, bevor aus Gefahr Gewalt wird – und handeln dort, wo SPD und Grüne jahrelang nur geredet haben“, betont CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Uhlen. Der Entwurf sieht klarere Zuständigkeiten, einen rechtssicheren Informationsaustausch zwischen Behörden und verpflichtende Fallkonferenzen bei schwierigen Fällen vor. Auch substanzbezogene Störungen sollen künftig ausdrücklich erfasst werden. Mit neuen Instrumenten wie der „Dauergefahr“ und der Gefährderansprache setzt die CDU auf frühzeitiges, präventives Handeln – für mehr Sicherheit und besseren Schutz aller Beteiligten. Dieses eigene Gesetz ist die Antwort auf die Landesregierung, die es seit über einem Jahr nicht schafft, ein eigenes dringend notwendiges Gesetz vorlegt.
Hochwasserschutz jetzt umsetzen – Niedersachsen braucht Bauaufträge statt Prüfaufträge
Nach dem verheerenden Weihnachtshochwasser 2023 fordert die CDU-Landtagsfraktion entschlossenes Handeln beim Hochwasserschutz. „Unsere Deiche waren an der Belastungsgrenze – das darf sich nicht wiederholen“, mahnt unsere umweltpolitische Sprecherin Verena Kämmerling.
Die CDU schlägt ein Investitionsprogramm über zehn Jahre vor, um Deiche zu stärken, Rückhaltebecken auszubauen und den Schutz von Menschen und Infrastruktur konsequent zu priorisieren. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und Hochwasserschutz rechtlich bevorzugt werden. Die CDU kritisiert die schleppende Auszahlung der Soforthilfen nach dem Hochwasser: „Statt endloser Prüfaufträge brauchen wir jetzt Bauaufträge.“ Ziel sei es, Deiche zu erhöhen, zu sanieren und dort zu verlegen, wo es nötig ist sowie Gewässer leistungsfähiger zu machen.
Auch beim Verhältnis von Natur- und Bevölkerungsschutz fordert die CDU ein Umdenken: Hochwasserschutz müsse als eigenständige Schutzmaßnahme gelten. „Ein Deichbruch zerstört Biotope genauso wie Häuser – echter Hochwasserschutz ist auch Naturschutz“, so Kämmerling. Fazit: Niedersachsen muss jetzt handeln, bevor die nächste Flut kommt. Der Schutz der Menschen steht an erster Stelle – vor Bürokratie, Naturschutzrecht und politischer Untätigkeit.
CDU warnt vor Umgehung der Schuldenbremse durch neue Landes-Immobilienanstalt (NIA)
Im Landtag in einer Fragerunde hat die CDU-Fraktion heute klargestellt: Die von Finanzminister Heere geplante Niedersächsische Immobilienanstalt (NIA) ist der falsche Weg.
Statt effizienterem Bauen drohen neue Bürokratie, weniger Transparenz – und ein klarer Bruch der Schuldenbremse.
Unabhängige Gutachten von Universitäten, dem Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler bestätigen: Die NIA bringt keinen wirtschaftlichen Vorteil und ist verfassungsrechtlich höchst riskant. Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele fordert:
„Die Landesregierung muss ihren Schuldenkurs stoppen, den Gesetzentwurf zur NIA zurückziehen und das staatliche Baumanagement im regulären Haushalt solide und transparent finanzieren.“
Krisenfestes Gesundheitswesen – Pflicht statt Option
Die Pandemie hat gezeigt, wie verletzlich unser Gesundheitssystem ist – das darf sich nicht wiederholen. „Gesundheitsversorgung muss auch in schwierigen Zeiten verlässlich funktionieren“, betont unser sozialpolitischer Sprecher Eike Holsten. Mit unserem Antrag „Krisenfestes Gesundheitswesen für Niedersachsen“ wollen wir Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämter besser auf künftige Krisen vorbereiten. Dazu gehören:
- Regionale Leitkrankenhäuser, die im Notfall die Versorgung steuern,
- Eine Landesreserve für Schutzausrüstung und Medikamente,
- hohe IT-Sicherheitsstandards gegen Cyberangriffe,
- und Notstrom-Vorsorge, damit jedes Krankenhaus 72 Stunden autark bleibt.
Zudem schlagen wir regelmäßige Notfallübungen und einen Freiwilligen-Pool für zusätzliche Unterstützung vor.
„Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Angriffe auch digital beginnen – selbst auf Krankenhäuser“, warnt Holsten. „Darum braucht Niedersachsen jetzt einen klaren Fahrplan für ein sicheres und krisenfestes Gesundheitswesen – bevor die nächste Krise kommt.“
Künstliche Intelligenz an Hochschulen – Niedersachsen braucht Tempo und klare Strategien
In meiner letzten Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht: Beim Thema Künstliche Intelligenz an den Hochschulen darf Niedersachsen nicht länger zögern. Minister Falko Mohrs steht hier besonders in der Verantwortung, endlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Hochschulen benötigen verlässliche Strukturen, Investitionen in Forschung und Lehre sowie konkrete Unterstützung beim Einsatz von KI. Ein bloßes Prüfen reicht nicht mehr aus – es braucht entschlossenes Handeln.
Unser Antrag sieht einen Landesaktionsplan für Künstliche Intelligenz an Hochschulen vor – mit ethischen Leitlinien für Forschung und Lehre, praktischer Hilfe für Lehrende bei der fairen Bewertung von Prüfungsleistungen, strukturellen Voraussetzungen für den sinnvollen Einsatz von KI in Lehre und Verwaltung, umfassenden Weiterbildungsangeboten für alle Hochschulmitarbeitenden sowie der Förderung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme. Während der Bund mit seiner Hightech-Agenda bereits gezielt in Schlüsseltechnologien investiert und europäische Rechenzentren – sogenannte Giga Factories für KI – entstehen, bleibt Niedersachsen noch im Prüfmodus. Gerade der Norden hätte mit seiner günstigen Energie die idealen Voraussetzungen, hier eine führende Rolle einzunehmen.
Doch es fehlt an Strategie, Mut und Tempo. Niedersachsen darf diese Zukunftschance nicht erneut verpassen. Minister Mohrs ist jetzt gefordert, klare Entscheidungen zu treffen und die Hochschulen aktiv in eine landesweite Digital- und KI-Strategie einzubinden. Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie der Zukunft – nicht in zehn Jahren, sondern heute. Sie verändert, wie wir lernen, lehren und Bildung verstehen. Deshalb braucht es jetzt entschlossenes Handeln, klare Regeln und ausreichend Ressourcen, damit Niedersachsen im Wettbewerb um die Zukunft nicht von der Seitenlinie zuschaut.