Liebe Leserinnen und Leser,
der Mai stand im Zeichen einer vermeintlichen Erneuerung innerhalb der Landesregierung. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Schritt weniger als Neuanfang, denn als Fortsetzung des bisherigen Kurses. Die rot-grüne Landesregierung setzt ihren Weg weitgehend unverändert fort – und viele der drängenden Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bleiben weiterhin ungelöst.Der Monat war aber auch geprägt von intensiven Begegnungen und wertvollen Gesprächen. Ich hatte die Gelegenheit, sowohl in unserem Wahlkreis als auch in Niedersachsen wieder wichtige Themen zu diskutieren und aktiv an Lösungen zu arbeiten. Besuche bei der Firma Schnellecke Logistics, dem Hospizverein Wolfsburg sowie der IHK Wolfsburg waren nur einige der Highlights.
Auch in Hannover gab es spannende Gespräche, unter anderem mit der Präsidentin der Uni Vechta und dem Dekan der Hochschule Ostfalia Salzgitter sowie der Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz. Wichtige politische Themen, wie die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und die Ernennung eines Wirtschaftsministers, prägten die vergangenen Wochen.
Die Stärkung unserer Polizei, die Sicherung unserer Kliniken und eine verlässliche Infrastruktur sind für mich wichtige Anliegen. Vieles davon waren Themen im Mai-Plenum. Lesen Sie dazu mehr in meinem Newsletter.
Ich freue mich auch in den kommenden Monaten auf zahlreiche neue Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, zum Beispiel bei den gemeinsamen Bürgersprechstunden mit meinen Kollegen Lena Sophie Laue, MdL und Alexander Jordan, MdB.
Herzliche Grüße
Ihre Cindy Lutz
Unterwegs im Wahlkreis
Besuch der Firma Schnellecke Logistics gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen
Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner MdL, und mir als Landtagsabgeordnete besuchte ich das Unternehmen Schnellecke in Wolfsburg. Der Besuch bot einen intensiven Einblick in die logistischen Prozesse und die Rolle des Unternehmens als bedeutendem Arbeitgeber in der Region. Wir diskutierten über Herausforderungen und Chancen der Branche sowie über die Bedeutung einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik für Niedersachsen. Ein herzlicher Dank gilt dem gesamten Team von Schnellecke für die Gastfreundschaft und die aufschlussreichen Gespräche.
Jugendpolitisches Sommerfest auf dem Zeltplatz Almke – Ein voller Erfolg!
Am 6. Mai 2025 fand auf dem Zeltplatz Almke das Jugendpolitische Sommerfest statt – ein lebendiger Treffpunkt für junge Menschen und politische Vertreter. Organisiert vom Stadtjugendring Wolfsburg e.V., bot das Fest ein abwechslungsreiches Programm aus Musik, Workshops und interaktiven Angeboten.
Die Teilnehmer konnten nicht nur das Fest genießen, sondern auch das Gelände erkunden.
Das Sommerfest war ein starkes Signal für die Bedeutung der Jugendarbeit in Wolfsburg. Vielen Dank an alle, die zum Erfolg beigetragen haben.
Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung 2025 in Wolfsburg
Am 8. Mai 2025 gedachten wir in Wolfsburg gemeinsam dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus. Bei den Kranzniederlegungen an den Gedenkstätten in der Stadt, unter anderem am Mahnmal zum KZ-Außenlager Laagberg, wurde an die Opfer der NS-Herrschaft erinnert.
Besonders wichtig ist die historische Bedeutung für Wolfsburg: Der Krieg endete hier bereits am 7. April 1945, als die Stadt von alliierten Truppen erreicht und Tausende Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter befreit wurden. Die Gedenkveranstaltungen erinnern uns an die Werte von Frieden und Demokratie und sind ein wesentlicher Teil unserer Stadtgeschichte.
