In meiner heutigen Rede im Landtag habe ich eine Gesetzesinitiative der CDU zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht die Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts vor, um schneller und effektiver gegen Antisemitismus, Extremismus und Gewalt an den Hochschulen vorgehen zu können.
Der Fall von Lahav Shapira, einem jungen jüdischen Studenten aus Israel zeigt die Dringlichkeit unserer Initiative.
Unsere Hochschulen müssen Orte des freien Wissensaustauschs und der offenen Diskussion bleiben, unbelastet von fanatischen oder extremistischen Einflüssen.
Es bedarf eines klaren rechtlichen Rahmens, der es den Hochschulen ermöglicht, angemessen auf antisemitische und extremistische Vorfälle zu reagieren und sicherzustellen, dass Hochschulen für alle Studierenden und Hochschulangehörigen sicher sind.
Wir wollen dabei sehr bewusst kein starres ,Alles-oder-nichts‘-Prinzip. Das Ziel des Ordnungsrechts ist es nicht, den friedlichen studentischen Diskurs zu beeinträchtigen. Aber da, wo Gewalt oder schwerwiegende Störungen des Hochschullebens vorliegen, müssen unsere Hochschulen handlungsfähig sein, und zwar auf Basis einer gesetzlichen Grundlage.
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