In der letzten Legislatur hat das CDU-geführte Wissenschaftsministerium das Kulturfördergesetz als Rahmengesetz auf den Weg gebracht.
❕Es war immer der Plan, dieses Gesetz nun in der laufenden Legislaturperiode mit Leben zu füllen und mit Geld zu hinterlegen.
➡️Hier muss die neue Landesregierung nun liefern. Bislang passiert leider nichts. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb gestern beschlossen, eine Initiative zu starten, um in einem ersten Schritt die finanzielle Landesunterstützung für öffentliche und gemeinnützige Musikschulen zu erhöhen. 🔝
Bislang fördert das Land die Geschäftsstelle des Landesverbandes Niedersächsischer Musikschulen sowie anspruchsberechtigte Musikschulen mit einer jährlichen Finanzhilfe von rund einer Million Euro. Tarife, Energiekosten und viele andere laufenden Kosten sind in diesem Zeitraum massiv gestiegen. Hier muss das Land nun unbedingt nachsteuern.
👉Wir wollen die strukturelle Förderung deshalb ab dem Haushaltsjahr 2024 auf rund 2,2 Millionen Euro erhöhen.