Austausch mit der IHK Wolfsburg – Ein wichtiger Dialog
Einmal im Quartal treffe ich mich mit der IHK Wolfsburg, um über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen in unserer Wirtschaft zu sprechen. Dieser Austausch ist für mich als Abgeordnete von großer Bedeutung, da er mir hilft, die Bedürfnisse der Unternehmen in unserer Stadt besser zu verstehen. Nur so können wir gemeinsam Lösungen finden und die wirtschaftliche Zukunft Wolfsburgs aktiv gestalten.
Unternehmensbesuch mit der MIT Wolfsburg– Exklusive Einblicke in Spitzenküche und Markenführung
Am 14. Mai 2025 erlebten rund 25 Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Wolfsburg (MIT) einen Abend der besonderen Art im The Ritz-Carlton Wolfsburg. Im Rahmen einer exklusiven Veranstaltung erhielten wir spannende Einblicke in die Welt der Spitzenhotellerie und Sterneküche.
Höhepunkt des Abends war der Besuch des renommierten Restaurants Aqua, geführt von Drei-Sterne-Koch Sven Elverfeld. Der Küchenchef teilte seine Philosophie und erläuterte die Innovationskraft hinter seinen einzigartigen Kreationen. Anschließend führte uns Marcus Reiser, Director of Sales and Marketing des Hotels, durch das Ritz-Carlton und zeigte Strategien und Herausforderungen im Premiumsegment auf.
Der Abend bot nicht nur faszinierende Einblicke, sondern auch wertvolle Gelegenheiten zum Netzwerken und Austausch – ein gelungener Abend, der die Leidenschaft und Perfektion in der Luxusbranche eindrucksvoll unterstrich.
Auftaktveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum des Hospizvereins Wolfsburg
Am 16. Mai 2025 fand in der St. Bernward Kirche in Wolfsburg die Auftaktveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen des Hospizvereins Wolfsburg statt. Der Gottesdienst, gestaltet von Pastor Wilfried Lehmann, dem ersten Vorsitzenden des Vereins, markierte den Beginn eines Jubiläumsjahres, das mit verschiedenen Veranstaltungen die Entwicklung und Bedeutung der Hospizarbeit in der Region würdigt. Seit der Gründung im Jahr 1995 hat sich der Verein von einer kleinen Initiative zu einer festen Institution in der Region entwickelt, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase begleitet und unterstützt. Der Gottesdienst bot Raum für Besinnung und Austausch und leitete die geplanten Jubiläumsaktivitäten ein. Weitere Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen und ein Benefizkonzert, sind im Laufe des Jahres geplant, um das Engagement des Vereins und die Bedeutung der Hospizarbeit in Wolfsburg weiter ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Unterwegs in Niedersachsen und Hannover
Austausch mit den Hochschulen in Niedersachsen – Führungschaos an unseren Hochschulen und Universitäten – Minister Mohrs untätig
Als wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Niedersachsen bin ich besorgt über das Führungs-Vakuum an der Universität Vechta, das seit mehr als 15 Wochen besteht. Das Wissenschaftsministerium ist seit Wochen untätig bezüglich der Nachfolge der abgewählten Präsidentin.
Die politische Unsicherheit am Hochschulstandort Vechta gefährdet die Zukunft der Studierenden. In zwei Kleinen Anfragen fordere ich Minister Mohrs auf endlich konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Universität zu ergreifen.
Ähnliches Führungschaos gibt es aktuell in Göttingen sowie an der Musikhochschule in Hannover.
Zu diesen und vielen weiteren Herausforderungen führe ich regelmäßig Gespräche mit den Hochschulen in Niedersachsen, so war ich im Mai im Austausch mit der Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz, mit dem Dekan der Ostfalia Salzgitter sowie mit der Präsidentin der Uni Vechta.
Verabschiedung Ministerpräsident Stephan Weil im Neuen Rathaus
Am 19. Mai 2025 fand im neuen Rathaus Hannover die offizielle Verabschiedung von Ministerpräsident Stephan Weil statt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dennis Weilmann und zahlreichen Kollegen aus der CDU-Fraktion Niedersachsen würdigten wir das langjährige Engagement von Stephan Weil für Niedersachsen.
Der Abend bot Gelegenheit, mit vielen verschiedenen Gästen in schöner Atmosphäre in den Austausch zu kommen.
Delegationsreise Südafrika: Wissenschaftlicher Austausch und persönliches Highlight bei Volkswagen
Als wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag war ich letzte Woche Teil einer intensiven Delegationsreise unserer Fraktion nach Südafrika – ein wichtiger Schritt, um den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Dialog zwischen Niedersachsen und dem Land am Kap weiter zu stärken. Niedersachsen feiert in diesem Jahr eine 30jährige Partnerschaft mit der Provinz Eastern Cape. Eine Partnerschaft, die in meinen Augen nach diesem Besuch durchaus mehr Potential hat.
Der Austausch mit Universitäten wie der Nelson Mandela Universität und der Universität Stellenbosch eröffnete spannende Perspektiven für den Austausch von Studenten und Professoren. Ein Thema für Fachkräfte aber auch eine gute Möglichkeit für das gegenseitige Verständnis dieser unterschiedlichen Kulturen. Besonders wertvoll waren die Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Bildungsförderung in benachteiligten Regionen einsetzen.
Für mich persönlich war der Besuch bei Volkswagen Südafrika in Kariega ein besonderes Highlight: Als Wolfsburgerin mit langjähriger Erfahrung in der Automobilbranche Europas hat mich die Verbindung zwischen Niedersachsens Industrie und dem südafrikanischen Markt sehr beeindruckt. Volkswagen zeigt, wie Innovation und Verantwortung international gelebt werden.
Diese Reise hat einmal mehr bestätigt, wie wichtig Partnerschaft und offener Dialog sind – gerade in Zeiten globaler Herausforderungen. Niedersachsen kann und will gemeinsam mit Südafrika Impulse setzen, vor allem im Bereich Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft.
Neues aus dem Landtag
Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und Ernennung eines neuen Kabinetts – Ein Neustart für Niedersachsen bleibt leider aus
In einer starken Demokratie müssen Probleme ehrlich angesprochen und unbequeme Wahrheiten kommuniziert werden. Nur durch mutige Strukturreformen und echte Lösungen kann eine Regierung der Demokratie den größten Dienst erweisen. Leider hat die rot-grüne Landesregierung in ihrer letzten Erklärung großes Versäumnis gezeigt. Nach zweieinhalb Jahren gescheiterter Politik unter Rot-Grün hätte die Chance bestanden, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen gab es nur eine erneute Bestätigung der bisherigen erfolglosen Politik.
Der neue Ministerpräsident beschrieb ausführlich die Probleme – doch das nach zwölf Jahren als Mitglied der Landesregierung ohne klare, verbindliche Lösungen oder ein erkennbares Umsteuern. Vielmehr wurden unpräzise Absichtserklärungen abgegeben, die mit Floskeln wie „wir wollen“, „wir prüfen“ und „wir streben an“ gefüllt waren, statt konkrete Taten zu benennen. Statt klarer Handlungsaufforderungen gab es nur vage Versprechungen – ein enttäuschendes Weiter-so!
Polizei den Rücken stärken – Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur, sondern Rückhalt für unsere Polizei
Die CDU lehnt die Einführung eines Polizeibeauftragten in Niedersachsen ab. Sie kritisiert die rot-grüne Landesregierung für die Unterstellung eines Generalverdachts gegenüber der Polizei und warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat.
Saskia Buschmann, polizeipolitische Sprecherin der CDU, betont, dass Polizisten mit hohem Engagement für die Gesellschaft arbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Laut einer Umfrage haben sie mit 81 Prozent das höchste Vertrauen. Sie fordert mehr Unterstützung für die Polizei statt zusätzlicher Bürokratie und kritisiert die Grünen für die Behauptung von strukturellem Rassismus.
Die CDU steht fest an der Seite der Polizei und setzt sich für eine starke Sicherheitsstruktur in Niedersachsen ein.
Notruf aus unseren Kliniken – Rettung statt Schließung
Unser CDU-Gesundheitspolitiker Eike Holsten warnt vor der dramatischen Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern. „Jedes zweite Haus ist vor Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes existenziell bedroht“, so Holsten. Die CDU fordert daher eine Sonderzahlung von 300 Millionen Euro, um die inflationsbedingten Betriebskostenlücken der Jahre 2022 und 2023 zu decken.
Die CDU-Fraktion kritisiert die Passivität der Landesregierung: „Während das Problem anerkannt wird, bleibt konkretes Handeln aus. Kommunen wird geraten, sich für Kliniken zu verschulden – ein Affront.“ Auch fehlen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wichtige Zusagen, etwa zur Schließung der Betriebskostenlücke.
„Ohne sofortige Maßnahmen drohen Insolvenzen“, warnt die CDU und fordert dringende finanzielle Hilfe sowie Planungssicherheit für die Kliniken.
Die NBank als zentrales Förderinstitut starken und neu ausrichten
Die CDU fordert eine umfassende Weiterentwicklung der NBank, um sie den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die Bank soll zu einer echten Investitions- und Förderbank ausgebaut werden, ähnlich wie in Bayern und Schleswig-Holstein.
- Nutzung der Banklizenz für Investitionen.
- Einführung eines eigenen NBank-Gesetzes.
- Stärkung des Eigenkapitals, z.B. durch den Wohnraumförderfonds.
- Reform der Förderprogramme mit einem Fokus auf zinsgünstige Darlehen.
- Bündelung aller relevanten Programme unter dem Dach der NBank.
Die CDU kritisiert die Passivität der Landesregierung und fordert dringend eine Modernisierung der Bank, um Innovation und Eigenverantwortung zu fördern.
Düngerecht 2.0: Landwirte haben geliefert – jetzt muss das Verursacherprinzip kommen
Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU, lobt die niedersächsischen Landwirte für ihre Erfolge im Gewässerschutz. Sie düngen nun 35.000 Tonnen weniger Stickstoff als zulässig. Mohrmann fordert jedoch stärkere Signale der Landesregierung zur Entlastung der Landwirte und kritisiert Umweltministerin Staudte für die unrealistischen Düngemengen.
Er betont, dass die Nitratwerte im Grundwasser seit Jahren sinken und die Landwirtschaft damit erfolgreich ist. Nun müsse das Verursacherprinzip umgesetzt werden: Betriebe, die wasserschonend arbeiten, sollen von pauschalen Auflagen befreit werden. Die CDU fordert konkrete Schritte und ein klares Dankeschön an die Landwirtschaft.
CDU Fraktion Niedersachsen fordert Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Marcel Scharrelmann kritisiert das Koalitionschaos der rot-grünen Landesregierung und die Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der A39, A20 und A33. Widersprüchliche Aussagen innerhalb der Koalition, insbesondere zum Weiterbau der A39, beschädigen das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Die CDU fordert mehr Planungssicherheit, klare Zuständigkeiten und eine beschleunigte Umsetzung der Projekte. Sie warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Stillstands und fordert die Landesregierung auf, politische Führung zu zeigen, um Niedersachsen nicht weiter zu blockieren.
CDU warnt vor den Plänen zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege
Stephan Weil hat Niedersachsen über zwölf Jahre als Ministerpräsident geprägt – dafür gebühren ihm Respekt und Anerkennung. Doch sein Rücktritt ist ein Wortbruch: 2022 versprach er den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen, bis 2027 im Amt zu bleiben. Viele Menschen empfinden diesen Schritt als enttäuschend. Der Zeitpunkt nach dem SPD-Debakel im Bund wirkt zudem parteitaktisch motiviert.